[MD Presse] Fwd: Bürgerbegehrensbilanz 2021: Trotz Corona rege Nutzung direkter Demokratie

Di Jan 18 08:51:43 CET 2022

Hallo zusammen,

folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben verschickt.

Viele Grüße
Ina

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Bürgerbegehrensbilanz 2021: Trotz Corona rege Nutzung direkter 
Demokratie
Datum: 	Tue, 18 Jan 2022 08:45:26 +0100 (CET)
Von: 	Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	ina.kuhl at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung 2/22
18.1.22

Bürgerbegehrensbilanz 2021: Trotz Corona rege Nutzung direkter Demokratie
+++ Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren +++
+++ Hövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent 
Beteiligung +++

Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in 
NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische 
Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren es 36 Verfahren. Mit jeweils 
sechs Verfahren waren Schwimmbäder und Fahrradverkehr am häufigsten 
Gegenstand von Bürgerbegehren. Das geht aus der heute (18.1.) von Mehr 
Demokratie e.V. veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für das Jahr 2021 
hervor. „Wegen Corona gestalten sich Unterschriftensammlungen, aber auch 
Werbeaktionen und Veranstaltungen für Bürgerinitiativen immer noch sehr 
schwierig. Und Unterstützung von politischer Seite gab es bislang keine! 
Umso bemerkenswerter ist es deshalb, dass weiterhin so viele 
Bürgerbegehren stattfanden“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW 
von Mehr Demokratie.

Bürgerbegehren für einen Ausbau des Radverkehrs sind seit 2019 
direktdemokratische Dauerbrenner in NRW. Im letzten Jahr wurden solche 
sogenannten Radentscheide in Detmold, Bochum, Kaarst und Mönchengladbach 
auf den Weg gebracht oder weitergeführt. In Kaarst wird es in diesem 
Jahr den ersten Bürgerentscheid über einen Radentscheid geben. Am 6. 
März können die Bürger abstimmen. In Bocholt und Haan wurden 
Bürgerbegehren gegen eine Fahrradschnellstraße sowie gegen 
Radschutzstreifen gestartet. Über letzteres findet am 13. März ein 
Bürgerentscheid statt. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Bürgerbegehren 
zu Schwimmbädern. Insgesamt sechs Verfahren wurden im letzten Jahr 
gestartet. Auffällig ist auch die rege Nutzung von Bürgerbegehren, um 
Schulen zu erhalten. In Mettmann, Geseke, Mönchengladbach und Tönisvorst 
wurden entsprechende Bürgerbegehren initiiert.

Insgesamt gab es im letzten Jahr 43 direktdemokratische Verfahren, von 
denen 15 abgeschlossen wurden. Davon endeten vier Verfahren in 
Bürgerentscheiden: Im Mai stimmten die Bürger in Bad Münstereifel über 
den Bau von Windrädern ab. Parallel zur Bundestagswahl fanden gleich 
zwei Bürgerentscheide statt, in Hövelhof wurde über den Neubau eines 
Hallenbades und in Halle (Westf.) über den Umbau der Alleestraße 
entschieden. Der Hövelhofer Bürgerentscheid hat mit einer 
Abstimmungsbeteiligung von 75 Prozent die bisher höchste Beteiligung bei 
einem Bürgerentscheid in NRW erreicht. Zuletzt fand in Werne ein 
Bürgerentscheid über den Bau eines Industrie- und Gewerbegebiets statt. 
In zwei Fällen wurden Kompromisse zwischen Initiative und Stadtrat 
geschlossen: beim Kölner Klima-Bürgerbegehren und bei einem 
Bürgerbegehren zum Erhalt von Stadtteil-Bibliotheken in Mülheim an der 
Ruhr. Insgesamt acht Verfahren wurden aus unterschiedlichen Gründen für 
unzulässig erklärt, was einem Anteil von 18,6 Prozent entspricht.

Auch im Jahr 2021 wurde ein Großteil der Bürgerbegehrensinitiativen von 
Mehr Demokratie beraten. „Der Bürgerbegehrensparagraf ist leider alles 
andere als bürgerfreundlich formuliert. Selbst juristisch geschulte 
Menschen stoßen hier schnell an ihre Grenzen. Damit die Anzahl der 
unzulässigen Bürgerbegehren sinkt, schlagen wir eine zentrale 
Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung vor, die an das Land NRW 
angegliedert ist und Anlaufstelle für Bürgerinitiativen und Kommunen 
ist“, so Wölfel. Eine solche Koordinierungsstelle empfiehlt auch die 
Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“, die im Mai letzten 
Jahres ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Vorbild dafür könnte 
Baden-Württemberg sein. Dort gibt es seit 2011 einen Staatsrätin für 
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die die Aufgabe hat, die 
Bürgerbeteiligung im Land auszubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken.

Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis 
Ende 2021 insgesamt 927 Verfahren. Diese unterteilen sich in 896 
Bürgerbegehren und 31 Ratsbürgerentscheide. Insgesamt fanden 278 
Bürgerentscheide statt. 300 der 926 Bürgerbegehren wurden für unzulässig 
erklärt, was einem Anteil von rund 32 Prozent entspricht.

Stichtag der Analyse war der 31. Dezember 2021. Nicht berücksichtigt 
wurden Bürgerbegehren, die nur angekündigt oder öffentlich diskutiert 
wurden.

-- 
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
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