[MD Presse] Impstoff-Deal mit Pfizer: EU-Ombudsfrau wirft von der Leyen mangelnde Transparenz vor

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, **31**. JANUAR 2022 +++*

*Impfstoff-Deal mit Pfizer: EU-Ombudsfrau wirft von der Leyen mangelnde 
Transparenz vor*

Im aktuellen Fall geht es um einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden 
Impfstoff-Dosen von Biontech/Pfizer im Frühjahr 2021. Das 
Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die 
„New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von 
der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über SMS für das Geschäft 
entscheidend. Ein Journalist der Plattform netzpolitik.org stellte 
daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei 
der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Solche Nachrichten 
würden nicht archiviert.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/eu-ombudsfrau-wirft-von-der-leyen-mangelnde-transparenz-vor-100.html
bzw. 
https://www.merkur.de/politik/kritik-an-eu-kommission-beim-umgang-mit-von-der-leyens-sms-zr-91266286.html

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*EU-Datenschutzaufsichtsbehörden befürworten weites Auskunftsrecht *

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), auch bekannt unter dem 
Namen European Data Protection Board, hat eine erste Fassung seiner 
Leitlinien zum Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO veröffentlicht.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/EU-Datenschutzaufsichtsbehoerden-befuerworten-weites-Auskunftsrecht-6342280.html

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*Berlin: Geisel lehnt Idee der Enteignungsinitiative zu Besetzung von 
Expertenkommission ab*

Berlins Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat die Forderungen der 
Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Besetzung der geplanten 
Expertenkommission zurückgewiesen. Unter anderem verlangen die 
Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer 
Immobilienunternehmen, die Mehrzahl der Mitglieder in der Kommission 
besetzen zu dürfen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-berliner-volksentscheid-geisel-lehnt-idee-der-enteignungsinitiative-zu-besetzung-von-expertenkommission-ab/28020498.html

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*Bayern: Akten her, sonst kommt die Polizei*

Der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und das Finanzministerium 
sind in den vergangenen Wochen wegen der vollständigen Herausgabe von 
Akten fundamental über Kreuz gelegen - sodass die Abgeordneten der 
Staatsregierung sogar mit Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft drohten. 
Weil der Ausschuss im Landtag nicht nur die Vorgänge rund um die 
Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung prüfen will, sondern alle 
Geschäfte von staatlichen Stellen seit 2016, an denen Abgeordnete 
womöglich beteiligt waren, drängten die Abgeordneten auf die 
Bereitstellung auch solcher Akten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtag-maskenaffaere-u-ausschuss-1.5518281

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*Bayern: Bürgerinitiative verhindert weitere Erdgasbohrungen*

Der Öl- und Gasproduzent Wintershall Dea wollte im bayerischen Halfing 
Erdgas fördern. Doch die Gemeinde und weitere Akteure boten dem Konzern 
die Stirn – mit Erfolg. Nun soll auch das deutsche Bergrecht auf den 
Prüfstand gestellt werden.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/buergerinitiative-verhindert-weitere-erdgasbohrungen/




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