[MD Presse] Presseschau vom 1. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 1. Dezember 2022*

*Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg*

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ratifizierung des 
Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada (ab 11.40 Uhr). Nach einer 
80-minütigen Debatte stimmen die Abgeordneten über einen entsprechenden 
Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/bundestag-entscheidet-ueber-ceta-ratifizierung-und-braunkohleausstieg-32965900.html

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*Nach Vorschlag von Faeser: Neues Einbürgerungsrecht: Worum es geht*

Über kein Thema wird aktuell aufgeladener und emotionaler diskutiert als 
über die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – ein Überblick 
über die juristischen Grundlagen.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/staatsangehoerigkeitsrecht-reform-faeser-100.html

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*Berlin: Wahlen: Luthe will Beschluss des Verfassungsgerichts nicht 
hinnehmen*

Der frühere Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) ist damit gescheitert, 
vor dem Landesverfassungsgerichtshof durchzusetzen, dass das Berliner 
Abgeordnetenhaus in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr 
zusammentreten darf.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-luthe-will-beschluss-des-verfassungsgerichts-nicht-hinnehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221130-99-728296

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*Berlin: Neue Datenschutzbeauftragte Meike Kamp: „Unsere Hinweise stoßen 
nicht immer auf Gegenliebe“*

Im Zuge der Digitalisierung gewinnt der Schutz sensibler Daten immer 
mehr an Gewicht. Meike Kamp erklärt, wie sie beides miteinander vereinen 
will.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-neue-datenschutzbeauftragte-meike-kamp-unsere-hinweise-stossen-nicht-immer-auf-gegenliebe-8944270.html

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*Schleswig-Holstein (Schleswig): Abstimmung ungültig: Strander 
Bürgerentscheide werden wiederholt*

Nach dem doppelten Bürgerentscheid in Strande ist klar: Die Entscheide 
müssen wiederholt werden – und zwar bald. Warum das Verwaltungsgericht 
in Schleswig so entschieden hat.

Weiter unter: 
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/abstimmung-ungueltig-strander-buergerentscheide-werden-wiederholt-A3CQXQRJT5AAZJO3RR3MB6BKMI.html

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*EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit*

Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit 
Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, 
dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten 
gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen unter anderem 
Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.**

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-12/01/eu-kommission-bekommt-sonderrechte-fuer-brexit-streit

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*Österreich: Satiremedium startet "Sinnloses Volksbegehren" gegen 
Volksbegehren*

Unter dem Motto "Gib deiner Stimme keinen Sinn" will das 
"Tagespresse"-Team um Fritz Jergitsch demonstrieren, dass Volksbegehren 
aktuell kaum Effekt haben – und eine Debatte um eine Reform des 
Instruments anstoßen.

Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6221960/Tagespresse_Satiremedium-startet-Sinnloses-Volksbegehren-gegen

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*Taiwan: Mitarbeiter von Robert Habeck rechnen mit Annexion Taiwans 
durch China*

Ein neues Strategiepaper des Bundeswirtschaftsministeriums macht laut 
einem Medienbericht brisante Prognosen. Deutsche Unternehmen sollen 
unabhängiger von China werden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/china-taiwan-annexion-bericht-pioneer
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