[MD Presse] Franziska Giffey und der Machtkampf um den Volksentscheid

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **23. Februar**2022 +++*

*Berlin: Franziska Giffey und der Machtkampf um den Volksentscheid*

Nun ist das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin 
also mit einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer gestartet. Die 
wichtigste Aussage darin lautet nicht, dass jährlich 20.000 Wohnungen 
gebaut werden. Die wichtigste Aussage lautet, dass sich die Ziele im 
Neubau und im Mieterschutz nur gemeinsam von allen Akteuren auf dem 
Wohnungsmarkt durchsetzen lassen. Aber das Bündnis wird für andere 
Zwecke instrumentalisiert.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/franziska-giffey-und-der-machtkampf-um-den-volksentscheid-li.213158?pid=true

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*Bayern (Traunstein): Bürgerentscheid führt zu Enttäuschung und Engagement*

Der Bürgerentscheid zum Klimaplan hat in den Fraktionen des Stadtrats 
ein vielfaches Echo ausgelöst. Von Enttäuschung und Verwunderung über 
die nicht erfolgte Annahme des Konzepts ist die Rede, aber auch vom 
Willen, jetzt einzelne Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes von 
Treibhausgasen zu ergreifen.

Weiter unter: 
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/traunstein_artikel,-buergerentscheid-fuehrt-zu-enttaeuschung-und-engagement-_arid,683808.html

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*Hessen (Wiesbaden): Wie läuft die Bürgerbeteiligung in Wiesbaden? *

In Schierstein ging der Versuch, die Bürger den Stadtteil mitgestalten 
zu lassen, gründlich schief. Aber es gibt auch positive Beispiele.

Weiter unter: 
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wie-lauft-die-burgerbeteiligung-in-wiesbaden_25384354

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*Nordrhein-Westfalen (Haan): Rätsel rund um den Bürgerentscheid*

Noch immer gibt es jede Menge Unsicherheiten über die Auswirkungen eines 
„Ja“ oder „Nein“ bei der Stimmabgabe. Das Abstimmungsheft hilft nur 
bedingt weiter. Der Haaner Bernd Tesche kritisierte in einer E-Mail an 
Bürgermeisterin Bettina Warnecke unlängst: Der Bürgerentscheid „ist in 
einer Weise verfasst, dass ein normaler Leser überhaupt nicht versteht, 
– ohne sich rechtlichen Rat zu holen – wie er abstimmen soll“.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/viele-fragen-um-den-buergerentscheid-zum-radschutzstreifen-in-haan_aid-66489201

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*Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach): Die Nebeneinkünfte von OB Felix 
Heinrichs*

Das Stadtoberhaupt bekommt nicht nur seinen Beamtensold, sondern auch 
Geld für Mandate. Wie hoch die Summen sind, woher sie kommen - und wie 
der Vergleich mit seinem Vorgänger Hans Wilhelm Reiners ausfällt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-die-nebeneinkuenfte-von-ob-felix-heinrichs_aid-66311317

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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal): Bürgerbeteiligung in Wuppertal hört 
laute und leise Meinungen*

Die Teilnahme an Formaten der Bürgerbeteiligung nimmt in Wuppertal zu. 
Gut so, findet WZ-Redakteurin Anne Palka. Damit nimmt auch die Vielfalt 
der Perspektiven und Meinungen zu, die gehört werden. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/buergerbeteiligung-in-wuppertal-hoert-laute-und-leise-meinungen_aid-66507477

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*Schleswig-Holstein (Bargteheide): Bargteheide Zero sammelt 1300 
Unterschriften für Klimaaktionsplan*

Bereits knapp eine Woche vorher hat die Bürgerinitiative Bargteheide 
Zero die erforderlichen Unterschriften für ein erfolgreiches 
Bürgerbegehren zusammen.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/Klimaaktionsplan-Bargteheide-Zero-sammelt-gut-1300-Unterschriften-id35531307.html

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*Österreich: Diskussion um Parteifinanzen geht weiter *

Auch am Tag nach der Präsentation der Koalitionspläne zur Reform der 
Parteifinanzen überwiegen die positiven Reaktionen. Neos-Chefin Beate 
Meinl-Reisinger ortete in einer Pressekonferenz am Dienstag zwar Lücken, 
begrüßte den Vorstoß von ÖVP und Grünen aber ausdrücklich und stellte 
auch Unterstützung beim Beschluss in Aussicht. Transparency 
International Austria wertete den Entwurf als deutlichen Schritt in die 
richtige Richtung.

Weiter unter: 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2138634-Diskussion-um-Parteifinanzen-geht-weiter.html

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*Österreich: Parteiengesetz – wichtiger erster Schritt*

Transparency International Austria hat seit mindestens 2008 immer wieder 
klare und strengere Vorschriften für die Finanzierung politischer 
Parteien und ihnen nahestehender Gruppierungen gefordert und 
vorgeschlagen. Mehrere Bundesregierungen waren säumig, taugliche 
Regelungen zu schaffen. Der nun vorbereitete Entwurf ist ein deutlicher 
Schritt in die richtige Richtung. Es war aber auch hoch an der Zeit.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220222_OTS0064/parteiengesetz-wichtiger-erster-schritt

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*Österreich (Niederösterreich): Abschaffung des Wahlrechts für 
Zweitwohnsitzer steht vor Beschluss *

Die Diskussionen um das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht werden am Donnerstag 
ein Ende finden. Denn alle Fraktionen werden zustimmen, es abzuschaffen. 
Damit werde die langjährige SPÖ-Forderung "Eine Person - eine Stimme" 
umgesetzt, betont Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald. 
NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini meint dazu: "Es tut mir sehr weh, 
dass Zweitwohnsitzer nicht mehr wählen können. Aber die alte Regelung 
hat Tür und Tor für Willkür geöffnet."

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https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/landtagsvorschau-abschaffung-des-wahlrechts-fuer-zweitwohnsitzer-steht-vor-beschluss-niederoesterreich-redaktionsfeed-wahlrechtsreform-landtagssitzung-impfpflicht-pflegenotstand-parkpickerl-pflege-redaktion-314031243
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