[MD Presse] Presseschau vom 20. Juli 2022

Mi Jul 20 11:23:28 CEST 2022

*Presseschau vom 20. Juli 2022*

*Corelina Zetzsche: „Das freie Wort ist unfrei wie nie!“*

Covid, Zensur und Willkür: Die Meinungsfreiheit leidet, sagt die neue 
Writers-in-Prison-Beauftragte der Schriftstellervereinigung PEN 
Deutschland, Cornelia Zetzsche.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/pen-interview-meinungsfreiheit/a-62521763

---

*Ist die delibera**tive Demokratie ein hoffnungsloses Ideal?*

Winston Churchill behauptete, die Demokratie sei die schlechteste 
Regierungsform, abgesehen von allen anderen. Aber sie kann verbessert 
werden.

Weiter unter: 
https://socialeurope.eu/is-deliberative-democracy-a-hopeless-ideal

---

*Ohne Parteien ging es schon 1848 nicht*

Schon in der Nationalversammlung dienten Fraktionen als Vorstufe der 
Parteien dazu, den politischen Prozess zu ordnen. Wie wichtig sind 
Parteien heute? Darüber wurde beim „Bürgerverein Demokratieort 
Paulskirche“ diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/175-jahre-nationalversammlung-ohne-parteien-ging-es-schon-1848-nicht-18179893.html

---

*Pharma schlägt Zusammenarbeit mit G7 und G20 für gemeinsame Lösung vor*

Die biopharmazeutische Industrie hat heute die „Berliner Erklärung - 
Vision der biopharmazeutischen Industrie für einen gerechten Zugang im 
Falle einer Pandemie 
<https://cts.businesswire.com/ct/CT?id=smartlink&url=https%3A%2F%2Fwww.ifpma.org%2Fresource-centre%2Fberlin-declaration-biopharmaceutical-industry-vision-for-equitable-access-in-pandemics%2F&esheet=52753530&newsitemid=20220617005450&lan=de-DE&anchor=Berliner+Erkl%26auml%3Brung+-+Vision+der+biopharmazeutischen+Industrie+f%26uuml%3Br+einen+gerechten+Zugang+im+Falle+einer+Pandemie&index=1&md5=c245c437b0fbe32619d9e9ce2622f77e>“ 
veröffentlicht und den führenden Politikern der Welt einen Vorschlag 
unterbreitet, der dazu beitragen könnte, die Versorgung mit 
Pandemieimpfstoffen bei künftigen Pandemien so früh wie möglich für 
diejenigen bereitzustellen, die sie am dringendsten benötigen.

Weiter unter: 
https://www.afp.com/de/nachrichten/1337/pharma-schlaegt-zusammenarbeit-mit-g7-und-g20-fuer-gemeinsame-loesung-vor-die-den-zugang-zu-impfstoffen-und-therapien-bei-kuenftigen-pandemien-weltweit-verbessert-202206170054501

---

*EU: „Die größte Bedrohung für Russland ist nicht die Nato-Erweiterung, 
sondern der EU-Beitritt der Ukraine“ *

Russland und Wladimir Putin übersehen die Gefahr der Ukraine-Bindung an 
die EU, glaubt Politik-Professorin Börzel. Doch auch Europa droht neben 
dem Krieg ein weiterer Brandherd.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/ukraine-eu-natobeitritt-russland-putin-bedrohung-erweiterung-zr-91664939.html

---

*EU: Ungarn will direkte Wahl des EU-Parlaments abschaffen*

Ungarns Ministerpräsident Orbán will die EU auf eine reine Wirtschafts- 
und Transferunion reduzieren. Einen ersten Schritt dazu hat seine 
rechtsnationale Mehrheit im Parlament jetzt getan.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/ungarn-viktor-orban-news-eu-parlament-abschaffen-aktuell-europaeische-union-abstimmung-zr-91676319.html

Bzw. 
https://web.de/magazine/politik/ungarns-parlament-gewaehltes-europaparlament-abschaffen-37121110

---

*Berlin: Enteignungsinitiative kritisiert Transparenz*

Die vom Berliner Senat eingesetzte Enteignungskommission hat offenbar 
bislang einen Senatsbeschluss über ihre Arbeitsweise nicht befolgt. Das 
kritisierte die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) in 
einer Mitteilung vom Dienstag.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/430818.enteignungsinitiative-kritisiert-intransparenz.html

---

*Bayern (Bayreuth): Was die Stadt tun müsste, um 2030 klimaneutral zu sein*

Klimaschutzkonzept oder Klimaentscheid? Sollte Bayreuth bis 2030 
klimaneutral werden, wie es die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, 
kämen auf Bürger, Firmen, Hausbesitzer und viele mehr enorme Belastungen 
zu, sagt Klimaschutzmanagerin Gesa Thomas.

