[MD Presse] Presseschau vom 07. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 07. Juli 2022*

*Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit*

Abgeordnete der Ampelfraktionen wollten ihre Unterhändler für eine 
Wahlrechtsreform am späten Dienstagnachmittag nicht dabei unterstützen, 
ihr Eckpunktepapier als Grundlage für weitere Verhandlungen in der dafür 
eingerichteten Kommission zu nehmen. 40 stimmten mit „Nein“ oder 
enthielten sich. Doch von SPD, Grünen und FDP wird trotzdem Zuversicht 
verbreitet, dass man am Ende des Prozesses geschlossen stehen werde. Der 
Gesetzentwurf soll erst im Spätsommer fertig sein.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-ampel-vorschlag-stoesst-in-den-eigenen-reihen-auf-kritik-18154176.html

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*„Wir müssen unsere Demokratie öffnen“*

Bundestagspräsidentin Bas setzt sich dafür ein das Format der Bürgerräte 
weiterzuentwickeln und zu stärken. Diese sollen die repräsentative 
Demokratie nicht ersetzen, aber wieder mehr Nähe zwischen Politik und 
Bevölkerung herstellen.

Weiter unter: 
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/wir-muessen-unsere-demokratie-oeffnen

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*Berlin: Klimabürgerrat für Verkehrswende*

Das 9-Euro-Ticket läuft bundesweit Ende August aus. Darüber hinaus ist 
keine adäquate Erweiterung des Programms geplant. Der Berliner 
Klimabürgerrat hat eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, die der 
Verkehrspolitik eine neue Struktur verschaffen sollen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Klimabuergerrat-Wird-der-Verbrenner-verbannt-7163689.html?seite=2

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*Berlin: Gutachten mit deutlicher Kritik zur Wahl vorgelegt*

Auf 62 Seiten geht eine unabhängige Expertenkommission auf Fehler des 
Berliner Wahlprozesses im vergangenen September ein. Die 
Landeswahlleiterin hatte damals mit ihrem Rücktritt für das Versagen 
einer Reihe von Personen hergehalten.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/gutachten-mit-deutlicher-kritik-zur-berliner-chaos-wahl-vorgelegt

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*Berlin: Halbzeit für die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative 
„Expedition Grundeinkommen“*

Mit 53.000 Unterschriften liegt die Initiative knapp hinter dem 
selbstgestecktem Zeil für diesen Zeitraum. Wegen der stark wachsenden 
Bewegung ist man trotzdem zuversichtlich, dass die bis zum 05. September 
geforderten 175.000 Unterschriften erreicht werden können.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sammlung-noch-bis-september-schon-53-000-berliner-unterstuetzen-projekt-fuer-bedingungsloses-grundeinkommen/28485318.html

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*Bayern: Bienen-Volksbegehren zu 80 Prozent umgesetzt*

Drei Jahre nach der Initiierung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ 
kann auf Fortschritte im Kampf für mehr Artenschutzvielfalt im Freistaat 
zurückgeblickt werden.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100026558/muenchen-bienen-volksbegehren-zu-80-prozent-umgesetzt.html

Bzw. 
https://www.bayern.de/glauber-und-kaniber-3-jahre-volksbegehren-plus-ist-erfolgsgeschichte-fr-artenschutz-in-bayern/#

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*Bremen: Bürgerschaft will heute umstrittene Vergrößerung beschließen*

Laut den Plänen soll das Parlament nach der Landtagswahl im kommenden 
Mai um drei Mandate wachsen. Die Vergrößerung des Landtages ist aber 
innerhalb der Parteien umstritten.

Weiter unter: 
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremische-buergerschaft-vergroesserung-beschluss-100.html

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*Großbritannien: Vier weitere Minister verlassen Johnson-Regierung*

Die zurückgetretenen Minister fordern diesen Schritt auch von Boris 
Johnson, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Zudem 
haben 40 konservative Kabinettsmitglieder ihre Ämter niedergelegt. Doch 
Johnson will nicht einlenken. Hintergrund sind eine Reihe von Affären, 
welche in der Vergangenheit die Johnson-Regierung erschüttert haben.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/ausland/grossbritannien-vier-weitere-minister-verlassen-johnson-regierung_aid-72525561
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