[MD Presse] Presseschau vom 6. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 6. Dezember 2022*

*Warum Karlsruhe EU-Schulden prüft*

Ein Hilfspaket der EU von 750 Milliarden Euro soll den Staaten helfen, 
die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Dafür werden gemeinsam Schulden 
aufgenommen. Ob das zulässig ist, entscheidet nun das 
Bundesverfassungsgericht.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-aufbaufonds-bverfg-101.html

---

*Berliner Senat entscheidet über Termin für Volksentscheid*

Der Berliner Senat will heute (Pk 14.00 Uhr) den Termin für den 
anstehenden Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele festlegen. Die 
spannende Frage ist, ob die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl 
für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abgehalten wird oder zu einem 
späteren Zeitpunkt. Auf einer Vorlage für die Sitzung, die dieses Mal in 
Brüssel stattfindet, steht nach Informationen der Deutschen 
Presse-Agentur der 26. März als möglicher Termin. Ob der Senat das am 
Ende so beschließt, ist aber offen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/wahlen--berliner-senat-entscheidet-ueber-termin-fuer-volksentscheid-32979218.html

---

*Berlin: Senat will Klima-Volksentscheid ablehnen – Abstimmungstermin 
weiter offen*

Der Berliner Senat hält es nicht für erreichbar, die Stadt bis 2030 
klimaneutral umzubauen. Den Klima-Volksentscheid will das rot-grün-rote 
Bündnis daher bei seiner Sitzung am Dienstag ablehnen. Unklar ist 
weiterhin der Termin für die Abstimmung.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-senat-will-klima-volksentscheid-ablehnen.html

---

*Bayern (Weilheim-Schongau): Bürger lehnen Zentralklinikum mit 
Bürgerentscheid ab*

Bei einem Bürgerentscheid sprechen sich zwei Drittel für den Erhalt von 
zwei Krankenhäusern im Landkreis aus - gegen den Willen der Politik vor 
Ort und in München.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/weilheim-schongau-zentralklinikum-buergerentscheid-holetschek-krankenhaeuser-bayern-1.5709421

---

*Hamburg: Korruptionsgefahr? Wer Hamburgs Politiker beeinflusst*

Lobbyregister soll Einflussnahme von Wirtschaft und Verbänden 
transparent machen. Was der Entwurf von „Mehr Demokratie“ vorsieht.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article237079833/korruptionsgefahr-wer-hamburgs-politiker-beeinflusst-volksinitiativen.html

---

*Thüringen (Erfurt): Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit 
Volksbegehren*

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit einem von der 
AfD initiierten Volksbegehren gegen verpflichtende Impfungen. Die 
Thüringer Landesregierung habe die Feststellung der Unzulässigkeit des 
Volksbegehrens beantragt, teilte das höchste Thüringer Gericht am Montag 
mit.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Verfassungsgerichtshof-beschaeftigt-sich-mit-Volksbegehren-article23764062.html

---

*Brasilien: Wie Bolsonaros Desinformation wirkt*

Über Jahre hat der scheidende brasilianische Präsident Bolsonaro das 
Narrativ einer manipulierten Wahl aufgebaut. Auch in Deutschland 
verbreiten sich Falschinformationen - unter anderem werden die Proteste 
deutlich überschätzt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/brasilien-wahl-proteste-101.html

---

*USA: Stichwahl in Georgia: Senatssitz für die Demokraten würde Biden 
das politische Leben erleichtern*

Bei den Midterms haben die Demokraten zwar den Senat gewonnen. Doch die 
Mehrheit ist hauchdünn. Für Präsident Joe Biden geht es bei der 
Stichwahl in Georgia deshalb um viel. Und der Grund liegt ausgerechnet 
in seiner eigenen Partei.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/ausland/stichwahl-in-georgia--raphael-warnock-ist-bidens-hoffnung-32979610.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20221206/afb6f7ed/attachment-0001.htm>