[MD Presse] Presseschau vom 14. Dezember 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 14. Dezember 2022*

*Berlin hat schon wieder Stimmprobleme*

Der Berliner Senat verhindert, dass am 12. Februar auch eine 
Volksabstimmung zu Klimaneutralität stattfindet. Aktivisten des 
Bündnisses wittern einen Demokratie-Skandal.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/berlin-wahlwiederholung-klima-volksentscheid-klimaaktivisten-luisa-neubauer

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*Berlin: Neuköllner Ordnungsstadträtin lässt Mitarbeiter nicht an Razzia 
teilnehmen, FDP stellt Antrag auf Abwahl*

Die Neuköllner Stadträtin Sarah Nagel ließ Mitarbeitende ihres 
Ordnungsamtes nicht an einem Polizeieinsatz im Clan-Milieu teilnehmen. 
Im Bezirksamt schlägt der Fall hohe Wellen, auch weil der Bezirk den 
Einsatz selbst koordiniert hat.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/bezirksamt-neukoelln-ordnungsamt-nagel-razzia-gewerbekontrollen-hikel.html

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*Baden-Württemberg (Friedrichshafen): Schon entschieden? Warum sich der 
Bürgerentscheid in Friedrichshafen möglicherweise erübrigt*

Denn im Häfler Gemeinderat findet sich offenbar eine knappe Mehrheit, 
die den vom Bürgerbegehren verlangten Neubau am alten Standort in der 
Heinrich-Heine-Straße direkt umsetzen will.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-schon-entschieden-warum-sich-der-buergerentscheid-in-friedrichshafen-moeglicherweise-eruebrigt-_arid,11586631.html

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*Niedersachsen: Landtagspräsidentin kündigt Angebote für Nichtwähler an*

Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber will mit neuen Formaten 
für eine höhere Wahlbeteiligung werben. «Wir haben eine Wahlbeteiligung 
von 60 Prozent bei der letzten Landtagswahl verzeichnet. Das finde ich 
erschreckend gering»

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-12/13/landtagspraesidentin-kuendigt-angebote-fuer-nichtwaehler-an

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*Nordrhein-Westfalen (Welver): Neuer Anlauf für Bürgerbegehren*

Die Bürgerinitiative unternimmt einen neuen Anlauf für das 
Bürgerbegehren. Nach der Ablehnung ihres ersten Versuchs durch die 
Mehrheit in der Sondersitzung des Rates am 22. November reichten Bernd 
Hellmann, Stephan Sauermann und Jörg Smiljan von der BI am 
Montagvormittag, 12. Dezember, eine neue Version mit veränderten 
Fragestellungen ein.

Weiter unter: 
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/welver/neuer-anlauf-fuer-buergerbegehren-in-welver-91973134.html

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*EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab*

Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments verliert wegen 
schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt. Das entschieden die Abgeordneten 
mit nur einer Gegenstimme. Kaili sitzt bereits in Untersuchungshaft.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kaili-eu-vizepraesidentin-abgesetzt-101.html

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*USA: Top-Republikaner warnt vor Kandidatur Donald Trumps*

Asa Hutchinson hält nichts davon, dass der Ex-Präsident noch einmal 
antritt. Der Gouverneur von Arkansas würde allerdings selbst gerne fürs 
Weiße Haus kandidieren.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-12/usa-republikaner-asa-hutchinson-praesidentschaftswahl-kandidat-donald-trump
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