[MD Presse] Presseschau vom 31. August 2022

[Presseschau]

*Digitalstrategie: Open Data kommt zu kurz*

Open Data und Open Government haben in der Digitalstrategie nicht genug 
Raum, findet Stefan Kaufmann von Wikimedia Deutschland. Warum es für die 
Verwaltung schädlich ist, dass Open Data ein Nischendasein fristet.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/digitalstrategie-open-data-kommt-zu-kurz

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*Finanzminister lässt SMS-Verkehr mit Porsche-Chef nicht zu den Akten 
nehmen*

Das Bundesfinanzministerium will die insgesamt acht Textnachrichten von 
Christian Lindner an Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen. Der Fall 
zeigt erneut, wie die Bundesregierung Bürgern die Möglichkeit nimmt, 
Einblick in die Arbeit von Ministern zu erlangen.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240762221/Christian-Lindners-SMS-mit-Porsche-kommen-nicht-in-die-Akten.html

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*Scholz: Gorbatschow hat Demokratie und Freiheit in Europa möglich gemacht*

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Ex-Präsidenten der 
Sowjetunion, Michail Gorbatschow, als mutigen Reformer und Staatsmann 
gewürdigt. Er habe dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang 
verschwunden sei, "Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden 
sind und dass Deutschland vereint werden konnte", sagte Scholz am 
Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/scholz--gorbatschow-hat-demokratie-und-freiheit-in-europa-moeglich-gemacht-32680874.html

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*Weniger Sitze - nur wie?*

Der Bundestag muss kleiner werden, darüber sind sich alle Parteien 
einig. Eine Kommission soll nun einen Reformvorschlag machen. Doch die 
Positionen sind festgefahren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrechtsreform-bundestag-parteien-1.5648037

Bzw. 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebergrosses-parlament-grosse-differenzen-im-bundestag-bei-wahlrechtsreform-a-eedb9a78-0599-4c69-b9d2-5100c63f1199

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*EU: **Scholz nimmt insgeheim Abschied von der immer größeren EU*

Scholz gibt in einer Rede zur Zukunft Europas bescheidenere Ziele aus, 
als sein Ampel-Koalitionsvertrag vorsieht. Das könnte in Berlin noch 
Ärger geben. Eine Analyse.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/analyse-scholz-nimmt-insgeheim-abschied-von-der-immer-groesseren-eu_id_137475710.html

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*G7: Außenminister treffen sich im November in Münster*

*Die Außenminister der G7-Staaten treffen sich Anfang November in 
Münster. Die Vorbereitungen laufen bereits. Laut Außenministerium ist 
das nächste Treffen der G7-Außenminister für den 3. und 4. November 
geplant.*

*Weiter unter:* 
*https://rp-online.de/nrw/panorama/g7-aussenminister-treffen-sich-im-november-in-muenster_aid-76014427*

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*Berlin: Stefanie Remlinger soll neue Bürgermeisterin von Berlin-Mitte 
werden*

Die Affäre um Stephan von Dassel fördert die tiefen Gräben innerhalb der 
Grünen in Mitte zu Tage. Nun soll die bisherige Schulstadträtin sein Amt 
übernehmen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gruene-diskutieren-ueber-von-dassel-affaere-stefanie-remlinger-soll-neue-buergermeisterin-von-berlin-mitte-werden/28641924.html

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*Bayern (Pullach): Wende im Kampf gegen Chemieriese - Bürgerentscheid 
gekippt*

Wieder gibt es eine Wende in der inzwischen unendlichen Geschichte um 
den Ausbau des Chemiewerks United Initiators in Höllriegelskreuth. In 
einer Sondersitzung hat der Ferienausschuss in Pullach den angestrebten 
und bereits beschlossenen Bürgerentscheid der Bürgerinitiative jetzt 
wieder gekippt.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/pullach-ort29321/pullach-united-initiators-wende-im-kampf-gegen-chemieriese-buergerentscheid-gekippt-91756632.html

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*Niedersachsen (Osnabrück): Neuerungen im Briefwahlprozess *

Für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober bietet die 
Stadt Osnabrück ein neues, digitalisiertes und einfacheres Verfahren für 
die Briefwahl an. Die Briefwahlphase ist am 29. August gestartet. Seit 
Montag können die Bürgerinnen und Bürger im Wahlbüro an der Sedanstraße 
109 ihre Stimme per „Briefwahl vor Ort“ abgeben.

Weiter unter: 
https://wahlen.osnabrueck.de/start/news/artikel/neuerungen-im-briefwahlprozess

Bzw. 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/landtagswahl-2022-stadt-osnabrueck-digitalisiert-die-briefwahl-43028950

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Die Stadt lehnt einen Buga-Bürgerrat 
derzeit ab*

Das Instrument sei nicht geeignet – die Initiative „Buga – so nicht“ 
stimmt ihr weiteres Vorgehen ab. Eine Bürgerbeteiligung könnte Ende 
nächsten Jahres beginnen.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/die-stadt-wuppertal-lehnt-einen-buga-buergerrat-derzeit-ab_aid-75988449

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*Koblenz (Rheinland-Pfalz): Koblenzer Wochen der Demokratie starten am 
Donnerstag*

Vom 1. September bis zum 3. Oktober widmet sich die Veranstaltungsreihe 
dem Thema „Miteinander statt gegeneinander!“. Wie gelingt 
gemeinschaftliches Leben in der Demokratie? Diese und viele weitere 
Fragen sollen in Veranstaltungen und Projekten aufgegriffen und 
gemeinsam erörtert werden.

Weiter unter: 
https://www.aktuell4u.de/news/artikel/koblenzer-wochen-der-demokratie-starten-am-donnerstag

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*Angola: Nach Wahlen - UNITA-Präsident Adalberto Costa Júnior erkennt 
Wahlergebnis nicht an*

Nach Auszählung der Stimmen hat die stärkste Oppositionspartei Angolas, 
„Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas (UNITA)“ die Wahl 
gegen die seit 47 Jahren regierende MPLA verloren. Adalberto Costa 
Júnior, Präsident der UNITA erklärte daraufhin, dass seine Partei die 
von der Nationalen Wahlkommission (CNE) veröffentlichten vorläufigen 
Ergebnisse nicht anerkennen werde.

Weiter unter: 
https://www.dgap.de/dgap/News/press_release/wahlen-angola-unitapraesident-adalberto-costa-jnior-erkennt-wahlergebnis-nicht-ich-fuehle-mich-unseres-sieges-beraubt-wahlbeobachter-sehen-unregelmaessigkeiten-bei-der-auszaehlung-news-mit-zusatzmaterial/?newsID=1643199

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*Brasilien: Wahlkampf - Es geht um nicht weniger als die Zukunft der 
Demokratie*

Der Wahlkampf in Brasilien geht in die heiße Phase. Die Favoriten Jair 
Bolsonaro und Lula da Silva beschimpfen sich als Diebe, Lügner, 
Korrupte, Zerstörer des Landes. Tatsächlich geht es jedoch um eine 
Menge: um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/wahlkampf-in-brasilien--es-geht-um-nicht-weniger-als-die-zukunft-der-demokratie-32677994.html

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*Ukraine: Podcast: Was jetzt? / Russische Invasion – Gekommen um zu bleiben*

Russland versucht die eroberten ukrainischen Gebiete an sich zu binden. 
Folgen bald Referenden und die Annexion der Landesteile?

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2022-08/russland-invasion-ukraine-referendum-annexion-nachrichtenpodcast
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