[MD Presse] Presseschau vom 7. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 7. Dezember 2022*

*Petition für EU-Lieferkettengesetz: Verantwortung ab der ersten Faser*

Ein Bündnis präsentiert vor dem Kanzleramt seine Petition für ein 
wirksames EU-Lieferkettengesetz. Denn die vom Ministerrat vorgelegte 
Position lasse zahlreiche Schlupflöcher.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/petition-fuer-eu-lieferkettengesetz-verantwortung-ab-der-ersten-faser-91960474.html

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*Klima-Volksentscheid in Berlin nicht parallel zur Wahl*

Demnächst können die Menschen in Berlin über neue Klimaziele abstimmen. 
Über den Termin für den Volksentscheid wird derart heftig gerungen, dass 
die Inhalte in den Hintergrund geraten.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/wahlen--klima-volksentscheid-in-berlin-nicht-parallel-zur-wahl--32979218.html

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*Berlin: Kannste keinem erklären!: Der Berliner Senat hat es geschafft, 
die Wiederholungswahl zu beschädigen*

Der Streit um den Volksentscheid ist mit „peinlich“ noch milde 
beschrieben. Anteil daran haben mehrere Akteure. Der Starrsinn der 
Beteiligten schockiert.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kannste-keinem-erklaren-der-berliner-senat-hat-es-geschafft-die-wiederholungswahl-zu-beschadigen-8983828.html

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*Brandenburg: Volksinitiative: Insektendialog in der Sackgasse*

Knapp 100.000 Menschen hatten vor drei Jahren für mehr Insektenschutz in 
Brandenburg unterschrieben. Volksinitiativen und Fachpolitiker hatten 
seitdem einen Gesetzentwurf erarbeitet. Doch der droht nun an der 
Landespolitik zu scheitern.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/volksinitiative-brandenburg-insekten-insektenschutz.html

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*Brandenburg: Nachteile für kleine Gruppierungen?: Brandenburg plant 
Reform des Wahlrechts*

Die Freien Wähler sprechen von einer gezielten Benachteiligung. 
Streitpunkt sind die sogenannten Listenvereinigungen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nachteile-fur-kleine-gruppierungen-brandenburg-plant-reform-des-wahlrechts-8983999.html

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*Hessen (Frankfurt): Forum Demokratie „Freiheit ist kein Selbstläufer“*

Udo Di Fabio, einst Bundesverfassungsrichter, erläutert im 
Holzhausenschlösschen seinen Blick auf den Westen: „Diktaturen sind uns 
nicht überlegen, sie sind nicht lernfähig.“

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/udo-di-fabio-verteidigt-die-freiheit-im-forum-demokratie-in-frankfurt-18515347.html

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*EU-Westbalkan-Gipfel: Erst Reformen, dann Beitritt*

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für 
die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber 
Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-reformen-westbalkan-101.html

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*Indien: Wie umgehen mit Indien?: Die größte Demokratie der Welt wird 
immer undemokratischer*

Indien nutzt seine neutrale Stellung, um seinen Einfluss zu mehren: 
politisch und ökonomisch. Zugleich wird die Regierung Modi autoritärer. 
Der Westen muss balancieren. Ein Gastbeitrag.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/wie-umgehen-mit-indien-die-grosste-demokratie-der-welt-wird-immer-undemokratischer-8979865.html

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*USA: Demokrat Warnock gewinnt Stichwahl im Bundesstaat Georgia*

Die Demokraten von Präsident Joe Biden bauen damit ihre hauchdünne 
Mehrheit im US-Senat aus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-12/07/us-medien-demokrat-warnock-gewinnt-stichwahl-im-bundesstaat-georgia
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