[MD Presse] Mehr Demokratie regt Bürgerrat zur Impfpflicht an

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JANUAR 2022 +++*
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*Bundesverband Mehr Demokratie regt Bürgerrat zur Impfpflicht an*

Der Bundesverband Mehr Demokratie hat in der Debatte um eine Pflicht zur 
Corona-Impfung die Einrichtung eines Bürgerrats vorgeschlagen. „Eine 
mögliche Impfpflicht betrifft alle Menschen im Land, und sie ist ein 
hochumstrittenes Thema“, erklärte die Vorstandssprecherin des Verbandes, 
Claudine Nierth, am Mittwoch in Berlin. Der Verband begrüßte, dass im 
Bundestag eine offene Abstimmung vorgesehen ist. Zusätzlich sollte die 
Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. 
Zeitknappheit sei kein Argument gegen einen Bürgerrat, sagte Nierth.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/liveticker/bundesverband-mehr-demokratie-regt-buergerrat-zur-impfpflicht-an

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*Debatte im EU-Parlament Neue Regeln für Tiertransporte?*

Heute Vormittag debattieren die Europaabgeordneten über Anträge zur 
Änderung von Tiertransporten in der EU. Dazu gab es den 
Untersuchungsausschuss zu Europas Tiertransporten. Eingesetzt wurde er 
erst auf Druck einer europaweiten Bürgerinitiative. Mehr als eine 
Million Menschen forderten die Europäische Union zum Handeln auf. Das 
EU-Parlament setzte daraufhin den Untersuchungsausschuss ein, der die 
Fakten zusammengetragen hat. Nach anderthalb Jahren intensiver 
Recherchen liegt jetzt das Ergebnis auf dem Tisch.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tiertransporte-eu-parlament-101.html

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*Corona-Sonderzahlungen: Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand*

Im Jahr 2020 hatte sich der Grünen-Bundesvorstand selbst einen 
"Corona-Bonus" bewilligt. Nach parteiinterner Kritik wurde das Geld 
zurückgezahlt. Nun befasst sich die Justiz mit dem Vorgang. Es gebe "den 
Anfangsverdacht der Untreue".

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-gruenen-vorstand-untreue-101.html
bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-der-untreue-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-baerbock-und-habeck/27990234.html

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*Transparenz: „Wo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?“*

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 
Corona-Krise monatelang mit Pfizer-Chef Albert Bourla verhandelt, um 
schließlich 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer für die EU zu erwerben. 
Worum es bei diesen Verhandlungen ging, wollen EU-Parlamentarier seit 
Monaten wissen und fordern die Herausgabe der vorwiegend via SMS, 
Textnachrichten und Chats geführten Kommunikation zwischen von der Leyen 
und Bourla. Doch die Abgeordneten beißen mit ihrer Forderung nach 
Transparenz auf Granit.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/wo-sind-von-der-leyens-nachrichten-an-den-pfizer-chef-li.207040

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*Bayern (München): Auftakt zur Klimawende*

München könnte die erste klimaneutrale Großstadt Deutschlands werden. 
Der Antrieb kam in den vergangenen Jahren meist von den Münchnerinnen 
und Münchnern: ob beim Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle", beim 
Radentscheid, dem Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimawende-heizkraftwerk-stadtrat-1.5510896

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*Brandenburg: Landtag debattiert über direkte Demokratie in Pandemiezeiten*

Der Brandenburger Landtag debattiert heute in einer Aktuellen Stunde 
(9.30 Uhr) über die Förderung von direkter Demokratie in Zeiten der 
Corona-Pandemie.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-01/20/landtag-debattiert-ueber-direkte-demokratie-in-pandemiezeiten

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*Brandenburg (Potsdam): Koalition will mehr Tempo für Zusammenarbeit mit 
Berlin*

Die Parlamente Brandenburgs und Berlins wollen enger kooperieren. Und 
zwar mit gemeinsamen Ausschusssitzungen. Die hatte es in früheren Jahren 
immer wieder mal gegeben, irgendwann schlief die Zusammenarbeit jedoch 
ein. Sie soll nun wieder aufgenommen werden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-knappes-wasser-klimaschutz-die-parlamente-von-berlin-und-brandenburg-wollen-enger-kooperieren/27987976.html
bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-potsdam-koalition-will-mehr-tempo-fuer-zusammenarbeit-mit-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220119-99-767281

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*Hamburg: Erfolg für Bürgerbegehren - Bau von 300 Wohnungen vorerst 
gestoppt*

Hamburg braucht neue Wohnungen. Und das Wohnungsunternehmen Vonovia 
würde gerne rund 300 im Stadtteil Eidelstedt bauen. Doch jetzt wurden 
die Planungen gestoppt. Es ist ein erster Erfolg für das Bürgerbegehren 
"Eisenbahnerviertel retten - Vonovia stoppen". Die Initiative befürchtet 
neue soziale Brennpunkte im Viertel und möchte mehr Grün erhalten. Mit 
den jetzt gesammelten 2.082 gültigen Unterschriften gegen das Projekt 
ist das sogenannte Drittel-Quorum erreicht.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bau-von-300-Wohnungen-in-Eidelstedt-vorerst-gestoppt,eidelstedt548.html

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*Österreich: Nationalratspräsident Norbert Hofer will Direkte Demokratie 
ausbauen*

Einbindung der Bürger ist wirksamste Maßnahme gegen Spaltung und 
Ausgrenzung. „Daher ist die Direkte Demokratie endlich auszubauen. Die 
Bürger sollen künftig selbst Volksabstimmungen einleiten können“, so 
Norbert Hofer. Volksbegehren sollen zu einer verpflichtenden 
Volksabstimmung führen, wenn 4 Prozent der Stimmberechtigten – rund 
250.00 Menschen – das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220119_OTS0062/dritter-nationalratspraesident-norbert-hofer-will-direkte-demokratie-jetzt-ausbauen

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*Schweiz: Referendum gegen Finanzierung von Frontex wohl zustande gekommen*

Das Komitee um das Migrant Solidarity Network hat laut eigenen Angaben 
die benötigte Anzahl Unterschriften für das Frontex-Referendum 
beisammen. Sie fordert einen Stopp des Ausbaus der EU-Außengrenzen. Am 
heutigen Donnerstag sollen die Unterschriften der Bundeskanzlei 
übergeben werden. Diese zählt nun, ob 50.000 gültige Unterschriften 
darunter sind, damit das Referendum zustande kommt. Ist dies der Fall, 
kommt die Vorlage am 15. Mai vors Volk.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/abstimmung-frontex-referendum-komitee-hat-55000-unterschriften-gesammelt-ld.2240529
bzw. 
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/referendum-gegen-finanzierung-von-frontex-wohl-zustande-gekommen-66089529

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*USA: Republikaner blockieren Bidens Wahlrechtsreform*

Die Republikaner im US-Senat haben wie erwartet eine von US-Präsident 
Joe Biden vorangetriebene Reform des Wahlrechts blockiert.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/international/gescheitert-us-republikaner-blockieren-bidens-wahlrechtsreform-im-senat-ld.2240615
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