[MD Presse] Presseschau vom 21. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 21. Juli 2022*

*Bas: Bundeswehr dient Demokratie und Rechtsstaatlichkeit*

Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler hat 
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas <https://www.zeit.de/thema/baerbel-bas> 
die Soldaten der Bundeswehr auf ihr Recht zur Verweigerung 
rechtswidriger Befehle hingewiesen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-07/20/bas-bundeswehr-dient-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit

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*Ist künstliche Intelligenz die bessere Demokratin?*

Künstliche Intelligenz steuert immer mehr Lebensbereiche mit. 
Experimente zeigen, dass KI offenbar das Potenzial hat, auch Demokratie 
neu zu erfinden. Eine Kolumne.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kreative-zerstoerung/kolumne-kreative-zerstoerung-ist-kuenstliche-intelligenz-die-bessere-demokratin/28519292.html

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*Scholz mahnt zum Einstehen für die Demokratie*

*Am 20. Juli 1944 wollten Wehrmachtsoffiziere mit einem Attentat auf 
Hitler den Krieg beenden - es misslang. Doch ihr Mut war wegweisend, 
betonen Politiker beim Gelöbnis in Berlin.*

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/stauffenberg-attentat-widerstand-erinnerung-100.html

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*Söder: Bund zahlt 80 Millionen Euro für G7-Gipfel in Bayern*

Nach Angaben der Staatskanzlei in München hat der Bund damit genau die 
Hälfte der Kosten übernommen (rund 160 Millionen Euro), die nicht in 
Projekte flossen, von denen Bayern 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Bayern> oder die betroffenen 
Gemeinden langfristig profitieren.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/g7-bad-staffelstein-soeder-bund-zahlt-80-millionen-euro-fuer-g7-gipfel-in-bayern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220720-99-93181

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*Berlin: Enteignungs-Kommission „arbeitet im Verborgenen“*

Der Senatsbeschluss zur Transparenz werde nicht eingehalten, kritisiert 
„DW enteignen“. Der Bauverwaltung wirft die Initiative Versagen vor.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/dwenteignen-kritisiert-experten-gremium-berliner-enteignungs-kommission-arbeitet-im-verborgenen/28535538.html

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*Bayern (Neubiberg): Bürgerbeteiligung per App kommt gut an*

Vier Prozent der Neubiberger haben seit Einführung von Democy im 
November ihre Meinung zu kommunalpolitischen Themen geäußert. Die 
Gemeinderäte sind zufrieden, diskutieren aber über Anpassungen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/neubiberg-democy-buergerbeteiligung-1.5624767

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*Bayern (Grassau): Bürgerversammlung - Weltkrisen schlagen auch auf 
Grassau durch*

Die aktuellen Weltkrisen haben auch in Grassau ihren Tribut gefordert. 
Bürgermeister Stefan Kattari informierte in der Bürgerversammlung von 
vielen Sterbefällen, von Lieferproblemen, Verteuerungen und 
Verzögerungen. Dennoch konnte er ein positives Bild des 
Gemeindegeschehens mit vielen Projekten zeichnen.

Weiter unter: 
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/grassau_artikel,-buergerversammlung-weltkrisen-schlagen-auch-auf-grassau-durch-_arid,718658.html

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*Bayern: Die gescheiterte Fusion der Nachbarstädte Nürnberg und Fürth *

Wie wäre es wohl, wenn Nürnberg und Fürth nicht mehr zwei, sondern nur 
noch eine Stadt wären? Vor genau 100 Jahren ist das fast Wirklichkeit 
geworden. Doch einige Bürger verhinderten 1922 die Fusion.

Weiter unter: 
https://www.br.de/radio/bayern2/die-gescheiterte-fusion-der-nachbarstaedte-nuernberg-und-fuerth-100.html

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*Bayern: Digitalgesetz – Details klären wir später*

Bayern will wieder Visionäres schaffen, diesmal für einen wirklich 
digitalen Staat, in dem man nicht mehr für jeden Antrag auf einen 
Fischereischein zum Amt rennen muss.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bayerns-digitalgesetz-details-klaeren-wir-spaeter-1.5624723

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*Hessen (Frankfurt): Niemand rechnet mit Feldmanns Schreiben*

Am Donnerstagabend läuft die Frist für eine Erklärung des Frankfurter 
Oberbürgermeisters ab, die Abwahl der Stadtverordneten anzunehmen. Peter 
Feldmann aber wird keine Unterlagen einreichen. Ein Bürgerentscheid 
scheint unausweichlich.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-frist-fuer-peter-feldmanns-erklaerung-zur-abwahl-laeuft-ab-18187427.html

Bzw. 
https://www.fnp.de/hessen/abwahl-von-buergermeistern-fdp-und-afd-wollen-huerden-senken-zr-91679752.html

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*Nordrhein-Westfalen (Lünen): Bürger gegen Gewerbegebiet*

Bürger in *Lünen* wollen Pläne für die *Gewerbegebiete***Klöters Feld 
und Derner Straße stoppen. Im Rathaus haben sie jeweils 5.000 
Unterschriften für zwei *Bürgerbegehren* eingereicht.

