[MD Presse] Presseschau vom 8. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 8. Dezember 2022*

*Unternehmen sollen über Steuerzahlungen berichten müssen*

Internationale Großkonzerne müssen laut einem Gesetzentwurf künftig die 
Öffentlichkeit über ihre Steuerzahlungen informieren. Sie sollen künftig 
Berichte zu ihren Ertragsteuern im Unternehmensregister veröffentlichen.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kabinett-billigt-transparenzgesetz-unternehmen-sollen-ueber-steuerzahlungen-berichten-muessen-a-161ee1e9-3018-41e1-89a1-891bb834891d

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*Berlin: Ein rot-grün-rotes Trauerspiel: der Streit um den 
Klima-Volksentscheid*

Der Streit um die Klima-Volksabstimmung beweist: Die letzten Wochen vor 
der Wahl werden für die Regierungskoalition immer unangenehmer.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-rot-gruen-rotes-trauerspiel-der-streit-um-den-klima-volksentscheid-li.295061

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*Berlin: Mitglied der Expertenkommission geht von Mehrheit für 
Enteignungsgesetz aus*

Ob die Sachverständigen ein Vergesellschaftungsgesetz empfehlen werden, 
ist bislang unklar. Nun hat sich erstmals ein Mitglied des Gremiums 
öffentlich geäußert. Von Robert Kiesel und Christian Latz

Weiter unter: 
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3IC2meiRv79Np3sb4o7gor?utm_medium=social-button-nl-web

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*Hessen (Frankfurt): Klimaentscheid Frankfurt will in die nächste Runde*

Die Initiative Klimaentscheid Frankfurt ist zuversichtlich, mehr als 
genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid in der Stadt über die 
nötigen Schritte gegen die Klimakrise gesammelt zu haben.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/klimaentscheid-frankfurt-will-in-die-naechste-runde-91962626.html

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*Nordrhein-Westphalen (Lünen): Bürgerentscheid in Lünen „Mehr 
Demokratie“ kritisiert Stadt: „Kommt Grundsatz nicht nach“*

67.830 Lünerinnen und Lüner dürfen am Sonntag beim Bürgerentscheid in 
Lünen abstimmen. Ihnen wird die Wahl zu schwer gemacht, findet Mehr 
Demokratie NRW.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/buergerentscheid-in-luenen-mehr-demokratie-kritisiert-stadt-kommt-grundsatz-nicht-nach-w671512-p-2000693229/

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*Nordrhein-Westphalen (Warendorf): Bürgerrat in Warendorf in der 
Warteschleife*

Über die Schulsoziarbeit und einen Bürgerrat hat der Haupt-, Finanz- und 
Wirtschaftsausschuss jetzt in Warendorf gesprochen. Die Ergebnisse.

Weiter unter: 
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/buergerrat-in-warendorf-in-der-warteschleife-1670430967

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*Mecklenburg-Vorpommern: Schmidt zum neuen Datenschutzbeauftragten für 
MV gewählt*

Der Jurist Sebastian Schmidt wird neuer Datenschutzbeauftragter für 
Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag wählte den 45-Jährigen am Mittwoch 
mit deutlicher Mehrheit zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers 
Heinz Müller.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/schmidt-zum-neuen-datenschutzbeauftragten-fuer-mv-gewaehlt-18516874.html

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*Rheinland-Pflalz (Kusel): Ergebnisse können nicht veröffentlicht 
werden, Dorf im Kreis Kusel will Recht auf Briefwahl ändern*

Per Briefwahl abstimmen ist bequem, aber in der Gemeinde 
Kreimbach-Kaulbach im Kreis Kusel ein Problem. Die Stimme wird nämlich 
bei der Bundestagswahl nicht abgebildet. Deshalb hat der Gemeinderat 
jetzt eine Resolution auf den Weg gebracht.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/resolution-zum-briefwahlrecht-im-kreis-kusel-100.html

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*Peru: Entmachteter Staatschef von Peru, Castillo muss sich wegen 
Rebellion verantworten*

Sein Versuch, den Kongress aufzulösen, brachte Perus Staatschef Castillo 
zu Fall. Nach seiner Absetzung wurde er festgenommen und der Rebellion 
beschuldigt. Nach ihm rückt erstmals eine Frau an die Staatsspitze.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/peru-praesident-parlament-107.html

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*USA: Wie die Wahl beeinflusst werden sollte*

Vor den Midterms in den USA haben extreme Kreise der Republikaner dazu 
aufgerufen, das Wahlsystem zu unterwandern - um so Einfluss auf das 
Ergebnis zu nehmen. Experten sehen das als Testlauf für die Präsidentenwahl.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-midterms-desinformation-101.html
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