[MD Presse] Öffentliche Konsultation: Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JANUAR 2022 +++*


*Europäischer Aktionsplan für Demokratie*

Die demokratische Verfassung der EU steht vor großen Herausforderungen - 
und das gilt für alle Mitgliedsländer. Der Europäische Aktionsplan für 
Demokratie wurde im Dezember 2020 ins Leben gerufen. Er hat das Ziel, 
die Demokratie in der EU krisenfester zu machen.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220110_OTS0089/europaeischer-aktionsplan-fuer-demokratie-foto

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*EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz 
zur Medienfreiheit*

Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen 
Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am Montag hat sie dazu eine 
öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten 
Kreise um Meinungen, Fakten und Daten.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-startet-offentliche-konsultation-zum-europaischen-gesetz-zur-medienfreiheit-2022-01-10_de

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*Berlin: Giffey will Berliner Verwaltung modernisieren und digitalisieren*

Berlins Regierende Bürgermeisterin**Franziska Giffey (SPD) hat ihr Ziel 
unterstrichen, die Verwaltung der Hauptstadt moderner, digitaler und 
bürgerfreundlicher aufzustellen. Diese sei an vielen Stellen besser als 
ihr Ruf, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei der Jahrestagung des 
Beamtenbundes dbb in Berlin.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/moderner-digitaler-buergerfreundlicher-so-will-giffey-berlins-verwaltung
bzw. 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/berlins-regierende-buergermeisterin-giffey-verspricht-buergeramt-termin-bald-nach-spaetestens-14-tagen-aber-ab-wann-gilt-das-li.204938

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*Sachsen (Dresden): Bürgerbeteiligung für Alten Leipziger Bahnhof*

Rund um den Alten Leipziger Bahnhof soll ein neues Stadtquartier 
entstehen. Damit das Konzept von möglichst vielen getragen wird, soll 
ein breiter Beteiligungsprozess die Planung flankieren. In diesem werden 
neben der Stadtverwaltung Vertreter der Stadtgesellschaft, des 
Stadtrates und die Eigentümer mitwirken.

Weiter unter: 
https://www.radiodresden.de/beitrag/dresden-sucht-ideen-fuer-alten-leipziger-bahnhof-710725/

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*Schleswig-Holstein: Große Datenbestände breit verfügbar machen*

Um Strukturnachteile Schleswig-Holsteins auszugleichen, fördert das Land 
mehr als 60 anwendungsorientierte Projekte mit Künstlicher Intelligenz. 
Große Datenbestände breit verfügbar zu machen, gilt als nächste Aufgabe.

Weiter unter: 
https://www.nordschleswiger.dk/de/suedschleswig/kuenstliche-intelligenz-so-klotzt-sh

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*Österreich: Volksbegehren fordert, das „Nein“ zur Impfpflicht zu 
respektieren*

Im September letzten Jahres haben österreichweit 335.120 Menschen an 
zwei Volksbegehren zur Einführung einer Impfpflicht teilgenommen: 19,6 
Prozent waren dafür, 80,4 Prozent dagegen. Trotzdem beharrt die 
Bundesregierung schon vorab auf Einführung der Impfpflicht ab 1. 
Februar. Ende Dezember wurde deshalb ein neues Volksbegehren gestartet: 
Die Regierung wird darin aufgefordert, das „Nein“ des ersten 
Volksbegehrens zu respektieren. Das Ergebnis von Volksbegehren ist 
rechtlich nicht bindend.

Weiter unter: https://www.krone.at/2599716

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*Österreich: Scharfer Protest gegen Transparenzgesetz*

Die Landtagspräsidenten kritisierten, dass ihre Parlamente in dem 
vorliegenden Entwurf zum Transparenzgesetz nicht wie ein gesetzgebendes 
Organ, sondern wie eine Art Behörde behandelt werden. Auch in 
Deutschland gelte das Informationsfreiheitsgesetz nicht für die 
Gesetzgebung.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/landtage-scharfer-protest-gegen-transparenzgesetz/401865929

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*Schweiz: "Ohne Medien keine Demokratie"*

Medienvielfalt und die direkte Demokratie benötigten einen Booster. 
Dieser Überzeugung ist das Bürgerkomitee und wirbt im Abstimmungskampf 
mit dieser Parole für ein Ja zum Medienpaket.

Weiter unter: 
https://www.engadinerpost.ch/2022/01/10/Ohne-Medien-keine-Demokratie

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*Schweiz: Über 50.000 Unterschriften gegen Filmgesetz*

Am 20. Januar wird das Referendum gegen das neue Filmgesetz eingereicht. 
Die Gegner haben bereits über 50'000 Unterschriften gesammelt und setzen 
zum Schlussspurt an. Gibt es genügend Unterschriften, kommt das neue 
Filmgesetz noch dieses Jahr an die Urne. Kernstück der Vorlage: 
Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon und Disney oder ausländische 
Sender mit Schweizer Werbefenstern müssen künftig vier Prozent ihrer 
Schweizer Einnahmen in schweizerische Filmproduktionen investieren, was 
heute bereits für nationale und sprachregionale TV-Veranstalter gilt.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/mehr-als-50-000-unterschriften-gegen-filmgesetz-schweiz-stimmt-ueber-lex-netflix-ab-id17134689.html

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*Schweiz: Das Wichtigste zum Stempelsteuer-Referendum*

Am 13. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über die Abschaffung der 
Emissionsabgabe, auch Stempelsteuer genannt. Eine Übersicht der 
wichtigsten Fakten und Artikel.

Weiter unter: 
https://www.bernerzeitung.ch/das-wichtigste-zum-stempelsteuer-referendum-843371216386

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