[MD Presse] Startschuss: Auswahlverfahren für Klima-Bürgerrat beginnt

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Fr Feb 4 11:42:41 CET 2022


*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **4. Februar**2022 +++*

*Berlin: Startschuss: Auswahlverfahren für Klima-Bürgerrat beginnt*

Das Auswahlverfahren für den Klima-Bürgerrat hat begonnen. Per Brief 
werden in den nächsten Tagen nun 2800 zufällig ausgewählte Berlinerinnen 
und Berliner eingeladen. Aus den interessierten Einwohnern werden 100 
Menschen ausgewählt, die den Berliner Klima-Bürgerrat bilden. Sie werden 
nach bestimmten Kriterien ausgewählt, um ein ausgewogenes Meinungsbild 
zu bekommen - etwa nach Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Wohnbezirk.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/03/startschuss-auswahlverfahren-fuer-klima-buergerrat-beginnt
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/senatorin-jarasch-stellt-plaene-fuer-klimarat-vor-berliner-buerger-sollen-den-senat-jetzt-beim-klima-beraten/28034784.html
bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161005.klimabuerger-innenrat-berlin-ein-ehrliches-bild-zum-klimaschutz.html

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*Baden-Württemberg: Müllheim und Neuenburg für interkommunalen 
Klimabürgerrat*

In Müllheim und Neuenburg soll es eine weitere Form der 
Bürgerbeteiligung geben: Beide Städte sprachen sich dafür aus, einen 
interkommunalen Bürgerrat einzurichten. Zum Thema: "100 Prozent 
erneuerbare Energie in der Region Freiburg". Die Gemeinderäte beider 
Kommunen stimmten dem Beitritt jeweils mit großer Mehrheit zu – es gab 
aber auch kritische Stimmen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/muellheim-und-neuenburg-fuer-interkommunalen-klimabuergerrat--209046038.html

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*Bremen: Heute Bürgerrat: Das Los entscheidet, wer in Bremerhaven 
mitbestimmt*

Eine neue Stadtmitte wird geplant und jeder hat andere Interessen: 
Politik, Stadt, Investoren und interessierte Bürger, aber eben nur die. 
Eine neue Form der Partizipation wird am Montag, 7. Februar, von einem 
Kölner Fachmann vorgestellt. Sie heißen Bürgerräte – und hier 
entscheidet das Los.

Weiter unter: 
https://www.norderlesen.de/heute/eine-form-der-mitgestaltung-buergerraete-auch-fuer-bremerhaven-73417.html
bzw. 
https://www.nord24.de/bremerhaven/idee-fuer-bremerhaven-mit-losverfahren-die-demokratie-retten-73419.html

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*Hamburg: Verfassungsgericht entscheidet über Bürgerentscheide*

Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) 
über die Zulässigkeit des Volksbegehrens «Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort». 
Der Senat hatte das Gericht angerufen, weil er das Volksbegehren für 
verfassungswidrig hält.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/04/verfassungsgericht-entscheidet-ueber-buergerentscheide

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*Niedersachsen: Bürgerinitiative gegen neue Bewertung für Gas- und 
Atomkraft*

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat den Vorschlag 
der EU-Kommission zur grünen Einstufung von Gas und Atomkraft als 
«unsinnig und rückwärtsgewandt» kritisiert. «Als Anti-Atom-Initiative, 
die sich seit nunmehr 45 Jahren mit der Atommüllproblematik befasst, 
wissen wir, wie haltlos diese Klassifizierung ist», sagte der Sprecher 
der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke, laut Mitteilung am Donnerstag.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/03/buergerinitiative-gegen-neue-bewertung-fuer-gas-und-atomkraft







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