[MD Presse] Presseschau vom 19. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 19. August 2022
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*„Es geht um knallharte Machtinteressen“*

Die Ampel will das Wahlrecht reformieren, die Staatsrechtlerin Sophie 
Schönberger hält den Vorschlag der Koalition für verfassungswidrig. Wie 
über die Reform gestritten werde, sei „brandgefährlich“.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-es-geht-um-knallharte-machtinteressen-a-7a32d344-cf3d-4268-9c94-d069b41fc3b1

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*Scholz erneut vor "Cum-Ex"-Ausschuss - Transparenz gefordert*

Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach 
Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag 
ein zweites Mal vor dem „Cum-Ex“-Ausschuss der Hamburgischen 
Bürgerschaft erwartet.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-08/19/scholz-erneut-vor-cum-ex-ausschuss-transparenz-gefordert

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*Warburg, Wirecard, Wagenburg**- Die verhüllte Demokratie*

Noch immer fehlt es parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in 
Deutschland an Transparenz, weil sie in der Regel nicht 
fernsehöffentlich tagen. Deutschland sollte sich an internationalen 
Beispielen wie den USA orientieren.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/warburg-wirecard-wagenburg-die-verhuellte-demokratie-a-5564e1c2-d5ec-4a2e-907b-edc354516956

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*G20: Putin und Xi kommen offenbar zu G20-Gipfel*

*Mehrere Staaten stellen ihre Teilnahme am G20-Gipfel infrage, falls 
Putin tatsächlich dort erscheint. Indonesiens Präsident berichtet nun 
von einer persönlichen Zusage. Auch Chinas Präsident will demnach 
anreisen - was zusätzliche Spannungen bei dem Treffen auslösen dürfte.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Putin-und-Xi-kommen-offenbar-zu-G20-Gipfel-article23534837.html*

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*Berlin: Beamte sollen an Wahlsonntagen arbeiten – um neue Pannen zu 
verhindern*

Das gibt Ärger im öffentlichen Dienst: Keine Freiwilligen, sondern 
Beamte und Angestellte sollen künftig die Wahlen wuppen. Auch sonst soll 
sich einiges ändern.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wahlen-in-berlin-nach-dem-wahldesaster-beamte-landesbedienstete-sollen-an-wahlsonntagen-arbeiten-li.257983

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*Berlin: Warum keine Eigentumswohnungen gebaut und verkauft werden sollten*

Berlin darf den knappen städtischen Boden nicht mit Wohnungen 
zuzupflastern, die keine sozialen Bedarfe decken. Der erfolgreiche 
Volksentscheid sollte als Rückenwind für den gemeinwohlorientierten 
Umbau des Wohnungsmarkts genutzt werden. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-am-vorschlag-von-bausenator-geisel-warum-berlin-keine-eigentumswohnungen-bauen-und-verkaufen-sollte/28610212.html

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*Bayern (Augsburg): Augsburg Spitzenreiter bei Bürgerbegehren in Bayern 
<https://www.daz-augsburg.de/90143-2/>*

Insgesamt fanden 36 Bürgerbegehren und Ratsbegehren in Augsburg seit 
1995 statt*. *Damit liegt Augsburg im Ranking noch vor München, Erlangen 
und Regensburg. Das geht aus dem Bürgerbegehrensbericht hervor, den der 
Verein /Mehr Demokratie Bayern/ gestern veröffentlicht hat.

Weiter unter: https://www.daz-augsburg.de/90143-2/

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*Mecklenburg-Vorpommern: Enger Zusammenhang zwischen Bildung und Einkommen*

Von den über 15-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern waren 144.600 der 
Volksbefragung zufolge weder in einer Ausbildung noch konnten sie einen 
Berufsabschluss vorweisen, 29.800 davon hatten nicht einmal die Schule 
beendet. Für sie ist das Risiko, im Niedriglohnsektor zu landen, am 
höchsten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/enger-zusammenhang-zwischen-bildung-und-einkommen-18252770.html

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*Nordrhein-Westfalen (Düren): Bürgerentscheid - Kreis Düren behält 
seinen Namen*

Bei einem Bürgerentscheid im Kreis Düren hat sich eine große Mehrheit 
der Bürger gegen eine Umbenennung des Landkreises ausgesprochen. 83 
Prozent der Stimmen wurden für den Erhalt des bisherigen Namens "Kreis 
Düren" abgegeben.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ergebnis-buergerentscheid-kreis-dueren-100.html

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*Sachsen-Anhalt (Beetzendorf): Beetzendorf - Diesdorfer VG-Rat 
schmettert Bürgerbegehren für Mehmker Kita ab*

Aus und vorbei: Die Mehmker Kita ist endgültig Geschichte. Auch ein 
Bürgerbegehren der Eltern für den Erhalt der Einrichtung hatte keinen 
Erfolg. Der Verbandsgemeinderat erklärte den Antrag kurzerhand für 
unzulässig – aus formalen Gründen.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/lokal/kloetze/beetzendorf-diesdorfer-vg-rat-schmettert-burgerbegehren-fur-mehmker-kita-ab-3428258?reduced=true

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*Thüringen: Abstimmung über Verfassungsänderung soll möglich werden *

*Möglichkeiten für mehr direkter Demokratie in Thüringen werden seit 
Jahren diskutiert. Die Linke hat jetzt einen neuen Anlauf gestartet - es 
geht um die Landesverfassung.*

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Abstimmung-ueber-Verfassungsaenderung-soll-moeglich-werden-article23533438.html

Bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/abstimmung-ueber-verfassungsaenderung-soll-moeglich-werden-18252760.html

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*Angola: Opposition in Angola - Wie stehen die Aussichten für faire und 
freie Wahlen?*

Seit 1975 regiert in Angola die Partei MPLA, von der Unabhängigkeit über 
den jahrzehntelangen Bürgerkrieg bis heute. Am Mittwoch finden in dem 
südwestafrikanischen Land zum fünften Mal Mehrparteien-Wahlen statt. 
Doch die Demokratie hat erhebliche Mängel, die die Chancen der 
Opposition mindern.

Weiter unter: 
https://www.riffreporter.de/de/international/angola-wahl-fair-frei-opposition-demokratie-meinungsfreiheit-korruption

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*Kenia: Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" 
Machtwechsel*

Angesichts der unklaren Lage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat 
der scheidende Präsident Uhuru Kenyatta einen "reibungslosen" 
Machtwechsel zugesichert. Der Wahlsieg von William Ruto wird von dessen 
Rivalen Raila Odinga angezweifelt.

Weiter unter: 
https://www.tah.de/afpnewssingle/kenias-pr%C3%A4sident-verspricht-trotz-strittiger-wahlen-reibungslosen-machtwechsel

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*Niederlande: Populismus für Kinder*

Das niederländische Forum für Demokratie steht kurz vor Eröffnung einer 
eigenen Grundschule. Es ist Teil des Plans von Parteichef Thierry 
Baudet, eine rechte Parallelgesellschaft zu etablieren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-baudet-grundschule-1.5641567

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*Thailand: Die Regierung sät Frust, die Gegner antworten mit Bomben *

Aufständische haben in Südthailand Anschläge verübt, ohne jemanden zu 
verletzen. Offenbar eine Warnung vor den kommenden Wahlen: Viele 
Menschen wollen die Demokratie zurück.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-bombenanschlaege-militaerherrschaft-1.5641291
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