[MD Presse] Nationales Bürgerforum zur Zukunft Europas: ein großes Thema fehlt

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JANUAR 2022 +++*
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*Nationales Bürgerforum zur Zukunft Europas*

Das Auswärtige Amt will von Bürgern wissen, wie es mit der EU 
weitergehen soll. Visionen gibt es bei dem Demokratieexperiment viele, 
aber ein großes Thema fehlt.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/nationales-buergerforum-zur-zukunft-europas-auswaertiges-amt?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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*„Meinen Beitrag zu einer aktiven Demokratie leisten“​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​*

Sich einbringen, diskutieren und neue Ideen erarbeiten – das alles war 
beim Nationalen Bürgerforum zur Zukunft Europas des Auswärtigen Amts 
absolut erwünscht. Maryna Gulenko aus Paderborn diskutierte mit. Im 
Interview erzählt, was ihr für Europa wichtig ist.

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-gulenko-buergerforum-1997220

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*„Diese Art der Bürgerbeteiligung ist beispielgebend für die Zukunft“ *

Hundert zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutierten in 
einem Nationalen Bürgerforum über die Zukunft Europas. Bei der 
Veranstaltung des Auswärtigen Amtes war auch Joachim Regel dabei. Hier 
erzählt er, warum es ihm wichtig ist, sich in die Diskussion über 
Europas zukünftigen Weg einzubringen.

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-regel-buergerforum-1997202

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*Wer kümmert sich ums Dateninstitut?*

Laut Koalitionsvertrag plant die Ampel ein Dateninstitut. Mit welcher 
Priorität und Fokussierung dieses Projekt an den Start geht, ist aber 
noch unklar. Deshalb versucht eine Stakeholdergruppe, die seit zwei 
Jahren ein Open-Data-Institut für Deutschland fordert, den Faden 
aufzunehmen.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/wer-kuemmert-sich-ums-dateninstitut

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*Berlin: Gesucht: 175.000 Unterschriften für eine fast autofreie 
Berliner Innenstadt*

Beim Volksbegehren im Sommer sind Berlins Bürger gefragt, wie sie über 
radikale Änderungen denken. Das geplante Gesetz wurde allerdings etwas 
entschärft.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gesucht-175000-unterschriften-fuer-eine-fast-autofreie-berliner-innenstadt-li.205801?pid=true

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*Österreich: Klimaschutz: Stadt Wien will Ideen von Bürgern umsetzen*

In drei Wiener Gemeindebezirken startet ein neues 
Bürgerbeteiligungsprojekt namens Wiener Klimateam. Dabei sind Bürger 
aufgerufen, ab April dieses Jahres Ideen für den Klimaschutz 
einzubringen und diese dann gemeinsam mit der Stadt und dem Bezirk zu 
konkreten Klimaprojekten auszuarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.energate-messenger.de/news/219300/klimaschutz-stadt-wien-will-ideen-von-buergern-umsetzen

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*Österreich: Basis der Wiener Grünen fordert Transparenz ein*

Erstmals in ihrer Geschichte schreiben die Wiener Grünen ein 
Parteiprogramm. Ein zentraler Wunsch für das neue Parteiprogramm war, 
dass die Themen Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung als 
Grundwerte im ersten Parteiprogramm der Wiener Grünen verankert werden. 
In diesem Zusammenhang kamen (unter anderem) Vorschläge, dass die Grünen 
sich aus Transparenzgründen für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses 
einsetzen sollen.  Die Grünen sollen sich auch für mehr 
Bürgerbeteiligung in allen Angelegenheiten der Stadt Wien einsetzen.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6086828/basis-der-wiener-gruenen-fordert-transparenz-ein

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*Vereinigtes Königreich: Johnson rüttelt am Demonstrationsrecht*

Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das 
Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die 
Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und 
Gewaltenteilung verurteilen. Mit großer Mehrheit lehnten die Lords 
mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes ab. 
Darin waren beispielsweise erhebliche Einschränkungen von Protesten 
vorgesehen, wenn diese nach Ansicht der Polizei eine Lärmbelästigung 
darstellen oder Verkehrswege blockieren.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-grossbritannien-polizeigesetz-101.html
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