[MD Presse] Presseschau vom 18. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 28. Juli 2022*

*Kommt das Wahlrecht ab 14 Jahren?*

*In Deutschland steht das Wahlrecht zur Debatte, das seit über 50 Jahren 
besteht. Es ist ein Jugendwahlrecht im Gespräch. Dürfen Kinder bald 
bereits ab 14 Jahren wählen?*

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/waehlen-ab-14-pro-contra-beim-wahlrecht-fuer-jugendliche-id63442686.html

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*EU: Es geht um die Demokratie
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Die EU-Kommission hat ihre Zuständigkeit überschritten, als sie 
Kernenergie und Erdgas in die Taxonomie nachhaltiger 
Wirtschaftsaktivitäten aufnahm, argumentiert der Europa-Abgeordnete René 
Repasi.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/es-geht-um-die-demokratie

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*Berlin: Transparenz muss dringend besser organisiert werden*

Berlins Verwaltung ächzt unter den Anfragen der Abgeordneten. 
Transparenz ist wichtig, das System aber ineffizient. Es muss reformiert 
werden. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-anfrageflut-an-den-berliner-senat-transparenz-muss-dringend-besser-organisiert-werden/28553778.html

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*Berlin: Unterwegs mit den Kämpfern der Initiative Klimaneustart in Berlin*

Berlin soll nicht erst 2045 klimaneutral werden – sondern schon 2030. 
Eine Initiative will das per Volksentscheid erzwingen. Was treibt sie an?

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksbegehren-berlin-soll-bis-2030-klimaneutral-werden-li.250858

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*Bayern (Ingolstadt): „Bürgerwillen angemessen berücksichtigen“*

„Direkter als ein Ratsbegehren kann Demokratie nicht sein“, so Stefan 
Huber, Kreisvorsitzender der CSU. „Wir nehmen das Ergebnis an und 
gratulieren den Initiatoren des Bürgerbegehrens“.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/buergerwillen-angemessen-beruecksichtigen-6458748

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*Hamburg (Bönningstedt): Bürgerbegehren gegen Bauprojekt erfolgreich*

Bönningstedter Kay Klüver übergibt 1440 Unterschriften. Warum dennoch 
eine Einigung mit dem Investor möglich ist.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article236005895/boenningstedt-buergerbegehren-gegen-bauprojekt-erfolgreich.html

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*Niedersachsen: Volksbegehren: FDP will Förderschule Lernen erhalten*

Ein Ende ist eigentlich absehbar: Nach derzeitiger Rechtslage sollen die 
Förderschulen Lernen 2028 auslaufen. Die FDP will das ändern und bringt 
ein Volksbegehren zum Erhalt der Schulform auf den Weg.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Volksbegehren-FDP-will-Foerderschule-Lernen-erhalten,inklusion626.html

Bzw. 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/FDP-macht-sich-mit-Volksbegehren-fuer-Foerderschulen-stark,ndsmag47556.html

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*Nordrhein-Westfalen (Oberhausen): Geld für mehr Demokratie*

Mehrere Oberhausener Projekte zur Stärkung der Demokratie werden jetzt 
mit knapp vierzigtausend Euro vom Bund gefördert. Das Geld kommt aus dem 
Bundesprogramm "Demokratie leben!" vom Familienministerium.

Weiter unter: 
https://www.radiooberhausen.de/artikel/geld-fuer-mehr-demokratie-1379864.html

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*Italien: Ein Durchmarsch des Rechtsblocks ist wahrscheinlich *

Die Party ist vorbei: Dank des Wahlrechts könnten die Rechtsparteien 
zwei Drittel der Mandate gewinnen. Wie konnte es dazu kommen?

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/jens-renner/in-italien-ist-die-zeit-fuer-regierungen-der-nationalen-einheit-verstrichen

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*Nigeria: Auf dem Weg zu einer Open Government Partnership*

Der Minister der Föderationsregierung, Boss Mustapha, hat versichert, 
dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist, die Grundsätze der Open 
Government Partnership (OGP) zu verankern, um Transparenz, 
Rechenschaftspflicht, Bürgerbeteiligung und Reaktionsfähigkeit in allen 
ihren Steuerverfahren zu fördern.

Weiter unter: 
https://concise.ng/nigeria-on-course-in-attainment-of-open-government-partnership-boss-mustapha/

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*Tunesien: Neue Verfassung per Referendum verabschiedet*

In Tunesien stimmte eine große Mehrheit für die neue Verfassung, aber 
nicht einmal ein Drittel der Menschen nahm an dem Referendum teil.

Weiter unter: 
https://www.mena-watch.com/tunesien-neue-verfassung-verabschiedet/

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*Ukraine: Russland plant "Scheinreferendum" in besetzten Gebieten *

Die Russische Föderation bereitet aktiv ein Pseudo-Referendum über den 
Anschluss der von der Ukraine besetzten Gebiete an die Russische 
Föderation vor, sagte Artem Dekhtiarenko, Sprecher des 
Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU).

Weiter unter: 
https://www.kyivpost.com/russias-war/russia-plans-to-hold-sham-referendum-in-occupied-territories-of-ukraine.html
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