[MD Presse] Fwd: [PM] Demokratie-Schub in Herten: Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden müssen zukünftig nicht erst beantragt werden

Di Dez 13 10:58:32 CET 2022

Hallo,

in NRW ist gerade viel los, daher kommt hier die neuste Pressemitteilung 
des nordrhein-westfälischen Landesverbands.

Viele Grüße
Ina Poppelreuter

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	[PM] Demokratie-Schub in Herten: Abstimmungsunterlagen bei 
Bürgerentscheiden müssen zukünftig nicht erst beantragt werden
Datum: 	Tue, 13 Dec 2022 09:32:49 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
13.12.2022

Demokratie-Schub in Herten: Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden 
müssen zukünftig nicht erst beantragt werden
+++ Alle Abstimmungsberechtigten erhalten bei Bürgerentscheiden die 
Abstimmungsunterlagen direkt zusammen mit der 
Abstimmungsbenachrichtigung +++
+++ Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide in 
Herten +++

In Herten erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle 
Abstimmungsberechtigten die Brief-Abstimmungsunterlagen zusammen mit der 
Abstimmungsbenachrichtigung. Das bedeutet, die Abstimmung per Brief muss 
nicht erst beantragt werden, wie dies zuvor der Fall war. Das hat der 
Hertener Stadtrat am vergangenen Mittwoch (7.12.) beschlossen. Der 
Fachverband Mehr Demokratie begrüßt diese Regeländerung ausdrücklich. 
„Das ist eine großartige Verbesserung der lokalen Demokratie in Herten. 
Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der 
Bevölkerung möglichst einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung 
der Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen Beitrag“, so Achim Wölfel, 
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Außerdem könne sie dafür 
sorgen, dass sich die Abstimmungsbeteiligung erhöhe.

Die Abstimmungsbeteiligung ist laut Wölfel besonders mit Blick auf das 
bei Bürgerentscheiden geltende Zustimmungsquorum von Bedeutung. Anders 
als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden ein Quorum, das für ein 
gültiges Ergebnis erfüllt werden muss. Das bedeutet, dass zusätzlich zur 
einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Prozentsatz der 
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen. „Der 
Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen funktionieren kann. Wir freuen uns, dass die Stadt 
Herten diesem Beispiel folgt“, so Wölfel weiter. Im Kreis Düren wurde 
über die Umbenennung des Kreises abgestimmt, die Abstimmungsbeteiligung 
lag bei rund 56 Prozent, was für einen Bürgerentscheid deutlich über der 
durchschnittlichen Beteiligung von rund 32 Prozent liege.

Der nächste Bürgerentscheid in Herten findet voraussichtlich im Zeitraum 
vom 6. Februar bis 6. März 2023 statt. Während dieser Zeit kann dann per 
Brief abgestimmt werden. Eine Initiative hatte über 4.000 Unterschriften 
gesammelt, um gegen einen Ratsbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrhauses 
vorzugehen. Das hatte der Rat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch 
(7.12.) ebenfalls beschlossen.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Neue Regeln für Bürgerentscheide in Herten: Chance 
vertan für weitreichende Verbesserungen?: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/neue-regeln-fuer-buergerentscheide-in-herten-chance-vertan-fuer-weitreichende-verbesserungen 

2. Pressemitteilung: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie 
begrüßt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

-- 
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512

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