[MD Presse] NGOs fordern Nachbesserungen beim EU-Transparenzregister

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **3. Februar**2022 +++*

*NGOs fordern Nachbesserungen beim EU-Transparenzregister*

Transparency International EU hat sich gemeinsam mit weiteren NGOs in 
einem offenen Brief an die für das EU-Lobbyregister zuständige 
EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova gewandt, um die bedenklichen 
Schlupflöcher und daraus resultierenden Ungerechtigkeiten im 
Lobbyregister anzugehen.

Weiter unter: 
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ngos-fordern-nachbesserungen-beim-eu-transparenzregister/

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*Berlin: Senatorin Jarasch stellt Pläne für Klima-Bürgerrat vor*

Beim Thema Klimaschutz sollen Berlinerinnen und Berliner mehr mitreden 
können. Dazu wird ein Klima-Bürgerrat eingesetzt. Die für Umwelt und 
Klimaschutz zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) will das 
Projekt am Donnerstag vorstellen. Schon bekannt ist, dass zunächst 
Einladungen zur Mitarbeit an 2800 zufällig ausgewählte Menschen versandt 
werden. Aus den Rückmeldungen werden dann 100 Bürgerinnen und Bürger für 
den neuartigen Rat ausgewählt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-berlin-senatorin-jarasch-stellt-plaene-fuer-klima-buergerrat-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220202-99-949378

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*Bayern: Volksbegehren zum Mietenstopp: Bundesverfassungsgericht 
entscheidet nicht*

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im 
Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen 
Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde der 
Initiatoren sei unbegründet, hieß es in dem am Mittwoch 
veröffentlichten, nicht anfechtbaren Beschluss aus Karlsruhe.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsbeschwerde-volksbegehren-zum-mietenstopp-bundesverfassungsgericht-entscheidet-nicht/28031826.html?ticket=ST-6094087-fZB07YvVTpQu6977MJV4-ap6

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*Niedersachsen (Bomlitz): Die Zukunft mitgestalten: Bomlitzerin nimmt am 
EU-Bürgerforum teil*

Durch Zufall wurde Ulrike Welle-Müller ausgewählt - jetzt diskutiert sie 
mit bei Themen wie Migration oder Marktethik.

Weiter unter: 
https://www.wz-net.de/lokales/die-zukunft-mitgestalten-bomlitzerin-nimmt-am-eu-brgerforum-teil_10_112126806-21-.html

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*Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach): Bürger werden am Lärmaktionsplan 
weiter beteiligt*

Am Montag, 7. Februar, beginnt eine nächste Phase der Bürgerbeteiligung 
zur dritten Runde des Lärmaktionsplans, den die Stadt derzeit erarbeitet.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/buerger-koennen-bei-laermaktionsplan-in-moenchengladbach-mitreden_aid-65879345

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*Nordrhein-Westfalen (Münster): Mitsprache mit Augenmaß*

Bürgern sollen in politische Entscheidungen einbezogen werden. Darüber 
sind sich Münsters Parteien einig. Wie das geschehen soll, darüber gehen 
die Meinungen jedoch auseinander.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muenster/mitsprache-mit-augenmass-2524954?pid=true

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*Schleswig-Holstein: Jamaika in SH streitet über das Wahlrecht für alle*

Die Grünen wollen genau wie die Opposition aus SPD und SSW, dass 
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die dauerhaft in Deutschland leben, 
mindestens bei Kommunalwahlen wählen dürfen – CDU und FDP sind dagegen.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Mitbestimmung-Jamaika-in-SH-streitet-ueber-das-Wahlrecht-fuer-alle-id35224252.html

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*Österreich: Direkte Demokratie: Wenn schon, dann mehr*

Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung, Stefan 
Stolitzka, meint, dass Bürgerräte auch unbequeme Themen nicht 
ausklammern sollten. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungstmkhp/6094115/Aussensicht_Direkte-Demokratie_Wenn-schon-dann-mehr

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*Österreich: Sideletter: Nehammer gegen Geheimpapiere, Kogler drängt*

Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen Nebenabsprachen 
zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. „Es wird keine 
geheimen Sideletter mehr geben“, sagte er der „Kronen Zeitung“ 
(Mittwoch-Ausgabe). Den Grünen ist das zu wenig. Vizekanzler Werner 
Kogler drängt in einer Aussendung auf den Beschluss von 
Informationsfreiheitsgesetz und Antikorruptionspaket.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3245973/
bzw. 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2136460-Nehammer-will-keine-geheimen-Papiere-mehr.html



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