[MD Presse] Presseschau vom 29. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 29. Juli 2022*

*Demokratie ist eine Zumutung*

Sie erforderte ständig Kompromisse, dauernde Diskussionen, die 
Bereitschaft, eigene Positionen zu begründen und auch zu überdenken, man 
muss andere Ansichten aushalten, sie ist langatmig und oft schwer zu 
verstehen. Kein Wunder, dass dauernd und immer mehr über sie geschimpft 
wird.

Weiter unter: 
https://www.aichacher-zeitung.de/vorort/aichach/demokratie-ist-eine-zumutung;art18,190407

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*EU: Vielen Bürgern mangelt es an digitalen Grundkenntnissen*

Fast jedem zweiten EU-Bürger mangelt es an digitalen Grundkenntnissen. 
Nur 54 Prozent der Europäerinnen und Europäer zwischen 16 und 74 Jahren 
hätten zumindest grundlegende digitale Fähigkeiten, heißt es in einem 
veröffentlichten Bericht der EU-Kommission.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-vielen-eu-buergern-mangelt-es-an-digitalen-grundkenntnissen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220729-99-200370

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*G7: UNO-Sicherheitsrat und G7-Länder verurteilen Hinrichtungen in Myanmar*

Der UNO-Sicherheitsrat und die Außenminister der G7-Staaten haben die 
Hinrichtung von vier Häftlingen in Myanmar verurteilt. "Die Mitglieder 
des Sicherheitsrats verurteilten die Hinrichtung von 
Oppositionsaktivisten durch das Militär in Myanmar am Wochenende", 
erklärte das höchste Uno-Gremium am Mittwoch.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000137859280/uno-sicherheitsrat-und-g7-laender-verurteilen-hinrichtungen-in-myanmar

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*Baden-Württemberg (Steinach): Bürgerbegehren gegen Interkom-Erweiterung*

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Steinach hat ein Bürgerbegehren für 
einen Bürgerentscheid vorbereitet. Gegen eine Interkom-Erweiterung 
sollen nun Unterschriften gesammelt werden.

Weiter unter: 
https://www.bo.de/lokales/kinzigtal/burgerbegehren-in-steinach-gegen-interkom-erweiterung#

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*Nordrhein-Westfalen (Neuss): Stadt sammelt Ideen zur Anpassung an den 
Klimawandel*

*Ob Hitzewellen oder Starkregenereignisse – das Klima ändert sich auch 
in Neuss bereits spürbar. Damit sich die Stadt an den Klimawandel 
anpassen kann, appelliert sie an die Unterstützung der Bürger – und 
sammelt Hinweise und Ideen.*

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/stadt-neuss-sammelt-ideen-zur-anpassung-an-klimawandel_aid-73652561

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*Bulgarien: **Vierte Neuwahl binnen anderthalb Jahren*

*Nach drei gescheiterten Versuchen, eine Regierung zu bilden, wählt 
Bulgarien vermutlich im Oktober neu. Analysten fürchten, die politische 
Krise könnte nationalistische und prorussische Gruppen stärken.*

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/regierungskrise-bulgarien-ausblick-101.html

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*Kuba: Referendum entscheidet über gleichgeschlechtliche Ehen *

Im September könnte Kuba das neunte lateinamerikanische Land werden, das 
gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Doch die Debatte um die 
Einführung eines neuen Familiengesetzes ist von Ängsten geprägt.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/kuba-referendum-entscheidet-%C3%BCber-gleichgeschlechtliche-ehen/a-62619465

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*Nigeria: Buhari listet Vorteile des Beitritts zur Open Government 
Partnership auf*

Der Präsident skizzierte einige der Erfolge, die das Land seit Beginn 
der Umsetzung der Open Government Partnership im Jahr 2016 verzeichnen 
konnte.

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*Senegal: Deutschlands neuer Energie-Partner - Demokratie unter Druck*

Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, wird der Senegal bald eine 
wichtige Rolle für Deutschlands Energieversorgung spielen. Das kleine 
Land in Westafrika soll zumindest einen Teil der Lücke füllen, die durch 
das fehlende Gas aus Russland entstanden ist.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/deutschlands-neuer-energie-partner-senegal-demokratie-unter-druck-11579018

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*Tunesien: USA: Tunesiens neue Verfassung schwächt die Demokratie*

US-Außenminister Antony Blinken hat gestern die Sorge seines Landes zum 
Ausdruck gebracht, dass die neue Verfassung in Tunesien die Demokratie 
schwächen könnte, da das Land in letzter Zeit eine "alarmierende 
Aushöhlung" der demokratischen Normen erlebt hat.

Weiter unter: 
https://www.middleeastmonitor.com/20220729-us-tunisias-new-constitution-weakens-democracy/
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