[MD Presse] Presseschau vom 11. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 11. Juli 2022*

*Deutsche Lobbyisten im Dienste eines US-Konzerns*

*Ein Datenleck zeigt, wie Uber auch in Deutschland alles daransetzte, 
Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Unterstützung erhielt der 
Konzern von ehemaligen Politikern und Wissenschaftlern.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/uber-files-105.html*

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*Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf*

Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum 
geplanten Gesetzespaket zur „Chatkontrolle“ bestärkt die 
zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das 
Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur 
aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer 
zu durchsuchen.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/46196/2022-07-11-07-43-48-chatkontrolle-leak-europaeische-kommission-nimmt-unzaehlige-falschverdaechtigungen-in-kauf.html

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*Bayern (Nürnberg): Das Aus für den günstigen Nahverkehr*

CDU, SPD und B/90 die Grünen votierten im Nürnberger Stadtrat gegen die 
Zulassung eines Bürgerentscheids zum 365-Euro Ticket für den ÖPNV. Wenn 
Gerichte möglicherweise nicht doch noch anders entscheiden, ist der 
geforderte Bürgerentscheid nun vom Tisch.

Weiter unter: 
https://www.fraenkischertag.de/region/365-euro-ticket-in-nuernberg-das-aus-fuer-den-buergerentscheid-art-165851

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*Hessen (Freigericht): Bürgerentscheid stimmt für Windkraft*

Eine knappe Mehrheit stimmte dagegen, dass ein Beschluss der 
Gemeindevertretung für Windenergienutzung auf einer Vorrangfläche 
aufgehoben wird.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-in-freigericht-stimmt-fuer-windkraft,kurz-freigericht-windkraft-buergerentscheid-100.html

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*Sachsen (Dresden): Vorzeitiger Sieg – Hilbert bleibt Dresdens OB*

Der FDP-Politiker lag am Sonntag nach Auszählung in 535 von 538 
Wahllokalen uneinholbar vorn und hat sich vorzeitig zum Wahlsieger 
erklärt. Auf Hilbert entfielen zu diesem Zeitpunkt 45,3 Prozent der 
Stimmen, auf seine Widersacherin Eva Jähnigen (Grüne) 38,4 Prozent.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlen-vorzeitiger-sieg--hilbert-bleibt-dresdens-oberbuergermeister--32528418.html

Bzw. 
https://www.sachsen-fernsehen.de/ob-wahl-dresden-hilbert-bei-erster-hochrechnung-vorn-1056490/

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*Bulgarien: Droht der EU im Ukraine-Krieg das nächste Problemland?*

Die russische Botschaft in Sofia stiftet mit einer Spendensammelaktion 
Unruhe, Bulgarien kontert mit der Ausweisung von Botschaftsangehörigen. 
Der Konflikt trifft auch EU und NATO.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-bulgarien-streit-beziehung-chaos-news-zr-91658244.html

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*Japan: Koalition feiert Wahlsieg im Schatten des Abe-Attentats*

Gestern errang die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) in 
Japans Oberhauswahlen einen großen Sieg. Bei einer niedrigen 
Wahlbeteiligung von 52 Prozent, errang die Partei 63 der 125 zur Wahl 
stehenden Sitze.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/oberhauswahlen-japans-koalition-feiert-wahlsieg-im-schatten-des-abe-attentats/28495624.html

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*Vereinigtes Königreich: Kein Referendum für mindestens ein Jahrzehnt, 
sagen zwei Tory-Führungsanwärter*

Sowohl Jeremy Hunt als auch Sajid Javid sagten am Sonntag, dass es 
mindestens 10 Jahre dauern sollte, bis ein weiteres Referendum 
abgehalten wird. Damit widersprechen sie dem Zeitplan der schottischen 
Regierung, der vorsieht, dass die Schotten im Oktober nächsten Jahres an 
die Urnen gehen.

Weiter unter: 
https://www.messengernewspapers.co.uk/news/national/20268833.no-referendum-least-decade-say-two-tory-leadership-contenders/

Bzw. 
https://www.dailyrecord.co.uk/news/politics/tory-leadership-candidates-refuse-scottish-27442963

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*Vereinigtes Königreich: Schon elf Bewerber für Johnson-Nachfolge*

Unter ihnen sind 5 Mitglieder des regierenden Kabinetts. Medienberichten 
zufolge läuft die Bewerbungsfrist bis Dienstagabend. Anschließend wählen 
die 358 Fraktionsmitglieder der Konservativen Partei in mehreren 
Abstimmungsrunden zwei Bewerber aus – zwischen ihnen entscheiden die 
Parteimitglieder dann in einer Stichwahl.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000137327127/schon-elf-bewerber-fuer-johnson-nachfolge?ref=rss

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*USA: Eine Demokratie höhlt sich aus *

Aus den USA kommen in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von politischen 
Entscheidungen, die Besorgnis über den Zustand der dortigen Demokratie 
erregen. Das Land scheint einige Jahrzehnte in die Vergangenheit zu 
reisen. Dies liegt nicht zuletzt an dem „extremistischen“ Supreme Court.

Weiter unter: 
https://politik.watson.de/international/analyse/522194660-supreme-court-der-usa-ade-frauenrechte-folgt-als-naechstes-die-demokratie

Bzw. 
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gefaehrdet-der-Supreme-Court-die-US-Demokratie,audio1166720.html
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