[MD Presse] Bürgerforen: So sollen mehr Bremer am politischen Geschehen teilnehmen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **7. Februar**2022 +++*

*Bürgerbeteiligung in Gremien: Mehr Lotterie wagen*

Oft sind es Vereine und Verbände, die als Vertreter der Bürger in 
Gremien wie etwa dem Rundfunkrat sitzen. Aber diese Organisationen 
repräsentieren die Gesellschaft nicht als ganze, meint der Publizist 
Timo Rieg. Das könne nur eine Zufallsauswahl.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/losentscheid-repraesentanten-100.html

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*Bremen: Bürgerforen: So sollen mehr Bremer am politischen Geschehen 
teilnehmen*

Bürgerforen sind aus Sicht der Bremer Regierungskoalition eine Chance, 
auch Menschen an Politik zu beteiligen, die ihr sonst fern bleiben.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/wie-buergerforen-in-bremen-funktionieren-sollen-doc7jib1ze6ntxjqsfkiiy

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*Hamburg: Volksbegehren zu Bürgerentscheiden ist unzulässig*

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das geplante Volksbegehren für 
verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirks- und 
Senatsebene für unzulässig erklärt. Dies würde grundlegende Änderungen 
der Hamburgischen Verfassung und der Verwaltungsorganisation nach sich 
ziehen, die jedoch in der Vorlage der Initiatoren nicht offen gelegt 
würden, begründete Hamburgs höchstes Gericht am Freitag seine einstimmig 
gefällte Entscheidung.
Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article236716801/Volksbegehren-zu-Buergerentscheiden-ist-unzulaessig.html
bzw. 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerentscheide-Initiative-scheitert-vor-Verfassungsgericht,buergerentscheide112.html
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*Österreich: Erste Erfahrungen der Klimaräte*
100 Österreicherinnen und Österreicher bilden den neu gegründeten 
Klimarat, der der Regierung Vorschläge für Maßnahmen zum Klimaschutz 
vorlegen soll. Das erste von sechs Treffen ist absolviert – dabei wurden 
auch schon Ziele vereinbart. **

Weiter unter: https://steiermark.orf.at/stories/3141847/

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*Schweiz (Aargau): Initiative wird lanciert: Aargauer Jungparteien 
wollen das Stimmrechtsalter 16 an die Urne bringen*

Themen wie Klimawandel und Zukunft der Altersvorsorge betreffen die 
Jungen besonders. Wer aber noch nicht 18 ist, darf nicht mitbestimmen. 
Daran stören sich Aargauer Jungparteien, sie fordern, dass im Kanton 
bereits 16-Jährige das Stimmrecht erhalten. Heute lancieren sie eine 
Volksinitiative.

Weiter unter: 
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/kanton-aargau/volksinitiative-initiative-wird-lanciert-aargauer-jungparteien-wollen-das-stimmrechtsalter-16-an-die-urne-bringen-ld.2246387?reduced=true

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*Luxemburg: Wenn das Volk die Gesetze schreibt*

Das Parlament will mehr direkte Demokratie wagen. So sieht es jedenfalls 
die Verfassungsreform mit dem Recht zur legislativen Volksinitiative 
vor. Das Instrument hat das Potenzial, die politische Partizipation der 
Bürger zu stärken. Es könnte aber auch das Gegenteil bewirken. Ein 
Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.reporter.lu/luxemburg-verfassungsreform-direkte-demokratie-wenn-das-volk-die-gesetze-schreibt/
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