[MD Presse] Zukunft Europas: Vorschläge des Bürgerforums zur Rolle der EU in der Welt und zur Migration

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **15. Februar**2022 +++*

*Zukunft Europas: Vorschläge des Bürgerforums zur Rolle der EU in der 
Welt und zur Migration *

Das Europäische Bürgerforum, das vom 11. bis 13. Februar in Maastricht 
stattfand, hat 40 Empfehlungen zum Umgang mit Migration und zur Stärkung 
der EU auf internationaler Ebene vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20220210STO23037/vorschlage-des-burgerforums-zur-rolle-der-eu-in-der-welt-und-zur-migration

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*Berlin: Klimaschutzprogramm: Mitmachen über Online-Plattform möglich*

Berlinerinnen und Berliner können sich online an der Entwicklung des 
Klimaschutzprogramms beteiligen. Die bisherigen Maßnahmen seien bereits 
auf der Online-Plattform "mein.berlin.de" verfügbar, teilte die 
Senatsverwaltung für Klimaschutz mit. Ab dem 16. Februar können 
Berlinerinnen und Berlin diese für einen Monat bewerten, kommentieren 
oder eigene Ideen zum künftigen Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 
einbringen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/umwelt-berlin-klimaschutzprogramm-mitmachen-ueber-online-plattform-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220214-99-125076

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*Berlin: Aktivisten werfen Berlin mangelhafte Bürgerbeteiligung beim 
Klimaschutz vor*

Es soll Berlins Pfad zur Klimaneutralität sein: Mit dem Berliner 
Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) will das Land seine 
Maßnahmen weiterentwickeln, um bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch 
Aktivisten halten den vom Senat gewählten Weg dahin für ungenügend.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/intransparent-fragwuerdig-zielkonflikt-aktivisten-werfen-berlin-mangelhafte-buergerbeteiligung-beim-klimaschutz-vor/28068690.html

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*Nordrhein-Westfalen (Bonn): Bürgerentscheide: Bei zeitlicher Nähe zu 
einer Wahl wird gemeinsam abgestimmt*

Diese Neufassung der Satzung über die Regelung des Verfahrens bei der 
Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden 
beschloss nun der Rat. So sollen zukünftig Bürgerentscheide in 
zeitlicher Nähe zu einer Wahl mit dieser zusammengelegt werden, und 
Bürger können zeitgleich mit der Wahl ihre Stimme abgeben. Damit können 
diese Bürgerentscheide als Brief- und als Urnenabstimmung stattfinden.

Weiter unter: 
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/februar-2022/buergerentscheide-bei-zeitlicher-naehe-zu-einer-wahl-wird-gemeinsam-abgestimmt.php

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*Österreich: Wie Bürgerbeteiligung gelingt*

Im Wesentlichen sind es sieben Bausteine, die Beteiligung gelingen 
lassen, die Menschen dort abholen, wo sie stehen und einbinden mit dem, 
was sie mitbringen. Grundvoraussetzungen sind eine kluge Unterscheidung 
und klare Kommunikation von Ergebnisoffenheit und Rahmenbedingungen: Wo 
ist Gestaltungsspielraum, der ernsthaft eingeräumt werden kann? Was ist 
der Rahmen? Wo braucht es vorab Entscheidungen?

Weiter unter: https://kommunal.at/wie-buergerbeteiligung-gelingt

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*Schweiz: Wie soll sich der Schweizer informieren?*

Das Ergebnis ist eindeutig, eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und 
Schweizer hat sich am Sonntag gegen eine Ausweitung der Medienförderung 
ausgesprochen. Das Maßnahmenpaket hätte den Konzernen ebenso genutzt wie 
dem Online-Journalismus und lokalen Radios. Aber so lief die 
Volksabstimmung nicht: Es gab nur alles oder nichts.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nach-dem-nein-zur-medienfoerderung-wie-soll-sich-der-schweizer-informieren/28067904.html

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*Schweiz: Warum scheitern Behördenvorlagen immer häufiger?*

Die Ablehnungen von Behördenvorlagen häufen sich. Gelingt es Bundesrat 
und Parlament nicht mehr, Abstimmungsvorlagen so zu vermitteln, dass die 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Behördenempfehlung folgen? Oder 
wird gar vermehrt am Volk vorbei politisiert?

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-februar-2022/abstimmungen-in-der-schweiz-warum-scheitern-behoerdenvorlagen-immer-haeufiger

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