[MD Presse] PM MD Thür: Bilanz - Neun Bürgerbegehren im Jahr 2022

[RU Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
Ralf-Uwe Beck, Sprecher
0172-7962982


Pressemitteilung

Bürgerbegehrens-Bilanz für Thüringen 2022:
Neun Bürgerbegehren, vier Bürgerentscheide


Im vergangenen Jahr gab es in Thüringen neun Bürgerbegehren in Kommunen, 
wie der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am heutigen 
Mittwoch (28.12.) bekanntgab. In mehreren Fällen zeigten sich dabei die 
positiven Auswirkungen der Reformen aus den Jahren 2009 und 2016.

Die Zahl der im Jahr 2022 initiierten Verfahren entspricht dem 
Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Nur zwei Bürgerbegehren wurden 
für unzulässig erklärt.
„Eine hohe Rechtssicherheit für Bürgerbegehren ist wichtig für das 
Vertrauen in die Demokratie“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des 
Thüringer Landesverbands von Mehr Demokratie. „Bundesweit hat Thüringen 
die besten Regeln für die kommunale direkte Demokratie. Allerdings 
bleibt die Kultur im Umgang mit den Mitbestimmungsrechten der Bürger 
ausbaufähig. Noch immer werden Initiativen, die ihre verbrieften Rechte 
nutzen, als störend wahrgenommen“, so Beck. Die Verwaltungen müssten 
Bürger mehr und offener unterstützen, wenn sie Bürgerbegehren beantragen.

In Erfurt wird es nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren im Ortsteil 
Büßleben im kommenden Jahr den ersten Ortsteil-Bürgerentscheid in 
Thüringen geben. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Ortsteilen 
wurden erst mit dem Bürgerbegehrensgesetz (ThürEBBG) 2016 ermöglicht. 
Die Abstimmung zur Flächengestaltung der Ortsmitte wird zudem der 20. 
Bürgerentscheid sein, der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober 
2016 eingeleitet wurde.
Ebenfalls in Erfurt hat das Bürgerbegehren „Klimaentscheid Erfurt“ mehr 
als 9.000 Unterschriften eingereicht. Für ein erfolgreiches 
Bürgerbegehren sind maximal 7.000 gültige Unterschriften notwendig. Ohne 
die Reform aus dem Jahr 2009 hätten in Erfurt mehr als 12.000 
Unterschriften gesammelt werden müssen.
In Bad Tennstedt fand am 4. Dezember zum ersten Mal in Thüringen ein 
Bürgerentscheid statt, bei dem über zwei Vorlagen abgestimmt wurde. Der 
Gemeinderat ergriff die Möglichkeit eine konkurrierende Abstimmungsfrage 
vorzulegen. Auch diese Möglichkeit besteht erst seit der Reform von 
2016. Die Bürger stimmten am Ende mehrheitlich im Sinne des 
Bürgerbegehrens und damit für die Bebauung eines Sportplatzes mit einem 
Supermarkt.

Insgesamt fanden 2022 vier Bürgerentscheide in Thüringen statt. Nicht 
nur in Bad Tennstedt, auch in Schwaara gab es zwei Abstimmungen. An den 
Bürgerentscheiden über den Erhalt öffentlicher Flächen nahmen jeweils 
83,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten teil.

Die Thüringer Kommune mit den meisten Bürgerbegehren bleibt die 
Landeshauptstadt Erfurt. Hier nahmen die Bürger bis jetzt zwölf Mal ihr 
Recht auf direkte Demokratie wahr. Mit acht Bürgerbegehren folgt Jena 
auf dem zweiten Platz.

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie und die in Thüringen sehr 
guten Bedingungen seien immer noch wenig bekannt, beklagt Mehr 
Demokratie. „Das Innenministerium, die Kommunalen Spitzenverbände sowie 
die Landeszentrale für politische Bildung, aber auch 
Bildungseinrichtungen sind gefragt, über die Bürgerrechte offensiver zu 
informieren“, so Beck.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982
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