[MD Presse] Presseschau vom 06. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 06. Juli 2022
*

*Union droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform *

In der Union ebbt der Widerstand gegen die geplante Wahlrechtsreform der 
Ampel-Koalition nicht ab. Falls die Regierung mit der Wahlrechtsreform 
durchkomme, so würde man dem mit einer Verfassungsklage begegnen. 
Hintergrund ist, dass vor allem die CSU in Bayern von den 
Überhangmandaten profitiert, welche abgeschafft werden sollen. Sollte es 
zu einer Verfassungsklage kommen, so steht die Ampel-Koalition dem 
unaufgeregt gegenüber, da man meint, die besseren Argumente auf der 
eigenen Seite zu haben.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/wahlrecht-reform-ampel-union-verfassungsklage

Bzw. 
https://www.badische-zeitung.de/ampel-und-union-streiten-ueber-wahlrecht--214711729.html

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*Bürgerbeteiligung: Wie Städte besser werden sollen*

Bei „Losland“ machen Kommunen unterschiedlicher Größe mit, von 1000 bis 
100.000 Einwohnern. Bisher haben Bürgerräte aber noch keine 
weitreichenden Auswirkungen erzielt. „Mehr Demokratie e.V.“ will 
deswegen darauf achten, dass vor Projekten konkret festgelegt wird, wie 
die Politik am Ende mit den Ergebnissen solcher Beteiligungsprojekte 
verfährt.

Weiter unter: 
https://www.gmx.ch/magazine/politik/buergerbeteiligung-staedte-37060236

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*Gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen kritischer 
Medienkompetenz*

Der Erwerb Kritischer Medienkompetenz, ist angesichts der Omnipräsenz 
digitaler Medien zu einer Basiskompetenz von Bürgern in demokratischen 
Gesellschaften geworden. Diese Kompetenz zu fördern ist damit auch ein 
Bildungsauftrag, den bspw. die EU in verschiedenen politischen Papieren 
formuliert.

Weiter unter: 
https://erwachsenenbildung.at/themen/kritische-medienkompetenz/grundlagen/gesellschaftliche-und-politische-rahmenbedingungen-kritischer-medienkompetenz.php

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*Berlin: Expertengremium fordert drastische Reform der Berliner Wahlleitung*

Nach den Organisationsproblemen und Pannen bei den Wahlen zum Bundestag 
und zum Abgeordnetenhaus in Berlin empfiehlt eine unabhängige 
Expertenkommission strukturelle Änderungen beim Wahlablauf. Demnach 
kommt das Gremium zu dem Schluss, dass in Berlin eine strukturierte 
Zusammenarbeit zwischen der Landeswahlleitung und den zwölf Wahlämtern 
der Bezirke gefehlt habe.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/berlin-wahlchaos-abgeordnetenhaus-expertenkommission-abschlussbericht

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*Bayern (Forchheim): Ideen und Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind 
gefragt*

Schon 2019 wurde in der Stadt ein Bürgerhaushalt beschlossen. Die 
100.000 Euro wurden aber nie abgerufen, weil kaum einer wusste, dass es 
sie gab. Nun wurde ein überarbeiteter Bürgerhaushalt beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/forchheim/jetzt-gilt-s-forchheim-ideen-und-vorschlage-fur-den-burgerhaushalt-sind-gefragt-1.12315539

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*Bayern (Nördlingen): Bürgerbegehren zu Gerd-Müller-Statue ist vom Tisch*

Der neue Standort der Statue in der Innenstadt sei ein „tragfähiger 
Kompromiss“. Die Initiatoren haben sich deswegen entschieden das 
Bürgerbegehren zurückzuziehen.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/noerdlingen-gerd-mueller-statue-buergerbegehren-ist-vom-tisch-id63201421.html

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*Hessen (Frankfurt): OB Feldmann kündigt doch seinen Rücktritt an*

Feldmann hatte sich anfangs noch Rücktrittsforderungen verweigert. Diese 
waren dank einer inzwischen zugelassenen Korruptionsanklage vor dem 
Frankfurter Landgericht gegen ihn sowie auch seines umstrittenen 
Verhaltens nach dem Gewinn des Europapokals des Fußballvereins Eintracht 
Frankfurt immer lauter wurden. Nun kommt die Kehrtwende.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/feldmann-kuendigt-doch-noch-seinen-ruecktritt-an--214711747.html

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*Niedersachsen (Osnabrück): Radentscheid feiert erfolgreiches 
Bürgerbegehren*


        *10.007 gültige Unterschriften in gut vier Monaten und eine
        politische Entscheidung im Eiltempo – das Bürgerbegehren
        „Radentscheid Osnabrück“ wurde am gestrigen (5. Juli) mit
        überwältigender Mehrheit vom Rat der Stadt Osnabrück angenommen.
        Die Initiative sieht darin ein deutliches Signal und einen
        klaren Auftrag, Osnabrück zur Fahrradstadt zu machen.*

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/auftrag-ist-klar-osnabrueck-soll-zur-fahrradstadt-werden-radentscheid-feiert-erfolgreiches-buergerbegehren-316430/

Bzw. 
https://www.hasepost.de/osnabrueck-will-aufs-rad-stadtrat-stimmt-zielen-des-radentscheids-zu-und-will-den-radverkehr-staerken-316361/

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*Chile: Demokratie ist nicht einfach*

Vor genau einem Jahr hat in Chile die verfassungsgebende Versammlung die 
Arbeit aufgenommen. Entstanden aus diesem Prozess ist ein Werk von 200 
Seiten, welches die neue Verfassung bilden soll. Am 4. September kommt 
es zur Abstimmung, doch ob diese auch so durchgeht, ist ungewiss.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/chile-verfassung-entwurf-1.5615447

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*Schottland: Plan für Unabhängigkeitsreferendum bei Gericht eingereicht*

Edinburgh plant eine zweite Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit. 
Das neue Unabhängigkeitsreferendum wird vorab vom Obersten Gericht des 
vereinigten Königreichs untersucht. Aus London kommen Zweifel an der 
Rechtsmäßigkeit des Verfahrens.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/schottland-reicht-plan-fuer-unabhaengigkeitsreferendum-bei-gericht-ein-a-3c67de1f-22e9-45f3-9e5a-c0a292b11c75

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*Tunesien: Das Land treibt auf den Abgrund zu*

Während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, will der Präsident 
per Volksabstimmung am 25. Juli eine neue Verfassung durchsetzen. Die 
meisten Parteien und Gewerkschaften wehren sich gegen diesen Schritt.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6161636/tunesien-treibt-auf-den-abgrund-zu

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*USA. Extremistischer Supreme Court – Ein Anschlag auf die Demokratie*

Die USA sieht einer Erosion der eigenen Demokratie entgegen. Anlass 
dafür ist eine Anzahl lose verknüpfter Entwicklung im In- (von 
Rechtsextremisten unterwanderte judikative) und Ausland 
(außenpolitischer Druck von erstarkenden autoritären Regimen).

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000137189281/extremistischer-supreme-court-ein-anschlag-auf-die-demokratie
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