[MD Presse] Schweiz muss Tabakwerbung einschränken – Medienpaket bei Referendum abgelehnt

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **14. Februar**2022 +++*

*Bayern (München): Bürgergutachten München: Mehrheit für Hochhäuser*

Auf dem früheren Paketpost-Areal in München will ein Investor ein neues 
Viertel bauen – mit zwei Türmen, die dann die höchsten Gebäude in der 
Stadt wären. Obwohl der Plan kontrovers diskutiert wurde, sind die 
Teilnehmer des Bürgergutachtens dafür.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergergutachten-muenchen-mehrheit-fuer-hochhaeuser,Sx8Zi4U

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*Hessen (Wiesbaden): Wiesbaden ermöglicht besseren Einblick in die 
Arbeit der Behörden*

Wie Behörden zu ihren Entscheidungen kommen, sollen Bürger besser 
nachvollziehen können. Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat 
am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, durch die 
Interessierte Zugang zu Informationen der Stadtverwaltung erhalten.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-ermoeglicht-besseren-einblick-in-die-arbeit-der-behoerden-91343800.html
bzw. 
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/mehr-transparenz-fur-burger-den-amtern-in-die-akten-schauen_25316594

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*Hessen (Wiesbaden): Transparenz geht auch online*

Das Wiesbadener Stadtparlament hat über ein bedeutendes Vorhaben in 
einer Präsenz-Sitzung entschieden. Die Zahl der Zuhörer ist stark 
beschränkt und abgestimmt wird teils nur blockweise. Transparenz geht in 
der Pandemie anders.  Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/transparenz-geht-unter-corona-bedingungen-auch-online-17799368.html

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*Nordrhein-Westfalen (Aachen): Guter Rat für die heiklen Themen*

In Aachen steht das Konzept für einen Bürgerrat. Es soll mehr Menschen 
in die Politik vor Ort einbinden und die Demokratie stärken.

Weiter unter: 
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/guter-rat-fuer-die-heiklen-themen_aid-66174773

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*Schweiz: Schweiz muss Tabakwerbung einschränken – Medienpaket bei 
Referendum abgelehnt*

In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung 
weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am 
Sonntag nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für 
die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte. Sie 
steckte noch zwei Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen 
Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte 
ebenso wie die geplante Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe, mit der 
dem Staat im Jahr 250 Millionen Franken (knapp 240 Millionen Euro) 
entgangen wären.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/schweizer-stimmen-ueber-verbot-von-tierversuchen-und-tabakwerbung-ab-waehler-entscheiden-auch-ueber-massnahmenpaket-fuer-medien;art410924,11044202
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/schweizer-gegen-millionenpaket-keine-mehrheit-fuer-neue-medienfoerderung/28064978.html
bzw. 
https://www.welt.de/politik/ausland/article236877737/Volksabstimmung-Schweizer-lehnen-umstrittenes-Gesetz-zur-Medienfoerderung-ab.html
bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/medienpaket-schweiz-101.html

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*Schweiz: So hat die Schweiz entschieden: Alle Abstimmungsresultate – 
national, aus den Kantonen und den Städten*

Von Basel über Jura bis Zürich: Hier finden Sie die wichtigsten 
Abstimmungs- und Wahlergebnisse aus der Schweiz, den Kantonen und Städten.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/13-februar-2022-so-hat-die-schweiz-entschieden-alle-abstimmungsresultate-national-aus-den-kantonen-und-den-staedten-ld.2248364

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*Österreich: Ist die Auswahl der Teilnehmer im Klimarat repräsentativ?*

Kritiker behaupten, die ausgewählten Bürgerinnen und Bürger würden die 
Bevölkerung nicht repräsentieren. Stimmt das? Nein, sagt die für die 
Auswahl zuständige Statistik Austria.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000133303669/ist-die-auswahl-der-teilnehmer-im-klimarat-repraesentativ

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*Österreich (Niederösterreich): Wie viel Abgeordnete nebenbei verdienen*

Auf der Website des Landtages kann man ab sofort nachlesen, welche 
Nebenbeschäftigungen die Mandatare ausüben und wie viel sie damit im 
Durchschnitt monatlich verdienen. Ebenso angeführt ist, welche leitenden 
ehrenamtlichen Tätigkeiten sie ausüben.

Weiter unter: https://noe.orf.at/stories/3142791/
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