[MD Presse] Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **10. Februar**2022 +++*

*Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie*

Die Demokratie ist einer aktuellen Studie zufolge weltweit auf dem 
Rückgang. Wie die britische »Economist«-Gruppe in ihrem jährlichen 
»Demokratieindex« ermittelte, lebten 2021 45,7 Prozent der 
Weltbevölkerung in irgendeiner Form einer Demokratie. Das waren noch 
einmal deutlich weniger als 2020 mit 49,4 Prozent. In einer 
»vollständigen Demokratie« lebten sogar nur 6,4 Prozent, ein leichter 
Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (6,8 Prozent).

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/nur-noch-45-prozent-der-weltbevoelkerung-lebt-in-einer-demokratie-a-97ec1d36-6bff-4212-b10a-8bc316570158

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*Verein fordert weniger Hürden für direkte Demokratie*

Fünf Jahre nachdem die Hürden für Bürgerbeteiligung in Thüringer 
Kommunen deutlich gesenkt worden sind, hat der Landesverband «Mehr 
Demokratie» eine positive Bilanz gezogen. «Bürgerbegehren sind heute ein 
wirklich verlässliches Instrument in der Hand der Bürgerinnen und 
Bürger», sagte der Sprecher des Landesverbandes des Vereins, Ralf-Uwe 
Beck, am Dienstag in Erfurt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/08/verein-mehr-demokratie-zufrieden-mit-buergerbeteiligung

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*Wie Lobbyisten Politik am Bau machen*

Der Bund will in den nächsten Jahren Milliarden in den Bau stecken. 
Viele wollen deshalb Einfluss nehmen auf die Politik - das Hin und Her 
um die KfW-Förderung zeigt: durchaus mit Erfolg.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bau-lobbyismus-kfw-1.5524545?reduced=true

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*Sachsen: Landtag mit Kommunalrechtsnovelle: Mehr Bürgerbeteiligung*

Sachsen stärkt die Bürgerbeteiligung in seinen Städten und Gemeinden. 
Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der 
Koalitionsfraktionen eine entsprechende Novelle des Kommunalrechts. Das 
Gesetz sieht vor, dass Kommunen Satzungen zur Bürgerbeteiligung erlassen 
können. Die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren werden auf 
fünf Prozent abgesenkt. Auch die Veröffentlichung von Unterlagen zu 
öffentlichen Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte sowie ihrer 
Ausschüsse werden geregelt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-02/09/landtag-mit-kommunalrechtsnovelle-mehr-buergerbeteiligung

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*Österreich: SPÖ und NEOS für öffentliche Hearings für Spitzenposten*

SPÖ und NEOS sprechen sich für verpflichtende öffentliche Hearings für 
Spitzenposten der Republik aus, etwa an Höchstgerichten und auf 
EU-Ebene. Sowohl der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried 
als auch der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos kündigten am Dienstag 
dementsprechende Initiativen an. Anlass für die Forderung sind bekannt 
gewordene Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit zu Postenbesetzungen.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-und-neos-fuer-oeffentliche-hearings-fuer-spitzenposten-116732005

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*Österreich: Kuriositäten im Wahlrecht bleiben*

Niederösterreich will das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer abschaffen. Dass 
man einen unbeliebten Ortspolitiker von der Liste streichen kann, soll 
aber bestehen bleiben. Und die Geheimniskrämerei rund um Vorzugsstimmen 
ebenfalls.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/kuriositaeten-im-wahlrecht-bleiben-116752474

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*Schweiz: Mehrheitlich grünes Licht für die Bürgerversammlungen in der 
Region Werdenberg und Obertoggenburg*

In drei W&O-Gemeinden werden Bürgerversammlungen abgehalten, in zwei 
Gemeinden kommt es zur Abstimmung an der Urne. In zwei Gemeinden steht 
der Entscheid noch aus.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/schweiz/versammlung-mehrheitlich-gruenes-licht-fuer-die-buergerversammlungen-in-der-region-werdenberg-und-obertoggenburg-ld.2248239

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*Luxemburg: Referendum zum zweiten Reformkapitel beantragt*

Wie beim ersten Verfassungskapitel über die Justiz hat auch beim zweiten 
Kapitel zur Organisation des Staates ein Initiativkomitee einen Antrag 
für eine Volksbefragung gestellt. Damit ein Referendum organisiert wird, 
müssen nun bis Ende März 25.000 Wähler-Unterschriften zusammenkommen. 
Das Unterfangen hat wenig Chancen auf Erfolg.

Weiter unter: 
https://www.reporter.lu/luxemburg-verfassungsrevision-referendum-ueber-zweites-reformkapitel-beantragt/
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