[MD Presse] Startschuss: Auswahlverfahren für Klima-Bürgerrat beginnt
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Fr Feb 4 11:42:41 CET 2022
*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **4. Februar**2022 +++*
*Berlin: Startschuss: Auswahlverfahren für Klima-Bürgerrat beginnt*
Das Auswahlverfahren für den Klima-Bürgerrat hat begonnen. Per Brief
werden in den nächsten Tagen nun 2800 zufällig ausgewählte Berlinerinnen
und Berliner eingeladen. Aus den interessierten Einwohnern werden 100
Menschen ausgewählt, die den Berliner Klima-Bürgerrat bilden. Sie werden
nach bestimmten Kriterien ausgewählt, um ein ausgewogenes Meinungsbild
zu bekommen - etwa nach Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Wohnbezirk.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/news/2022-02/03/startschuss-auswahlverfahren-fuer-klima-buergerrat-beginnt
bzw.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/senatorin-jarasch-stellt-plaene-fuer-klimarat-vor-berliner-buerger-sollen-den-senat-jetzt-beim-klima-beraten/28034784.html
bzw.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161005.klimabuerger-innenrat-berlin-ein-ehrliches-bild-zum-klimaschutz.html
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*Baden-Württemberg: Müllheim und Neuenburg für interkommunalen
Klimabürgerrat*
In Müllheim und Neuenburg soll es eine weitere Form der
Bürgerbeteiligung geben: Beide Städte sprachen sich dafür aus, einen
interkommunalen Bürgerrat einzurichten. Zum Thema: "100 Prozent
erneuerbare Energie in der Region Freiburg". Die Gemeinderäte beider
Kommunen stimmten dem Beitritt jeweils mit großer Mehrheit zu – es gab
aber auch kritische Stimmen.
Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/muellheim-und-neuenburg-fuer-interkommunalen-klimabuergerrat--209046038.html
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*Bremen: Heute Bürgerrat: Das Los entscheidet, wer in Bremerhaven
mitbestimmt*
Eine neue Stadtmitte wird geplant und jeder hat andere Interessen:
Politik, Stadt, Investoren und interessierte Bürger, aber eben nur die.
Eine neue Form der Partizipation wird am Montag, 7. Februar, von einem
Kölner Fachmann vorgestellt. Sie heißen Bürgerräte – und hier
entscheidet das Los.
Weiter unter:
https://www.norderlesen.de/heute/eine-form-der-mitgestaltung-buergerraete-auch-fuer-bremerhaven-73417.html
bzw.
https://www.nord24.de/bremerhaven/idee-fuer-bremerhaven-mit-losverfahren-die-demokratie-retten-73419.html
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*Hamburg: Verfassungsgericht entscheidet über Bürgerentscheide*
Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet am Freitag (10.00 Uhr)
über die Zulässigkeit des Volksbegehrens «Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort».
Der Senat hatte das Gericht angerufen, weil er das Volksbegehren für
verfassungswidrig hält.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/news/2022-02/04/verfassungsgericht-entscheidet-ueber-buergerentscheide
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*Niedersachsen: Bürgerinitiative gegen neue Bewertung für Gas- und
Atomkraft*
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat den Vorschlag
der EU-Kommission zur grünen Einstufung von Gas und Atomkraft als
«unsinnig und rückwärtsgewandt» kritisiert. «Als Anti-Atom-Initiative,
die sich seit nunmehr 45 Jahren mit der Atommüllproblematik befasst,
wissen wir, wie haltlos diese Klassifizierung ist», sagte der Sprecher
der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke, laut Mitteilung am Donnerstag.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/news/2022-02/03/buergerinitiative-gegen-neue-bewertung-fuer-gas-und-atomkraft
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