[MD Presse] Presseschau vom 12. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 12. Dezember 2022*

*Berlin: Nach Volksentscheid: Gremium hält Enteignung von Wohnungen für 
möglich*

Rund 14 Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung 
großer Wohnungsunternehmen in Berlin sind erste Ergebnisse einer vom 
Senat eingesetzten Expertenkommission bekanntgeworden.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/berlin/nach-volksentscheid-gremium-haelt-enteignung-von-wohnungen-fuer-moeglich-2686006

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*Berlin: Mehr Bürgerbeteiligung im Berliner Südwesten: Jetzt werden 
Spielregeln dafür erarbeitet*

Steglitz-Zehlendorf will sich verbindliche Leitlinien dafür geben, wie 
und wann künftig Bürger:innen in politische Prozesse eingebunden werden 
sollen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-burgerbeteiligung-im-berliner-sudwesten-jetzt-werden-spielregeln-dafur-erarbeitet-9003493.html

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*Bayern: Zu jung zum Wählen? Initiative fordert Absenkung des Wahlalters 
in Bayern*

In anderen Bundesländern dürfen Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen. 
In Bayern sind alle Anläufe bislang gescheitert. Die Initiative "Vote16" 
will das ändern. Wie stehen die Chancen?

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/waehlen-ab-16-zu-jung-zum-waehlen-initiative-fordert-absenkung-des-wahlalters-in-bayern-id64652951.html

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*Bayern (Regensburg): Regensburg:Bürgerversammlung ohne Bürger*

Geisterspiele? Kennt man in Regensburg bislang nur aus dem 
Fußballstadion. Nun erlebte auch die Stadtpolitik einen Auftritt ohne 
Publikum - und beendete die Veranstaltung in Rekordzeit.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-regensburg-geisterspiele-buergerversammlung-1.5713398

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*Nordrhein-Westfalen (Lünen): Planungen für Lüner Gewerbegebiete gehen 
weiter Bürgerentscheide scheitern trotz großer Mehrheit*

Trotz überwältigender Mehrheit gescheitert: So endeten die 
Bürgerentscheide über einen Planungsstopp für die Gewerbegebiete Klöters 
Feld und Derner Straße.

Weiter unter: 
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/planungen-fuer-luener-gewerbegebiete-gehen-weiter-buergerentscheide-scheitern-trotz-mehrheit-w672426-p-2000695857/

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*EU-Mercosur-Abkommen Neues Leben für Freihandel mit Südamerika*

Russland fällt als Handelspartner aus, auch von China will sich die EU 
handelspolitisch lösen. So rücken die Mercosur-Länder Südamerikas wieder 
in den Fokus Europas. Kommt das Freihandelsabkommen 2023?

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/eu-mercosur-abkommen-103.html

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*Israel: Netanyahu bekommt mehr Zeit*

In Israel gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Die künftigen 
Koalitionäre ringen offenbar um Posten und Zuständigkeiten. Der 
designierte Ministerpräsident Netanyahu bekommt nun eine 
Fristverlängerung für die Verhandlungen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-regierungsbildung-149.html

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*Peru: Perus neue Präsidentin möchte Wahlen auf 2024 vorziehen*

Infolge der Amtsenthebung von Pedro Castillo hatte Dina Boluarte ihn als 
Perus Staats- und Regierungsoberhaupt abgelöst. Aufgrund anhaltender 
Unruhen soll ihre Amtszeit jedoch deutlich kürzer ausfallen als üblich.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/peru-dina-boluarte-moechte-wahlen-auf-2024-vorziehen-a-b85a011a-9b8e-40b9-bae4-79a353fa0402

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*Schweiz: Volksinitiative von Impfskeptikern kommt ins Parlament*

Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «Für Freiheit und 
körperliche Unversehrtheit» von Impfskeptikern, wie er bereits im 
Frühjahr bekanntgab. Am Freitag hat er die Botschaft zum Volksbegehren 
an das Parlament weitergeleitet.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/bundesrat-ist-dagegen-volksinitiative-von-impfskeptikern-kommt-ins-parlament-id18130605.html

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*Tunesien: Vor der Wahl - Wenig übrig vom arabischen Frühling*

In Tunesien begann der arabische Frühling, es folgten demokratische 
Reformen. Aber dann drehte der tunesische Präsident das Reformrad 
zurück. Vor der Wahl überwiegt ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-vor-wahl-101.html
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