[MD Presse] Presseschau vom 5. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 5. Dezember 2022*

*Aktivisten wollen Daten über Gaslobby sammeln*

Die deutsche Gaslobby gilt als äußerst einflussreich – gerade in der 
aktuellen Krise. Aktivisten rufen nun Mitarbeitende in Ministerien, 
Behörden und Energiefirmen auf, die Arbeit der Interessenvertreter 
transparenter zu machen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gaslobby-aktivisten-wollen-daten-von-whistleblowern-sammeln-a-13619a93-5f92-4b89-b669-254240c58485

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*Von der Leyen will Maßnahmen gegen US-Subventionen ergreifen*

Die Präsidentin der EU-Kommission fordert im Streit um US-Subventionen 
"gleiche Bedingungen". Die EU solle ihre Regeln anpassen, um eigene 
Investitionen zu erleichtern.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-massnahmen-us-subventionen

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*Berlin: Jarasch kritisiert Vorbereitung auf Volksentscheid*

Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch hat die bisherige Vorbereitung 
auf den Volksentscheid für mehr Klimaschutz als unzureichend kritisiert.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-jarasch-kritisiert-vorbereitung-auf-volksentscheid-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221202-99-755952

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*Berlin: Wiederholungswahl in Berlin: Rund 40.000 Wahlhelfer haben sich 
schon gemeldet, Innen-Senatorin trotzdem gegen Klima-Volksentscheid*

Berlins Landeswahlleitung registriert eine große Bereitschaft, sich als 
Wahlhelfer für die Wiederholungswahl am 12. Februar zur Verfügung zu 
stellen. Der Bedarf liegt bei etwa 43.000

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/wiederholungswahl-in-berlin-rund-40000-wahlhelfer-haben-sich-schon-gemeldet-innen-senatorin-trotzdem-gegen-klima-volksentscheid-li.293621

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*Bayern (Lindau): Bürgerbegehren in Lindenberg gescheitert*

In Lindenberg (Kreis Lindau) ist das Quorum im Bürgerbegehren um ein 
umstrittenes Großprojekt auf dem Gelände des früheren Feriendorfs 
Nadenberg nicht erreicht worden.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/buergerentscheid-zu-ferienpark-gelaende-in-lindenberg-100.html

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*Niedersachsen (Braunschweig): Open-Data-Portal: Zugang zu 
Verwaltungsdaten in Braunschweig*

Bürger und Unternehmen können Daten der städtischen Fachbereiche und 
Referate in offenen Formaten herunterladen. Das Angebot soll ausgebaut 
werden.

Weiter unter: 
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article237065653/Open-Data-Portal-Zugang-zu-Verwaltungsdaten-in-Braunschweig.html

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*Nordrhein-Westphalen (Neuss): Open-Data-Portal von Kreis und Gemeinden*

Ein gemeinsames Open-Data-Portal von Kreis und Gemeinden ist im 
Rhein-Kreis-Neuss an den Start gegangen. Der Open-Data-Beauftragte des 
Kreises steht den kreisangehörigen Kommunen unterstützend zur Seite.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_40113_Open-Data-Portal+von+Kreis+und+Gemeinden.html

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*Sudan: Wohin steuert der Sudan?: Ein Kompromiss für Frieden und Freiheit*

Vor gut einem Jahr putschte das Militär im Sudan. Damit endete auch die 
Zeit einer zivilen Übergangsregierung. Wie könnte mehr Demokratie 
erreicht werden? Ein Gastbeitrag.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/wohin-steuert-der-sudan-ein-kompromiss-fur-frieden-und-freiheit-8905273.html

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*Venezuela: Erst Sanktionen aufheben, dann freie Wahlen*

Venezuelas Machthaber fordert ein Ende der internationalen Sanktionen. 
Nur dann könne es freie Wahlen geben. Tatsächlich hat Washington schon 
einen Kurswechsel eingeleitet.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-nicolas-maduro-nennt-bedingungen-fuer-freie-wahlen-18502549.html

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*USA: Stichwahl in Georgia: Bloß nicht über Trump reden*

Vor der Stichwahl um den letzten offenen Senatssitz am Dienstag wollen 
die Republikaner vor allem eines: sich möglichst wenig mit ihrem 
früheren Präsidenten auseinandersetzen. Leichter gesagt als getan.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/stichwahl-in-georgia-trump-basis-erlaubt-keine-kritik-18509910.html
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