[MD Presse] Presseschau vom 26. August 2022

Fr Aug 26 10:51:18 CEST 2022

Bundespresseschau vom 26.08.2022

Quoten sind im Kern undemokratisch

Im konservativen „Cicero“ argumentiert der ehemalige MdB der CDU 
Matthias Zimmer warum innerparteiliche Frauenquoten undemokratisch sein. 
Demokratie heiße, dass mündige Bürgerinnen und Bürger wählen und sich 
zur Wahl stellen können – nicht aber eine arithmetische Repräsentation 
aller gesellschaftlichen Gruppen. Auch werde sich eine innerparteiliche 
Quote nicht positive auf den Anteil weiblicher Mitglieder in der CDU 
auswirken

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/innenpolitik/frauenquote-cdu-bundesparteitag-demokratie-quoten-sind-undemokratisch
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Initiative fordert Europaweites Werbeverbot für fossile Energien

Unter dem Motto „Ban Fossil Ads“ fordert die Europäische 
Bürgerinitiative ein Verbot von Werbung für fossile Brennstoffe in der 
EU. Über 300.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, bis zum 04.10. 
muss die Initiative insgesamt 1.000.000 Unterschriften sammeln, damit 
die Kommission verpflichtet ist, den Vorschlag zu prüfen.

Weiter unter: 
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/werbeverbot-fossile-energien
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Berlin: Wahlchaos: Helferinnen und Helfer haben Schlimmeres verhindert

Die Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ hat festgestellt, dass die 
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer keine Schuld an den vielfältigen 
Problemen während der Bundestagswahl hatten. Diese sein allein 
organisatorischen und administrative Fehler zurückzuführen.

Weiter unter: 
https://www.dbb.de/artikel/wahlchaos-helferinnen-und-helfer-haben-schlimmeres-verhindert.html
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Berlin: Bürgermeister von Berlin-Mitte droht Abwahl

Die Bezirksverordnetenversammlung hat ein Abwahlverfahren gegen Stephan 
von Dassel (Die Grünen) eingeleitet. In der ersten Lesung des Antrags 
zeichnete sich bereits eine breite Mehrheit für die Abwahl ab. Van 
Dassel wird vorgeworfen, einem unterlegenen Bewerber in einem 
Bewerbungsverfahren mithilfe von Geldzahlungen von einer Klage 
abzubringen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/bezirksbuergermeister-berlin-mitte-von-dassel-abwahl.html
https://www.zeit.de/news/2022-08/25/bezirksbuergermeister-von-dassel-erwartet-abwahl
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Bayern (Ingolstadt): Hätte, hätte, Ausweichstätte

Ein Theaterneubau in Ingolstadt wurde per Bürgerentscheid verhindert. 
Dabei ginge es nicht nur um die inhaltliche Frage sondern auch um 
Ablehnung von „denen da oben“. Nun muss eine Ausweichstätte für das 
Theater gefunden werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/kultur/ingolstadt-buergerentscheid-theater-kammerspiele-1.5644995?reduced=true
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Brandenburg (Neuruppin): Rekord am Bürgerhaushalt – schon mehr als 1000 
Teilnehmer

An der Abstimmung über die Verwendung des Neuruppiner Bürgerhaushaltes 
haben sich bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt – und 
damit deutlich mehr als im Jahr zuvor. Schon 2022 konnte man die 
Beteiligung im Vergleich zum Vorjahr steigern.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/grosse-beteiligung-beim-neuruppiner-buergerhaushalt-BSNNPEX4XIQ62U4YHGYCFDZH2M.html
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Niedersachsen: Volksbegehren zum Erhalt der Förderschulen - Heute 
Auftaktaktion

Die FDP Niedersachsen hat das Volksbegehren „Offene Förderschulen. 
Offene Chancen.“ Bei der Landeswahlleiterin eingereicht und mit der 
Unterschriftensammlung begonnen. 25.000 Unterschriften sind nötig, damit 
das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden kann. Im zweiten Schritt 
müssten dann 10% aller Wahlberechtigten das Begehren unterstützen, damit 
sich der niedersächsische Landtag damit befassen muss.

Weiter unter: 
https://regionalheute.de/volksbegehren-zum-erhalt-der-foerderschulen-heute-auftaktaktion-braunschweig-gifhorn-goslar-harz-helmstedt-peine-salzgitter-wolfenbuettel-wolfsburg-1661450859/
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Schleswig-Holstein (Itzstedt/Nahe): Bürgerentscheid über Fusion von 
Itzstedt und Nahe spätestens im November

Das Bürgerbegehren über die Fusion von Itzstedt und Nahe wurde von der 
Verwaltung für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid wird daher 
spätestens im November stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/buergerentscheid-ueber-fusion-von-itzstedt-und-nahe-zugelassen-CC7KBS4Y7DQGKZIU553RTXGSGA.html
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USA: After Roe’s End, Women Surged in Signing Up to Vote in Some States

Anfang des Jahres war die Mehrheit aller neu registrierten Wähler in 
Kansas männlich. Das Roe v Wade Urteil scheint jedoch insbesondere 
Frauen dazu zu motivieren, sich als Wählerinnen zu registrieren, in der 
Woche nach dem Urteil waren 70% aller neu Registrierten Frauen. Auch in 
anderen Staaten lässt sich dieser Trend erkennen: In 10 Staaten, in 
denen Daten vorhanden sind, ist nach dem Urteil des SCOTUS die Zahl 
weiblicher registrierter Wähler um 35% gestiegen, bei Männern um 9%

Weiter unter: 
https://www.nytimes.com/interactive/2022/08/25/upshot/female-voters-dobbs.html
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Angola: Bei Wahlen in Angola zeichnet sich Sieg von Präsident Lourenço 
ab

Nach Auszählung von 97% aller abgegebenen Stimmen liegt der amtierende 
Präsident bei 51%, die Oppositionspartei Unita auf 44%. Bei der letzten 
Wahl kam die Unita nur auf 26,7%. Vertreter der Unita-Partei zweifeln 
jedoch die Wahlergebnisse an, rufen allerdings nicht zur „Rebellion“ 
auf.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/bei-wahlen-in-angola-zeichnet-sich-sieg-von-praesident-louren%C3%A7o-ab-32664190.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/wahlen-ergebnis-angola-101.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-lourenco-und-regierungspartei-gewinnen-wahlen-in-angola-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220825-99-517533
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Tunesien: Dismal prospects shatter Tunisia’s democratic experiment

Vor einem Monat wurde in Tunesien über eine neue Verfassung abgestimmt, 
die die Macht des amtierenden Präsidenten weiter ausbaut. Mit einer 
Wahlbeteiligung von nur 30% wurde die Änderung angenommen, Tunesien 
entwickelt sich damit weiter in Richtung einer „one-man-rule“. Gründe 
für die fehlende Beteiligung und politische Apathie seine vor allem 
soziale und wirtschaftliche Ungleichheit.

Weiter unter: 
https://www.ft.com/content/101ef666-d04f-43d3-a0e2-f6cc1b2237e5
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Australien: Aust democracy provides extremism buffer

Ein Grund für die vergleichweise niedrige Polarisierung und 
ausbleibenden Extremismus in Australien liege in der Wahlpflicht. 
Dadurch würden die Parteien nicht zu extremen Positionen neigen um 
Wählergruppen an den Rändern anzusprechen.

Weiter unter: 
https://www.theadvocate.com.au/story/7877619/aust-democracy-provides-extremism-buffer/?cs=7631
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