[MD Presse] Presseschau vom 08. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 08. Juli 2022
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*RKI öffnet seine Datensilos für die Forschung*

Das Potsdamer Unternehmen Data4Life hat eine Plattform gebaut, mit der 
RKI-Daten transparenter dargestellt und besser genutzt werden können. Ab 
2023 sollen die Forschungsdaten nutzbar gemacht werden. Die Initiative 
ist Teil der Open-Data-Strategie der Bundesregierung.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/open-data-in-der-gesundheitsforschung-rki-oeffnet-seine-daten-silos-fuer-die-forschung-/28490282.html

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*Sind die Bundestagabgeordneten neben ihrem Mandat im Lobbyismus tätig?*

Eine Recherche zeigt: Mindestens 28 Abgeordnete gehen einer 
Nebentätigkeit in hoher Funktion nach. Teilweise bekommen sie Geld. Die 
Abgeordneten befinden sich mit ihren Tätigkeiten in einer Grauzone.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/lobbyregister-politiker-sind-diese-bundestagsabgeordneten-neben-ihrem-mandat-im-lobbyismus-taetig-li.244418

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*Was Europas Jugend über Demokratie denkt*

Die Jugendstudie der TUI Stiftung gibt Auskunft über das Meinungsbild 
der jungen europäischen Bevölkerung über die Demokratie. Dazu wurden 
6.000 junge Menschen aus dem Vereinigten Königreich sowie 6 EU-Staaten 
befragt.

Weiter unter: 
https://de.statista.com/infografik/27745/anteil-der-befragten-die-folgende-aspekte-als-groesste-staerken-und-schwaechen-der-demokratie-sehen/

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*Berlin: Ampel-Politiker wollen angeblich Neuwahlen in 400 der 2300 
Wahllokale*

Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die 
Bundestagsverwaltung solle eine entsprechende Beschlussempfehlung 
erarbeiten, über die der Bundestag allerdings erst im Oktober abstimmen 
solle. Der Bundeswahlleiter Georg Thiele hingegen, hatte für eine 
komplette Wahlwiederholung plädiert.

Weiter unter: 
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nach-wahl-chaos-in-berlin-einigt-sich-die-ampel-koalition-in-400-der-2300-wahllokale-soll-erneut-gewaehlt-werden/

Bzw. 
https://www.kornwestheimer-zeitung.de/inhalt.berichte-ampel-parteien-fuer-teilweise-wahlwiederholung-in-berlin.0e8fbca0-d10f-4ea7-8050-175a1a29cee1.html

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*Baden-Württemberg (Mannheim): Bürgerbeteiligung für 
Klimaschutz-Aktionsplan startet*

Der Aktionsplan sieht vor, dass in Mannheim bis 2030 so gut wie keine 
Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr in die Luft ausgestoßen werden. Ab 
Freitag sollen Bürger Maßnahmen, die sie direkt betreffen oder selbst 
mit umsetzen können, kommentieren.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/klimaschutz-aktionsplan-mannheim-100.html

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*Bayern (Nürnberg): Stadtrat entscheidet über Einführung des 
365-Euro-Tickets*

Am heutigen Tag wird entschieden. Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema 
wurde von der Politik abgelehnt. Zuvor hatten mehr als 18.000 Menschen 
für die Einführung des Tickets unterschrieben.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-stadtrat-entscheidet-ueber-365-euro-ticket,TAyUbZF

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*Bremen: Mehrheit für Vergrößerung der Bürgschaft*

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde die Vergrößerung der 
Bürgerschaft um drei Sitze beschlossen. Zusätzliche Kosten: Rund 400.000 
Euro jährlich. „Mehr Demokratie e.V.“ kündigte an, die Vergrößerung mit 
einer Online-Petition stoppen zu wollen.

Weiter unter: 
https://www.nord24.de/bremerhaven/land-bremen-mehrheit-fuer-vergroesserung-der-buergerschaft-81217.html

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*Hessen (Main-Spessart): Landkreis bekommt einen Jugendkreistag*

Schülern ab 8 Jahren soll ermöglicht werden, die Politik in ihrem Umfeld 
aktiv mitzugestalten. Dafür sind 30 Sitze sowie ein Jahresbudget von 
10.000 Euro geplant.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/main-spessart-bekommt-einen-jugendkreistag-30-sitze-und-10000-euro-jahresbudget-geplant-art-10848747

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*Thüringen: AfD sammelt 12.300 Unterschriften gegen Corona-Impfpflicht*

Die Liste für ein geplantes Volksbegehren wurde von Björn Höcke (AfD) an 
Innenminister Georg Maier (SPD) übergeben. Die AfD strebt eine 
Verfassungsänderung an, um zukünftig jede direkte oder indirekte 
Impfpflicht in Thüringen zu verhindern.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/afd-sammelt-12-300-unterschriften-gegen-corona-impfpflicht-18156343.html

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*Italien: Direkte Demokratie – so lieber nicht*

Am kommenden Sonntag sind 46 Millionen Wahlberechtigte in Italien 
aufgerufen, über die Abschaffung von 5 Gesetzesartikel an der Urne 
abzustimmen. Laut Umfragen wird wieder einmal das Beteiligungsquorum von 
50% dafür sorgen, dass die Gültigkeit verhindert wird und der ganz 
Aufwand umsonst war.

Weiter unter: 
https://www.salto.bz/de/article/09062022/direkte-demokratie-so-lieber-nicht

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*Japan: Ex-Regierungschef Abe nach Attentat gestorben*

Nach einem Attentat auf einer Wahlkampfrede erlag Abe den Verletzungen, 
wobei ein Schuss sein Herz durchdrang. Der Anschlag geschah kurz vor den 
Wahlen zum Oberhaus des Parlaments an diesem Samstag.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/shinzo-abe-japanischer-ex-regierungschef-nach-attentat-verstorben-a-4fd1d2d1-3246-42aa-be2f-475fb13a80a1

Bzw. 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/anschlag-japan-abe-ex-regierungschef-101.html

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*Russland: „Alaska gehört uns!“ – Werbetafeln in Sibirien aufgestellt*

In der sibirischen Stadt sind mehrere solcher Werbetafeln aufgetaucht – 
Urheber unbekannt. Der Stellvertreter des russischen Parlamentschefs, 
Pjotr Tolstoi, hat Berichten zufolge ein „Referendum“ vorgeschlagen, bei 
dem die Einwohner Alaskas über den Beitritt zu Russland abstimmen 
sollen. Die Reaktion aus den USA ließ nicht auf sich warten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/nach-drohung-von-putin-vertrautem-alaska-gehoert-uns-werbetafeln-in-sibirien-aufgestellt/28491122.html
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