Weiter unter: 
https://www.kurier.de/inhalt.prima-klima-keine-kaese-mehr-und-keine-abgase.b614c4fa-d731-40e1-9375-4d4674ee58ef.html

---

*Bremen: Petition gegen große Bürgschaft verpufft*

Dass die Bürgerschaft ab kommenden Jahr um drei Bremer Abgeordnete 
vergrößert wird, hat viele Bürger verärgert. Viele wären deshalb bereit, 
mit einer Online-Petition den Herrschaften mal die Meinung zu geigen.

Weiter unter: 
https://www.norderlesen.de/leute/petition-gegen-grosse-buergerschaft-verpufft-81731.html

---

*Bremen: Senat beschließt Fällung der Platanen am Weserufer*

Die fast 140 alten Bäume am linken Weserufer in der Bremer Neustadt 
werden für den Hochwasserschutz gefällt. Das hat der Bremer Senat 
beschlossen. Damit ist der Streit in der rot-grün-roten Landesregierung 
beendet.

Weiter unter: 
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/platanen-bremen-hochwasserschutz-weser-senat-100.html

---

*Hessen. „Eine Verkehrswende ist notwendig“*

Das im vergangenen Herbst gestartete Volksbegehren für ein 
Verkehrswendegesetz in Hessen geht in die Schlussetappe. Noch bis zum 
31. Juli 2022 sammeln die Organisatoren Unterschriften, die am 28. 
August an die hessische Landesregierung übergeben werden sollen.

Weiter unter: 
https://vorsprung-online.de/aktuelles/211068-%E2%80%9Eeine-verkehrswende-ist-notwendig%E2%80%9C.html

---

*Rheinland-Pfalz: Dreyer startet Modellprojekt „Schule der Zukunft“ – 
CDU: „ideologische Umgestaltung“*

*In Rheinland-Pfalz wollen jetzt 45 «Schulen der Zukunft» neue 
Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Lernens erkunden. *„Die *«*Schule 
der Zukunft*»* lehrt und lebt Demokratie“ so Ministerpräsidentin Dreyer.

Weiter unter: 
https://www.news4teachers.de/2022/07/dreyer-startet-modellprojekt-schule-der-zukunft-cdu-ideologische-umgestaltung/

---

*Brasilien: Sorge um Sicherheit der Kandidaten im Wahlkampf*

Kurz vor der Nominierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum 
Präsidentschaftskandidaten der linken Arbeiterpartei PT in Brasilien 
wächst die Sorge vor einer Gewaltzunahme im Wahlkampf.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-wahlkampf-in-brasilien-sorge-um-sicherheit-der-kandidaten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220720-99-87407

---

*Großbritannien: Tories stimmen über Kandidaten für Stichwahl im Rennen 
um Johnson-Nachfolge ab*

Die Abgeordneten der konservativen Tories in Großbritannien stimmen am 
Mittwoch darüber ab, welche zwei Kandidaten in die Stichwahl für die 
Nachfolge von Premierminister Boris Johnson geschickt werden. Derzeit 
sind noch drei Kandidaten im Rennen.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/news/tories-stimmen-ueber-kandidaten-fuer-stichwahl-im-rennen-um-johnson-nachfolge-ab-32556354.html

Bzw. 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-roundup-rennen-um-johnson-nachfolge-geht-ins-halbfinale-von-drei-auf-zwei/28522890.html

---

*Ukraine: In Melitopol bereiten Invasoren aktiv „Referendum“ vor*

In Melitopol haben die Besatzungsbehörden mit beschleunigten 
Vorbereitungen auf das „Referendum“ begonnen und es werde eine 
vollständige „Volkszählung“ durchgeführt, sagte der Bürgermeister von 
Melitopol, Iwan Fjodorow, im ukrainischen Fernsehen.

Weiter unter: 
https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3532667-in-melitopol-bereiten-invasoren-aktiv-referendum-vor.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20220720/e4a91211/attachment-0001.htm>