Weiter unter: 
https://www.antenneunna.de/artikel/luenen-buerger-gegen-gewerbegebiete-1373800.html

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*Schleswig-Holstein: Imland Kliniken: Bürgerbegehren ist offenbar zulässig*

Bleiben die Imland-Standorte in Rendsburg und Eckernförde weitestgehend 
unverändert? Das Innenministerium hat ein entsprechendes Bürgerbegehren 
geprüft und beabsichtigt es als zulässig einzustufen. Der Kreis 
protestiert dagegen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Imland-Kliniken-Buergerbegehren-ist-offenbar-zulaessig,imland130.html

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*Großbritannien: Sunak und Truss in Stichwahl*

*Die britische Außenministerin Truss und Ex-Finanzminister Sunak gehen 
in die Stichwahl um die Nachfolge des scheidenden britischen 
Premierministers Johnson. Die Mitglieder der Tory-Partei müssen bis zum 
5. September abstimmen.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sunak-truss-johnson-premierminister-101.html

Bzw. 
https://www.spiegel.de/ausland/tory-abstimmungen-zur-nachfolge-von-boris-johnson-liz-truss-und-rishi-sunak-gehen-in-stichwahl-a-2463801f-e2fd-4605-bdba-9fca934a2649

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*Hongkong: Beziehungen des Smithsonian zu Hongkong verärgern 
Demokratie-Aktivisten*

Die pro-demokratischen Aktivisten aus Hongkong tragen ihren 
Freiheitskampf nach Washington, D.C., und fordern, dass die dortigen 
Institutionen - angefangen beim Smithsonian - ihre engen Beziehungen zu 
den offiziellen Vertretern des Gebiets abbrechen.

Weiter unter: 
https://www.politico.com/news/2022/07/21/smithsonians-official-hong-kong-ties-rile-pro-democracy-activists-00046873

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*Indien: Indigene Frau Favoritin für Wahl zum neuen Staatsoberhaupt*

*Draupadi Murmu war vor ihrer politischen Karriere Lehrerin - nun hat 
die Parteikollegin von Premierminister Modi beste Chancen, neue 
Präsidentin der weltweit größten Demokratie zu werden.*

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/indien-waehlt-neues-staatsoberhaupt-indigene-frau-favoritin--215267112.html

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*Italien: Mario Draghi hat Mehrheit, aber keine Koalition: Wahlen im 
Oktober?*

Im Senat hat der wohl scheidende Ministerpräsident Mario Draghi eine 
Mehrheit von 95 Stimmen bekommen. 38 Senatorinnen und Senatoren 
votierten mit „Nein“.  Allerdings nahmen auch Vertreterinnen und 
Vertreter seiner Koalitionspartner in der Regierung nicht an der 
Abstimmung teil.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2022/07/20/mario-draghi-bekommt-mehrheit-von-95-stimmen-hat-aber-keine-koalition-mehr

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*Nigeria: Beamte aufgefordert, die Verwaltung transparenter, 
rechenschaftspflichtiger und reaktionsfähiger zu machen*

Die nationale Koordinatorin der nigerianischen Open Government 
Partnership (OGP), Dr. Gloria Ahmed, hat Beamte dazu aufgerufen, ihren 
Beitrag dazu zu leisten, dass die Regierung transparenter, 
rechenschaftspflichtiger und bürgernäher wird.

Weiter unter: 
https://independent.ng/civil-servants-urged-to-make-governance-more-transparent-accountable-responsive/

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*Russland: Wladimir Putin fordert eine transparentere, volksfreundliche 
Demokratie *

Der russische Präsident hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass 
die Demokratie in seinem Land transparenter werden sollte. In seiner 
Rede auf einer vom Kreml organisierten Veranstaltung forderte der 
69-Jährige eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Mechanismen der 
Regierung. Die Aussage ist mit dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs 
kritisch zu betrachten.

Weiter unter: 
https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/vladimir-putin-calls-for-more-transparent-people-friendly-democracy-in-russia-articleshow.html
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