[MD Presse] Presseschau vom 19. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 19. Juli 2022*

*Das Geschäft mit Überwachungssoftware ist außer Kontrolle*

Die Industrie für Spähsoftware ist zu einem mächtigen Verbündeten 
autokratischer Regierungen geworden. Ein Jahr nach den 
Pegasus-Enthüllungen gibt es kaum Konsequenzen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/2022-07/spionagesoftware-pegasus-menschenrechtsverletzung-amnesty-international

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*Der geforderte Bürger – Was schulden wir der Demokratie?*

Demokratien werden zunehmend von innen bedroht, nicht von außen. Sie 
werden gegenwärtig nationalistisch und autoritär herausgefordert. Macht 
es sich der freiheitsverwöhnte Bürger gerade zu leicht, zu bequem und 
kehrt dem Staat den Rücken zu?

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/der-geforderte-buerger-was-schulden-wir-der-demokratie-100.html

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*Korruption: Ermittlung gegen FDP-Bundestagsabgeordneten*

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den 
FDP-Bundestagsabgeordneten und früheren Eberswalder Bürgermeister 
Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-07/18/korruption-ermittlungen-gegen-fdp-bundestagsabgeordneten

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*EU: Bürgerbeteiligung muss über „übliche Verdächtige“ hinausgehen*

*Experten und Aktivisten in der EU forderten eine vielfältigere 
Einbindung der Bürger in die Mitentscheidungsinstrumente und wiesen auf 
die Schlüsselrolle von Informationskampagnen hin.*

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/buergerbeteiligung-muss-ueber-uebliche-verdaechtige-hinausgehen/

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*EU: Prozess für Beitrittsgespräche gestartet*

*Nach Beilegung der Blockade durch Bulgarien kann die EU nun den Weg für 
Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ebnen. Bis die beiden 
Balkanländer der Europäischen Union tatsächlich beitreten, können aber 
noch Jahre vergehen.*

*Weiter unter: 
**https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-beitritt-nordmazedonien-albanien-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-beitritt-nordmazedonien-albanien-101.html>*

*Bzw.**https://www.handelsblatt.com/politik/international/verhandlungen-eu-mitgliedschaft-eu-nimmt-beitrittsgespraeche-mit-nordmazedonien-und-albanien-auf/28519520.html 
<https://www.handelsblatt.com/politik/international/verhandlungen-eu-mitgliedschaft-eu-nimmt-beitrittsgespraeche-mit-nordmazedonien-und-albanien-auf/28519520.html>*

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*G7: Scholz warnt vor Rückkehr fossiler Energien*

*Auf dem Petersberger Klimadialog hat Kanzler Scholz vor einer 
weltweiten Renaissance der Kohleverstromung gewarnt. Er versicherte 
erneut: Trotz aktueller Energiekrise halte Deutschland an seinen 
Klimazielen fest.*

*Weiter 
unter:**https://www.tagesschau.de/inland/petersberger-dialog-klimakrise-scholz-101.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/petersberger-dialog-klimakrise-scholz-101.html>*

*Bzw. 
**https://www.fuldainfo.de/fridays-for-future-unterstellt-scholz-puren-zynismus/ 
<https://www.fuldainfo.de/fridays-for-future-unterstellt-scholz-puren-zynismus/>*

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*Bayern (Bayreuth): Kein Bürgerentscheid zum Klima*

Das Bürgerbegehren Klimaentscheid wurde vom Bayreuther Stadtrat als 
materiell unzulässig abgelehnt. Mit einem Antrag, das Rechtsamt solle 
den Text so ändern, dass er zulässig sei, sind nun die Grünen im 
Ältestenausschuss gescheitert.

