[MD Presse] Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JANUAR 2022 +++*


*Zukunft Europas: Erörterung der Bürgerforen*

In den zwei Bürgerforen haben sich jeweils rund 200 Europäerinnen und 
Europäer unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichem Hintergrund 
– persönlich und virtuell – zu Europas Herausforderungen von heute und 
morgen ausgetauscht und ihre Empfehlungen abgegeben. Diese 90 
Empfehlungen sowie die Empfehlungen der nationalen Bürgerforen werden 
nun auf der bevorstehenden Plenarversammlung der Konferenz am 21. und 
22. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg (Frankreich) 
vorgestellt und erörtert.

Weiter unter: 
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_393

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*Wahlrechtsreform: Ist und Soll*

Von Gesprächen mit der Union über eine Reform des Bundestagswahlrechts 
können sich die Regierungsfraktionen nicht viel erwarten. Aber CDU und 
CSU haben ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Feld ohnehin verspielt.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-baldmoeglichst-in-angriff-nehmen-17736231.html
bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zu-grosser-bundestag-ampelkoalition-will-wahlrechtsreform-17736520.html

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*Modernisiertes Staatsangehörigkeitsrecht in Aussicht*

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem 
Alabali-Radovan, hat ein modernisiertes Staatsangehörigkeitsrecht in 
Aussicht gestellt. Bei ihrer ersten Rede im Bundestag kündigte sie 
schnellere Einbürgerungen sowie die Zulassung der Mehrstaatlichkeit an.

Weiter unter: 
https://dtj-online.de/bald-schnellere-einbuergerung-und-mehrere-paesse-moeglich/

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*Bundesverfassungsgericht sagt Nein zur Frauenquote*

Thüringen wollte den Anteil an Frauen im Landtag gesetzlich 
festschreiben. Geht nicht, sagte das Landesverfassungsgericht - und sagt 
nun auch das Bundesverfassungsgericht.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-gleichberechtigung-wahlrecht-1.5510100

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*Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz 
mit hohen Gebühren*

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer 
wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform 
fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, 
sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/internationaler-vergleich-deutschland-erschwert-staatliche-transparenz-mit-hohen-gebuehren/

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*Land stärkt Bürgerbeteiligung: 1,26 Millionen für Projekte*

Sachsen will die Bürgerbeteiligung finanziell unterstützen. Gefördert 
werden Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die 
Beteiligungsformate planen und umsetzen wollen - etwa in Form von 
Nachbarschaftsgesprächen oder Bürgerwerkstätten. Einem entsprechenden 
Vorschlag aus dem Justizministerium stimmte das Kabinett am Dienstag zu, 
wie das Ministerium mitteilte. Demnach stehen in diesem Jahr 1,26 
Millionen Euro zur Verfügung.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-01/18/land-staerkt-buergerbeteiligung-126-millionen-fuer-projekte
bzw. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1035900

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*Direkte Demokratie trotzt Corona *

Kommunale Bürgerbegehren standen 2021 weiter hoch im Kurs. Dabei knackte 
ein Bürgerentscheid in Hövelhof im Kreis Paderborn einen Rekord für 
Nordrhein-Westfalen. Dort wurde parallel zur Bundestagswahl bei einem 
Ratsbürgerentscheid über den Neubau eines Hallenbades entschieden. Der 
Entscheid erreichte eine Beteiligung von 75,37 Prozent und damit die 
höchste Beteiligung bei einem Bürgerentscheid in NRW seit ihrer 
Einführung 1994. Landesweit wurden 37 sogenannte direktdemokratische 
Verfahren eingeleitet, ein Verfahren mehr als im Vorjahr, teilt der 
Verein „Mehr Demokratie NRW“ in seiner Jahresbilanz mit.

Weiter unter: 
https://www.westfalenspiegel.de/direkte-demokratie-trotzt-corona/

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*Berlin: "Berlin autofrei" ändert Gesetzentwurf*

Die Initiative „Berlin autofrei“ hat den Gesetzentwurf für das 
Volksbegehren abgeschwächt. Die Aktivisten hoffen, dass der Senat bald 
grünes Licht gibt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-autofrei-aendert-gesetzentwurf-initiative-hofft-auf-unterschriftensammlung-schon-ab-sommer/27986642.html

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*Brandenburg (Potsdam): Freie Wähler fordern längere Frist für 
Volksbegehren*

Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordert eine 
Fristverlängerung für das Volksbegehren zur Abschaffung der 
Erschließungsbeiträge von Anwohnern für den Ausbau von Sandpisten. 
Fraktionschef Péter Vida beklagte am Dienstag erneut eine Behinderung 
des Volksbegehrens in zahlreichen Kommunalverwaltungen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-potsdam-freie-waehler-fordern-laengere-frist-fuer-volksbegehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220118-99-755611

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*Rheinland-Pfalz (Mainz): Auskunftsanspruch bei Behörden wächst von Jahr 
zu Jahr*

Sechs Jahre nach Einführung des Landestransparenzgesetzes wächst das 
Bewusstsein für den Rechtsanspruch auf Auskunft über das Handeln von 
Behörden. Die Zahl der Beschwerden und Beratungsanfragen zum 
Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung stieg im vergangenen Jahr von 
200 auf 228.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-01/18/buerger-verlangen-haeufiger-auskunft-von-behoerden

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*Was die SPD Mandelbachtal mit einer Bürgerbefragung will*

Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung von Freien Wählern und 
Grünen sollen die Einwohner der Gemeinde Mandelbachtal parallel zur 
Landtagswahl am 27. März dieses Jahres basisdemokratisch nach ihrer 
Meinung zum Thema erneuerbare Energien befragt werden. Die SPD verweist 
in ihrer Pressemitteilung zu ihrer Initiative darauf, dass an der 
Einwohnerbefragung bereits Jugendliche ab 16 Jahren mit abstimmen können 
sollen. „Sie sind die Zukunft unserer Gemeinde und müssen daher auch 
mitentscheiden“, so die Fraktionsvorsitzende Silvia Becker.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-pfalz-kreis/mandelbachtal/was-die-spd-mandelbachtal-mit-einer-buergerbefragung-erreichen-will_aid-65418065

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*Großbritannien (London): Widerstand gegen Johnsons Pläne*

Die britische Regierung will unliebsame Klima- und Antirassismusproteste 
unterbinden. Kritiker sehen das als Teil eines Frontalangriffs auf 
Demokratie und Gewaltenteilung.

Weiter unter: 
https://www.fraenkischertag.de/deutschland-welt/politik/streit-um-johnsons-polizeigesetz-art-113114
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