[MD Presse] Baden-Württemberg: Bürgerforum Corona spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2**8**. JANUAR 2022 +++*
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*EU-Zukunftskonfrenz: Jetzt geht’s ums Ganze*

Am vergangenen Wochenende ist die Konferenz zur Zukunft Europas in eine 
neue Phase eingetreten. Mit dem Abschluss der meisten partizipativen 
Elemente der Konferenz, einschließlich der Europäischen Bürgerforen, 
tritt der Prozess nun in seine heiße politische Phase ein. Eine 
Plenarsitzung der Konferenz wird die Empfehlungen der Bürgerinnenund 
Bürgerdiskutieren und sie schließlich in das Ergebnis der Initiative 
umsetzen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/eu-zukunftskonfrenz-jetzt-gehts-ums-ganze/

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*Konferenz zur Zukunft Europas: Mehr Beteiligung an politischen Prozessen*

Europäische Werte müssen emotional kommuniziert werden und Produkte 
brauchen eine garantierte Lebensdauer. Das sind zwei von zehn 
praktischen Vorschlägen, die das Nationale Bürgerforum zur Zukunft 
Europas ausgearbeitet hat. Als Bürgervertreterin für Deutschland brachte 
Stephanie Hartung diese Vorschläge in die Plenarversammlung in Straßburg 
ein. Für sie ist klar: „Die Menschen wünschen sich mehr politische 
Teilhabe.“

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/eu-zukunftskonferenz-2001576

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*Die EU-Zukunftskonferenz und die Bürgerwäsche*

Die Konferenz zur Zukunft der EU biegt auf die Zielgerade ein. Mehr als 
100 Reformvorschläge liegen schon auf dem Tisch. In der Öffentlichkeit 
wird die Konferenz dennoch kaum wahrgenommen.

Weiter unter: 
https://www.boersen-zeitung.de/meinung-analyse/die-eu-zukunftskonferenz-und-die-buergerwaesche-0a2ab61a-7e98-11ec-aae3-7cf6538b5667

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*EU-Kommission fordert mehr Transparenz von WhatsApp*

Die EU-Kommission hat den Messengerdienst WhatsApp wegen seiner 
umstrittenen Datenschutzregeln kritisiert und fordert von dem 
Unternehmen nun Aufklärung und mehr Transparenz für Verbraucher. Das zum 
Meta-Konzern gehörende Unternehmen habe bis März Zeit, um seine 
Praktiken zu erklären und konkrete Zusagen zu machen, wie es auf die 
Bedenken reagieren werde, teilte die Kommission mit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/digital/2022-01/whatsapp-datenschutz-eu-verbraucherschutz

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*Baden-Württemberg: Bürger empfehlen der Landesregierung Impfpflicht, 
aber raten von Schulschließungen ab*

55 zufällig ausgewählte Bürger saßen über ein Jahr lang immer wieder 
zusammen, um sich Gedanken über die Corona-Pandemie zu machen. 
Herausgekommen sind nun elf Empfehlungen.

Weiter unter: 
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/buerger-empfehlen-der-landesregierung-impfpflicht-aber-raten-von-schulschliessungen-ab
bzw. 
https://www.badische-zeitung.de/buergerforum-corona-spricht-sich-fuer-allgemeine-impfpflicht-aus--208698307.html

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*Berlin: Wer ist die neue Bürgerinitiative: „Nichts in Berlin-Spandau 
nach Hans Carossa benennen“**?*

Schule, Straße, Neubauquartier: Alles trägt Carossas Namen. Dabei ist 
seine Vita umstritten. Wer steckt hinter der Bürgerinitiative? Und wie 
wird bereits in der Schule über Carossa diskutiert?

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/wer-ist-die-neue-burgerinitiative-nichts-in-berlin-spandau-nach-hans-carossa-benennen-373114.html

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*Hamburg: Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2020/2021*

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
(HmbBfDI) blickt in seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht 
Informationsfreiheit 2020/2021 auf zwei ereignisreiche Jahre zurück. 
Während sich die Gesetzeslage weiter verbessert hat, hat der HmbBfDI 
erstmals Verstöße von öffentlichen Stellen gegen ihre 
transparenzrechtlichen Pflichten förmlich beanstandet und zudem von 
seiner Befugnis Gebrauch gemacht, Klage gegen informationspflichtige 
Stellen zu erheben. Gleichzeitig ist die Zahl der Verfahren, in denen 
der HmbBfDI angerufen wurde, deutlich gestiegen.

Weiter unter: 
https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2022/01/2022-01-27-tb-informationsfreiheit

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*Hessen (Marburg): Nein, zum vierten Hauptamtlichen in Marburg *

Die Bürgerinitiative "Direkte Demokratie für Marburg" hat mehr als 3000 
Unterschriften gegen eine vierte hauptamtliche Magistratsstelle 
gesammelt. Wie geht es jetzt weiter?

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/nein-zum-vierten-hauptamtlichen-in-marburg_25226671

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*Nordrhein-Westfalen (Köln): Kölner Politik beschließt die Einführung 
von Bürgerräten*

Das Ratsbündnis hat beschlossen, Bürgerräte als politische 
Beratungsgremien in der Stadt zu installieren. Im Ausschuss für 
Bürgerbeteiligung hat das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt einen 
entsprechenden Beschluss auf den Weg gebracht. Die Verwaltung soll nun 
beauftragt werden, ein konkretes Konzept zu entwickeln. Der erste 
Bürgerrat soll sich mit dem Thema Mobilität befassen.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/koeln/als-beratende-gremien-koelner-politik-beschliesst-die-einfuehrung-von-buergerraeten-39415076
bzw. 
https://www.radiokoeln.de/artikel/pilotprojekt-mehr-beteiligung-am-stadtrat-1202259.html

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*Großbritannien: Johnson sagt Transparenz bei Partygate-Bericht zu*

In der Hängepartie um den mit Spannung erwarteten Bericht über 
Lockdown-Partys in der Downing Street hat der britische Premier Boris 
Johnson Transparenz versprochen. Während einer Reise in den Norden von 
Wales antwortete er auf Reporterfragen, "natürlich" werde der Bericht 
vollständig veröffentlicht werden. Zuvor hatte sich der Politiker darauf 
nicht klar festlegen lassen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/parlament-johnson-sagt-transparenz-bei-partygate-bericht-zu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220127-99-865627

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*Venezuela: Antrag auf Absetzungsreferendum gegen Maduro "unzulässig"*

Venezuelas oberste Wahlbehörde CNE hat einen von Teilen der Opposition 
eingeleiteten Prozess für ein Referendum zur Absetzung von Präsident 
Nicolás Maduro für «unzulässig» erklärt. In keinem der Bundesstaaten 
seien die notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wähler gesammelt 
worden, sondern nur ein Prozent, sagte D'Amelio. Insgesamt kamen demnach 
nur 42.421 Unterschriften zusammen. 4,2 Millionen Unterschriften wären 
nötig gewesen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-01/28/antrag-auf-absetzungsreferendum-gegen-maduro-unzulaessig
bzw. 
https://www.rnd.de/politik/venezuela-antrag-fuer-referendum-zur-maduro-absetzung-scheitert-HMLWTT572I2LEYTJB3EHMGIVEM.html
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