[MD Presse] PM: Aus der Not eine Tugend machen – Zeit für die digitale Unterschriftensammlung!

[Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. NRW]

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina Kuhl



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Aus der Not eine Tugend machen – Zeit für die digitale 
Unterschriftensammlung!
Datum: 	Wed, 2 Feb 2022 13:10:20 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de



Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 4/22
2.2.22

Aus der Not eine Tugend machen – Zeit für die digitale 
Unterschriftensammlung!
+++ Mehr Demokratie begrüßt Halbierung nötiger 
Unterstützerunterschriften für Landtagswahl +++

Mehr Demokratie begrüßt das am 26. Januar 2022 vom 
nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz, nach dem kleinere 
Parteien nur noch die Hälfte der Unterstützerunterschriften erbringen 
müssen, um bei der Landtagswahl antreten zu können. Der 
Demokratie-Verein hatte sich dafür in den vergangenen Wochen vielfach 
starkgemacht. Gerade kleinere Parteien stelle die Corona-Pandemie vor 
erhebliche Herausforderungen. Diese müssen, sofern sie nicht bereits im 
Land- oder Bundestag vertreten sind, zunächst Unterstützerunterschriften 
sammeln, um sich überhaupt zur Wahl stellen zu dürfen. „Gut, dass die 
Landesregierung hier reagiert hat! Noch besser wäre, wenn die 
Unterstützerunterschriften auch digital erbracht werden können. Aus der 
Not würde so eine echte Chance für unsere Demokratie“, so Achim Wölfel, 
Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

In diesem Zusammenhang hebt Wölfel lobend eine Passage des kürzlich 
veröffentlichen Wahlprogramms der nordrhein-westfälischen FDP hervor. So 
fordert diese darin die Möglichkeit der digitalen Unterschriftensammlung 
für Volksinitiativen und Bürgerbegehren. „Alle Bereiche unseres Lebens 
werden digitaler, nur unsere Demokratie arbeitet wenn überhaupt mit 
Windows 95. Bringen wir sie auf den neusten Stand. Fangen wir mit der 
digitalen Unterschriftensammlung an!“, so Wölfel weiter. Die digitale 
Unterschriftensammlung ermögliche einerseits eine gesundheitsgerechte 
Unterschriftensammlung während der Pandemie und mache andererseits die 
Demokratie deutlich inklusiver, denn auch ältere oder körperlich 
eingeschränkte Menschen, die nicht mehr mobil sind, könnten sich so 
beteiligen.

Sowohl bei den Unterstützerunterschriften als auch bei der digitalen 
Unterschriftensammlung könne sich NRW laut Wölfel ein Beispiel an 
Schleswig-Holstein nehmen. So mache das Land gute Erfahrungen damit, 
dass sogar überhaupt keine Unterstützerunterschriften vor einer Wahl 
erbracht werden müssen. Weiterhin gebe es dort seit letztem Jahr die 
Möglichkeit, Volksinitiativen online zu unterschreiben.


Weiterführende Links
1. Pressemitteilung: NRW-Landtagswahl und Corona: Besser frühzeitig 
reagieren! 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-landtagswahl-und-corona-besser-fruehzeitig-reagieren 

2. E-Collecting - Chancen und Herausforderungen der digitalen 
Unterschriftensammlung: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/hintergrundinfos/meinungen/e-collecting/
3. Gesetzesänderung zur Unterschriftensammlung: 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG17-193.pdf 


-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220202/cc122543/attachment-0001.htm>