[MD Presse] Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU durchsetzen

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1**0. JANUAR 2022**+++*


*Bürgerbeteiligung: Ein Zeichen gegen diejenigen, die Demokratie aus 
blinder Wut ablehnen*

Ob Impflicht- oder Schulschließungs-Debatte – das Bedürfnis nach einem 
Bürgerdialog ist in der Coronapandemie sichtbarer geworden, kommentiert 
Christoph Schäfer. Zwar ersetzten Bürgerräte keine Fachgremien, sie 
könnten jedoch neue Gedanken in bundespolitische Debatten einspeisen und 
langfristig das Verständnis für Demokratie stärken.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/expertenrat-und-buergerrat-100.html

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*Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU durchsetzen*

Der Bundestag wächst seit Jahren, auch wegen der vielen Direktmandate 
der CSU. Die Grünenfraktionschefin Haßelmann pocht nun auf eine rasche 
Änderung des Wahlrechts – im Zweifel ohne die bayerische Regionalpartei.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-gruene-wollen-gesetzesaenderung-notfalls-ohne-csu-durchsetzen-a-e3335725-a531-4ae2-84a1-9184d89db8bd
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-wollen-wahlrechtsreform-notfalls-ohne-csu-umsetzen-17723992.html

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*Lobbyregister: Einflussnahme in der Politik soll jetzt transparenter 
werden*

Seit Jahresanfang ist eine Webseite beim Bundestag online, auf der sich 
Interessenvertreter registrieren lassen müssen. Die erste Panne gab es 
bereits.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/einflussnahme-in-der-politik-soll-jetzt-transparenter-werden-li.204691

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*"Das Lobbyregister ist nur ein erster Schritt"*

Seit dem 1. Januar gelten im Bundestag strengere Regeln für 
Lobbyverbände. Erstmals wurde in Deutschland ein verbindliches Gesetz 
zur Nachvollziehbarkeit des Einflusses von Lobbyisten und Lobbyistinnen 
verabschiedet. Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency 
International, äußert sich im Interview positiv zu diesem ersten 
Schritt, aber hat auch Kritik an der Umsetzung.

Weiter unter: 
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_schoene_woche/_/lobbyregister-geht-an-den-start.html

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*Bürgerrat Bildung und Lernen: „Respekt muss auch erlernt werden“*

Paderborner Bernd Becker ist Teil des 500-Personen-starken Bürgerrates 
Bildung und Lernen. Er sprach mit Kerstin Eigendorf über das Schulfach 
Lebenskompetenz, seine Erwartungen an die Politik und darüber, warum 
Estland ein Vorbild ist.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/respekt-muss-auch-erlernt-werden-2513743?pid=true

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*Professor versucht Neubelebung der Debatte über Volksentscheide*

Der Staatsrechtler Hermann Heußner greift ausgerechnet das Thema 
Cannabis-Legalisierung auf, um die Diskussion über Volksentscheide auf 
Bundesebene neu anzufachen. Darüber, ob das straffreie Kiffen der 
richtige Aufhänger für eine Grundsatzdebatte über die direkte Demokratie 
ist, lässt sich streiten. Aber Heußner hat auf manchen Punkt verwiesen, 
der Zündstoff birgt. Ein Kommentar von Martin Köhm.

Weiter unter: 
https://www.boyens-medien.de/artikel/kommentare/professor-versucht-neubelebung-der-debatte-ueber-volksentscheide-angebrachte-kritik-ohne-aussicht-au.html
bzw. https://www.presseportal.de/pm/58964/5113825

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*Soziokratie - eine zukunftsträchtige Regierungsform? *

Betrachtet man die verbreiteten Regierungsformen, so muss man 
feststellen, dass im Grunde der Einfluss des Volkes eigentlich nur auf 
den Wahltag beschränkt bleibt. Unter dem Namen Soziokratie entsteht eine 
neue Regierungsform, es wird zumindest darüber diskutiert, ob diese als 
eine bessere Regierungsform möglich scheint. Es sollte eine 
grundsätzlich andere Beziehung zwischen Staat und Volk geben. Dabei 
sollten die Regierung und die Bürger zu einer Einheit heranwachsen. 
Parteien sind dabei abgeschafft.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2022/01/eine-zukunftstraechtige-regierungsform-soziokratie/

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*Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht? *

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht durch den 
Klimawandel die Freiheitsrechte künftiger Generationen gefährdet, 
sondern auch Gerichte in Australien, den Niederlanden, in den USA sowie 
der Europäische Gerichtshof. Auch der per Los ausgewählte "Bürgerrat 
Klima" hat im Sommer 2021 in Deutschland mehrheitlich gefordert: Dass 
sich alle Beschlüsse des Bundestags und der Bundesregierung künftig am 
1.5 Grad-Ziel von Paris orientieren sollen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Wird-Klimaschutz-oberstes-Voelkerrecht-6321085.html

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*Berlin: Bezirksamt schweigt über Ausgaben für Straßenbau*

Was hat das gekostet? Das ist eine Standardfrage von Abgeordneten in 
Bund und Ländern. Sie wachen über öffentliche Ausgaben. Gegenüber dem 
Berliner Abgeordneten Stefan Förster (FDP) weigerte sich das Bezirksamt 
Treptow-Köpenick jedoch, zu sagen, wie viel Steuergeld es für eine 
Straßenbaumaßnahme ausgegeben hat. Die Baufirma habe das nicht gewollt.

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/bezirksamt-schweigt-ueber-ausgaben-fuer-strassenbau-weil-die-baufirma-das-nicht-will-li.204576

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*Nordrhein-Westfalen (Siegen): Bürgerrat beschlossen*

Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Einrichtung eines Bürgerrats. 
Mindestens einmal im Jahr sollen nach repräsentativen Kriterien 
ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein vorgegebenes Thema diskutieren 
und dazu Ideen und Empfehlungen formulieren, die dann veröffentlicht 
werden und für den Rat „Baustein für Entscheidungsprozesse“ darstellen.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/siegerland/buergerrat-die-siegener-sollen-in-zukunft-mehr-mitreden-id234270461.html

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*Luxemburg: Klima-Bürger-Rat soll Ende Januar die Arbeit aufnehmen*

Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte die Schaffung eines 
Bürgerpanels zur Klimapolitik in seiner Rede zur Lage der Nation 
angekündigt. Der „KlimaBiergerRot“ soll Ende Januar seine Arbeit 
aufnehmen und bis zu den Sommerferien Resultate liefern.

Weiter unter: 
https://www.reporter.lu/luxemburg-klima-buerger-rat-soll-ende-januar-die-arbeit-aufnehmen/

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*Ungarn: Oberstes Gericht lehnt Anträge gegen Referendum zum ungarischen 
Kinderschutzgesetz ab*

In einem Urteil, das am Donnerstag auf seiner Website veröffentlicht 
wurde, hat das ungarische Verfassungsgericht alle Klagen gegen ein 
geplantes Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz abgewiesen 
und entschieden, dass die parlamentarische Genehmigung des Referendums 
mit der Verfassung in Einklang steht. Das ungarische Parlament hat im 
vergangenen Juni Änderungen am Kinderschutzgesetz verabschiedet, um 
Kinder vor „LGBTQ-Propaganda“ zu schützen. Die Maßnahme wurde von der 
Venedig-Kommission als unvereinbar mit internationalen 
Menschenrechtsnormen verurteilt.

Weiter unter: 
https://www.balaton-zeitung.info/33702/oberstes-gericht-lehnt-antraege-gegen-referendum-zum-ungarischen-kinderschutzgesetz-ab/

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