Weiter unter: 
https://www.kurier.de/inhalt.gruenen-antrag-scheitert-kein-buergerentscheid-zum-klima.f6ee39f1-015d-454f-acc4-0771f038670e.html

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*Bremen: Online-Petition unzulässig.*

Gegen die Vergrößerung der Bremischen Bürgerschaft um drei Sitze wird es 
keine Online-Petition geben. Die Bürgerschaftsverwaltung hat dem Verein 
„Mehr Demokratie“, der einen entsprechenden Vorstoß starten wollte, eine 
Absage erteilt.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-parlament-keine-online-petition-gegen-zusaetzliche-sitze-doc7lx4f8sxsrdti2ki4ww

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*Hessen (Marburg): Bürger wollen Kostenlos-Ticket*

Die Marburger Initiative „Fridays for Future“ will ein Bürgerbegehren 
auf den Weg bringen, dass die Prüfung eines kostenlosen ÖPNV in Marburg 
zum Ziel hat.

Weiter unter: 
https://www.op-marburg.de/Marburg/Marburg-Fridays-for-Future-will-ein-Buergerbegehren-fuer-kostenlosen-OePNV

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*Schleswig-Holstein: Norden macht Tempo bei LNG-Umschlag*

Schleswig-Holstein erlebt ab diesem Dienstag seinen Start ins Zeitalter 
der Flüssiggas-Infrastruktur. Dann beginnt das (kritisierte) 
beschleunigte Planungsverfahren für den Umschlag- und 
Verteilungsknotenpunkt in Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen an der 
Elbmündung und am Nord-Ostsee-Kanal.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165410.fluessiggas-norden-macht-tempo-bei-lng-umschlag.html

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*Schleswig-Holstein: Startschuss zur Bürgerbeteiligung*

In Schleswig-Holstein arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit 
weiteren Stellen und Verbänden an einer Medienkompetenzstrategie. Nun 
sind die Bürger gefragt: Über ein Online-Umfrage können sie Ideen, 
Anregungen und Kommentare einbringen.

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/startschuss-zur-buergerbeteiligung-a-846dc300424bcf2c19a9bedd34abc0b6/

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*Brasilien: **Präsident Bolsonaro sät Zweifel am Wahlsystem*

Rund drei Monate vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef 
Jair Bolsonaro bei einem Treffen mit Botschaftern das elektronische 
Wahlsystem in Brasilien erneut in Zweifel gezogen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-brasiliens-praesident-bolsonaro-saet-zweifel-am-wahlsystem-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220719-99-71457

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*Großbritannien: Schottisches Unabhängigkeitsreferendum - Erste 
Niederlage für Großbritannien vor dem Obersten Gerichtshof*

Der Versuch der britischen Regierung, die Klage vor dem Obersten 
Gerichtshof für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum abzuweisen, 
ohne überhaupt Beweise dafür zu erhalten, wurde abgewiesen, wie The 
National berichtet.

Weiter unter: 
https://www.thenational.scot/news/20287950.scottish-independence-referendum-showdown-supreme-court-sees-first-loss-uk/

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*Sri Lanka: Der Tod der Demokratie stürzte das Land ins Desaster*

Die wirtschaftliche Katastrophe Sri Lankas lässt sich durch zwei 
Ursachen erklären. Der eine ist landesspezifisch, d.h. die Ursachen 
liegen im Land selbst. Der andere ist extern, denn die globalen 
Katastrophen der letzten Jahre haben den kleinen Inselstaat schwer 
getroffen.

Weiter unter: 
https://asianews.network/the-death-of-democracy-caused-sri-lanka-disaster/

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*USA: „Gesetze sollten demokratisch beschlossen werden“*

Die Bürgerrechtsgesetzgebung der 1960er habe eine Art zweiter Verfassung 
hervorgebracht, die Gerichten zu viel Macht gibt, meint der 
amerikanische Journalist Christopher Caldwell. Im Interview führt er 
aus, wie Gesetze, die einst die Rassentrennung beenden sollten, dazu 
missbraucht werden, demokratische Prozesse zu umgehen.

Weiter unter: 
https://www.cicero.de/aussenpolitik/christopher-caldwell-age-of-entitlement-burgerrechte-demokratie
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