[MD Presse] Junge Menschen in Deutschland und Frankreich wollen mehr Bürgerbeteiligung

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **11. Februar**2022 +++*

*Junge Menschen in Deutschland und Frankreich wollen eine stärkere 
europäische Umweltpolitik und mehr Bürgerbeteiligung*

95.000 junge Menschen in Deutschland und Frankreich haben ihre 
Prioritäten für das Europa von morgen formuliert. Eine stärkere und 
nachhaltigere europäische Umweltpolitik fordern 87 Prozent, für mehr 
Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sprechen sich 81 
Prozent aus. Dies sind einige Ergebnisse der Onlinekonsultation “Unser 
Europa, unsere Zukunft”, die Make.org, eine europaweite und unabhängige 
Organisation, gestern (Mittwoch)zusammen mit dem Deutsch-Französischen 
Jugendwerk (DFJW), der Vertretung der Europäischen Kommission in 
Deutschland und der Französischen Botschaft vorgestellt hat.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/junge-menschen-deutschland-und-frankreich-wollen-eine-starkere-europaische-umweltpolitik-und-mehr-2022-02-10_de

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*Demokratie am Tiefpunkt*

Die Economist-Gruppe hat ihren jährlichen Demokratieindex 
veröffentlicht, die den Zustand der Demokratie in 167 Ländern anhand von 
fünf Kriterien bewertet – Wahlverfahren und Pluralismus, Funktionsweise 
der Regierung, politische Partizipation, demokratische politische Kultur 
und bürgerliche Freiheiten. Der Umfrage zufolge setzte sich der rapide 
Rückgang der weltweiten Demokratie im Jahr 2021 fort.

Weiter unter: https://swz.it/demokartieindex-2021/
bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/demokratie-index-weltweit-45-prozent-100.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-menschenrechtslage-in-china-nur-noch-45-prozent-der-weltbevoelkerung-leben-in-einer-demokratie/28055364.html

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*Gerhard Schröder sprach mit SPD-Politikern über Russland-Politik*

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar mit mehreren 
SPD-Politikern getroffen und sich mit ihnen über die derzeitige 
Russland-Politik ausgetauscht. Einem Bericht des /Tagesspiegels/zufolge 
war mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und 
früheren Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Johann Saathoff 
(SPD), auch ein Regierungsvertreter anwesend.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/gerhard-schroeder-russlandpolitik-spd-treffen-jahresbeginn

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*Bayern (Würzburg): Regionalkonferenz: Ideen der Bürger sind gefragt *

Alle Bürgerinnen und Bürger aus dem südwestlichen Landkreis Würzburg 
können sich bei der Regionalkonferenz am 16. Februar beteiligen und ihre 
Ideen und Wünsche einbringen, die über das EU-Förderprogramm Leader 
beantragt werden können. Das Motto des Programms lautet „Bürger 
gestalten ihre Heimat“, so die Pressemitteilung des Landratsamts.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/regionalkonferenz-ideen-der-buerger-sind-gefragt-art-10728319

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*Bremen (Bremerhaven): Sind Bürgerräte ein weiterer zahnloser Tiger?*

Beim Bürgerrat entscheidet das Los, welcher Einwohner über ein wichtiges 
Thema der Stadt beraten darf. Wie funktioniert ein Bürgerrat? Schafft er 
mehr Bürgerbeteiligung? Experte Thorsten Sterk vom Verein „Mehr 
Demokratie“ hatte in einer Online-Veranstaltung viele Fragen zu 
beantworten. Größte Sorge einer Teilnehmerin war, dass ein Bürgerrat in 
Bremerhaven ein zahnloser Tiger wird.

Weiter unter: 
https://www.norderlesen.de/leben/bremerhaven-sind-buergerraete-ein-weiterer-zahnloser-tiger-73783.html

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*Nordrhein-Westfalen (Münster): Koalition will mehr Bürgerbeteiligung*

Münsters Rat hat eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt, die verbindliche 
Regeln für Bürgerbeteiligung erarbeiten soll. „Was fehlt ist ein klares, 
verbindliches, transparentes System“, monierte SPD-Ratsfrau Hedwig 
Liekefedt trotz aller bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung um 
Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/muenster/koalition-will-mehr-burgerbeteiligung-2528659

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*Sachsen: Landtag lehnt Antrag der AfD zu Wahlrechtsreform ab*

Die AfD im Sächsischen Landtag ist mit einem Antrag zur Reform des 
Wahlrechts gescheitert. Keine der anderen im Parlament vertretenen 
Parteien schloss sich am Donnerstag dem Vorschlag der AfD an. In dem 
Antrag ging es unter anderem darum, die Briefwahl künftig einzuschränken.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/landtag-lehnt-antrag-der-afd-zu-wahlrechtsreform-ab-17795084.html
bzw. 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/landtag-lehnt-antrag-der-afd-zu-wahlrechtsreform-ab--31617358.html

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*Sachsen (Leipzig): Bürgerrat empfiehlt Standort für Leipziger 
Einheitsdenkmal*

Im zweiten Anlauf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat 
ein Bürgerrat eine Empfehlung für einen Standort abgegeben. Wie die 
Stiftung Friedliche Revolution am Donnerstag mitteilte, handelt es sich 
dabei um den Wilhelm-Leuschner-Platz - denselben Ort, der schon im 
ersten Verfahren als Denkmalstandort ausgesucht worden war. Das 
Gutachten des Bürgerrates soll nun dem Leipziger Stadtrat als weitere 
Diskussionsgrundlage dienen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/10/buergerrat-empfiehlt-standort-fuer-leipziger-einheitsdenkmal

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*Österreich: Transparenz: Finanzministerium will mit gutem Beispiel 
vorangehen*

Das BMF möchte sein Inseratenvolumen deutlich zurückfahren. Vergaben 
sollen künftig nur noch über die Bundesbeschaffungsgesellschaft 
abgewickelt werden. Der sorgfältige Umgang mit Steuergeld sei ihm 
wichtig, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt. Gerade das 
Finanzministerium (BMF) hat hier bekanntlich Verbesserungsbedarf.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/transparenz-finanzministerium-will-mit-gutem-beispiel-vorangehen/401901889
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