[MD Presse] Presseschau vom 30. August 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 30. August 2022*

*Bundestagsabgeordnete: Noch immer keine Transparenz über Nebenjobs*

Elf Monate nach der Wahl hat der Bundestag noch keine Angaben zu den 
Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlicht – dabei sollte nach den 
Lobbyaffären alles transparenter werden. Wo hakt es?

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bundestagsabgeordnete-noch-immer-keine-transparenz-ueber-nebenjobs-li.261569

---

*CETA soll gerettet werden*

Wochenlang haben Berlin und Brüssel verhandelt, nun steht die von den 
Grünen geforderte Zusatzerklärung zu CETA. Bevor die Bundesregierung das 
Handelsabkommen mit Kanada endlich ratifizieren kann, gibt es aber noch 
einige Hürden zu nehmen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-einigung-auf-klarstellung-zum-investitionsschutz-18277684.html

---

*Islamforscherin über den Export von Demokratie, westliche Doppelmoral – 
und Dreadlocks*

Susanne Schröter ist Kultur- und Islamforscherin. In einem Interview 
spricht sie darüber, wie sich westliche Länder in der Welt einmischen 
und warum das in vielen Teilen der Welt als überheblich und arrogant 
wahrgenommen wird.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/kulturforscherin-ueber-den-export-von-demokratie--westliche-doppelmoral---und-dreadlocks-32667074.html

---

*Uniper-Gate schadet Robert Habecks Karriere – "Lobby Control" 
kritisiert Intransparenz*

Hat Robert Habeck nun eine Lobby-Affäre am Hals? Zumindest gerät der 
grüne Bundeswirtschaftsminister wegen seiner geplanten Gasumlage 
momentan heftig in Bedrängnis. *Kritisiert wird, dass wohl ein 
Unternehmen an der Ausarbeitung der Gasumlage mitgewirkt haben soll – 
der Energiekonzern Uniper.*

*Weiter unter: 
https://politik.watson.de/deutschland/analyse/841848644-wie-uniper-und-die-gasumlage-robert-habeck-schaden*

*---*

*EU: Was hat es mit dem Visa-Kompromiss für Russen auf sich?*

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in Prag die EU-Außenminister. Auf 
der Tagesordnung steht ein Streitpunkt: die Touristen-Visa für russische 
Staatsbürger. Die Balten sind für ein Verbot, Deutschland dagegen. Ein 
erster Kompromiss liegt wohl auf dem Tisch.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Was-hat-es-mit-dem-Visa-Kompromiss-fuer-Russen-auf-sich-article23553947.html

---

*Brandenburg (Hennigsdorf): Das sind die Sieger-Projekte aus dem 
Bürgerhaushalt 2022*

Auf der Hennigsdorfer Festmeile am Wochenende konnten die Bürgerinnen 
und Bürger wieder für ihre Lieblingsprojekte aus dem diesjährigen 
Bürgerhaushalt votieren. Nun steht fest, welche Vorhaben umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-hat-abgestimmt-das-sind-die-sieger-projekte-aus-dem-buergerhaushalt-2022-YOFQLUVHAEXFRTU2GH3W7DJ7EU.html

---

*Rheinland-Pfalz (Bad Kreuznach): Omnibus am Bad Kreuznacher Kornmarkt 
gibt Vollgas für mehr Volksabstimmungen im Land*

Die Bürger sollen regieren – das ist in Deutschland schon im Grundgesetz 
verankert. Doch reichen dafür politische Vertreter? Werner Küppers 
fordert auf seiner Station in der Kurstadt mehr direkte Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/oeffentlicher-anzeiger_artikel,-omnibus-am-bad-kreuznacher-kornmarkt-er-gibt-vollgas-fuer-mehr-volksabstimmungen-im-land-_arid,2444444.html

---

*Schleswig-Holstein: Land plant Wahl am Muttertag und erntet Kritik*

Politiker in den Kommunen befürchten, dass sich nicht genug Wahlhelfer 
melden könnten. Warum das Innenministerium trotzdem am Termin festhält.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/kreis-lauenburg/lauenburg/article236281667/Wahlen-am-Muttertag-ein-Problem-da-sind-Helfer-Mangelware.html

---

*Australien: Premierminister kündigt mehr Zeit für Stimmreferendum an*

Ein Referendum zur Verankerung der Anerkennung indigener Völker in der 
Verfassung wird nicht in der ersten Hälfte des Jahres 2023 stattfinden, 
so der Premierminister. Anthony Albanese möchte, dass sich alle 
Australier den Prozess des Referendums zu eigen machen und sich Zeit für 
eine Debatte darüber nehmen, was eine indigene Stimme bedeuten würde.

Weiter unter: 
https://www.canberratimes.com.au/story/7881142/pm-flags-more-time-for-voice-referendum/?cs=9676

---

*Schweiz: Europa-Initiative mit Startschwierigkeiten*

Die Initiative von Operation Libero und Grünen will den Bundesrat zu 
einem Abkommen mit der EU verpflichten. Doch das Volksbegehren muss noch 
vor dem Start den ersten Rückschlag hinnehmen.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/kaum-verbuendete-gefunden-europa-initiative-mit-startschwierigkeiten-id17832029.html

---

*Zentralafrikanische Republik: Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung 
darf den Frieden und die Versöhnung nicht untergraben*

Die Nationalversammlung der Zentralafrikanischen Republik muss 
sicherstellen, dass die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nicht die 
laufenden Bemühungen um Frieden und Versöhnung im Lande gefährdet, so 
UN-Experten gestern. Am 26. August wurde mit dem Dekret Nr. 22.348 ein 
Ausschuss für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung eingesetzt.

Weiter unter: 
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/08/central-african-republic-drafting-new-constitution-must-not-undermine-peace 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220830/0ff808a5/attachment-0001.htm>