[MD Presse] Presseschau vom 27. Juli 2022

[Presseschau]

*Presseschau vom 27. Juli 2022*

*Habeck-Höhenflug: Der mächtigste Vizekanzler der Republik*

Robert Habeck ist einer der mächtigsten Vizekanzler in der Geschichte 
der Bundes­republik. Gleichzeitig verantwortet er ein Ressort, in dem 
sich die Probleme türmen. Bislang meistert er die mit Bravour, aber die 
echten Herausforderungen kommen erst noch.

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https://www.rnd.de/wirtschaft/habeck-hoehenflug-schattenkanzler-im-licht-VGIDJFHCDNAFXA5TBR2KHXWEY4.html

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*Wächter der Demokratie*

Die Demokratie liegt ihm besonders am Herzen. Wem denn nicht – so könnte 
man fragen. Doch für Peter Huber, dessen Amtszeit am 
Bundesverfassungsgericht 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/bundesverfassungsgericht> 
bald zu Ende geht, ist das nicht nur eine beliebig füllbare Worthülse, 
sondern ein einklagbares Prinzip.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/peter-huber-der-waechter-der-demokratie-18200817.html

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*Zur "Stärkung der Demokratie" - Wahlrecht ab 14 gefordert*

Der Kinderschutzbund und das Kinderhilfswerk fordern die Einführung 
eines Wahlrechts für Kinder ab 14 Jahren auf allen Ebenen.*"Eine 
Änderung des Wahlrechts und eine Absenkung der Wahlaltersgrenze sind 
dringend nötig", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, 
Heinz Hilgers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".*

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https://regionalheute.de/zur-staerkung-der-demokratie-wahlrecht-ab-14-gefordert-braunschweig-gifhorn-goslar-harz-helmstedt-peine-salzgitter-wolfenbuettel-wolfsburg-1658898908/

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*EU: Bürgerräte als Impulsgeber für die Politik *

Bürgerräte kommen weltweit zum Einsatz, um Demokratien zu stärken und zu 
modernisieren. Nun sollen sie auch der Demokratieverdrossenheit der 
EU-Bürger entgegenwirken. Wie ein entsprechendes Modell aussehen könnte.

Weiter unter: 
https://www.egovernment-computing.de/impulsgeber-fuer-die-politik-a-ad98670e3bdd744e95a2a9afd5280206

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*Bürgerversammlungen könnten den Weg zu besseren Demokratien weisen*

Bürgerversammlungen spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung 
intelligenter Städte, da sie die Bürger stärker in die 
Entscheidungsprozesse einbeziehen, schreibt Paul Budde.

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https://independentaustralia.net/politics/politics-display/citizen-assemblies-could-lead-the-way-to-better-democracies,16600

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*Berlin: Das falsche Versprechen von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“*

CDU und FDP werfen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ 
Wählerbetrug beim Volksentscheid vor. Die CDU fordert vom Senat deshalb 
sogar, die Expertenkommission zur Enteignung aufzulösen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-anstalt-senkt-die-mieten-das-falsche-versprechen-von-deutsche-wohnen-und-co-enteignen/28550802.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Den mündigen Bürger hervorkitzeln*

Wie wünschenswert ist Künstliche Intelligenz in der Pflege oder bei der 
Personaleinstellung? Im Masterstudium erfahren Studierende beim 
Experiment mit einem Bürgerrat die Chancen und Tücken von 
Beteiligungsplattformen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.uni-stuttgart-und-medienhochschule-den-muendigen-buerger-hervorkitzeln.a76281ef-2f15-460a-9f66-dde1f19f7479.html

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*Niedersachsen (Osnabrück): Das kosten die fünf Ziele des Osnabrücker 
Radentscheids*

Per Bürgerentscheid wollten Aktivisten die Stadt Osnabrück dazu zwingen, 
mehr für den radverkehr zu tun. Der Rat kam ihnen zuvor und nickte Ziele 
bereits ab. Günstig wird das nicht.

Weiter unter: 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/das-kosten-die-fuenf-ziele-des-osnabruecker-radentscheids-42595001

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*Nordrhein-Westfalen: Sollen 16-Jährige den Landtag wählen dürfen? *

Wer 16 Jahre alt ist, soll nach dem Willen der neuen NRW-Regierung auch 
bei Landtagswahlen mitabstimmen dürfen. So steht es im Koalitionsvertrag 
– ein Erfolg für die Grünen, die seit Jahren vehement für ein früheres 
Wahlalter einstehen.

Weiter unter: 
https://www.rundschau-online.de/news/politik/frage-des-tages-sollen-16-jaehrige-den-landtag-waehlen-duerfen--39838184?cb=1658910979009& 
<https://www.rundschau-online.de/news/politik/frage-des-tages-sollen-16-jaehrige-den-landtag-waehlen-duerfen--39838184?cb=1658910979009&>

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*Italien: Informationsfreiheit drastisch eingeschränkt*

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit 
ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro 
für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. 
Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/geheimsache-grenzueberwachung-italien-schraenkt-informationsfreiheit-drastisch-ein/

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*Tunesien: Neue Verfassung - Ein Präsident auf dem Weg zur Alleinherrschaft*

Bei einem Referendum in Tunesien entscheidet sich eine große Mehrheit 
für den umstrittenen Verfassungsentwurf, der Präsident Saied mehr Macht 
sichert. Die Wahlbeteiligung aber ist gering – ebenso wie die Hoffnung 
vieler Tunesier, die derzeit in Scharen nach Europa fliehen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/tunesien-neue-verfassung-unter-saied-praesident-baut-macht-deutlich-aus-demokratie-vor-dem-aus-SFDFXWPYTEUGA3GI72CRKRDMOE.html

Bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tunesien-wahlen-verfassung-flucht-100.html

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*USA: Trump zurück in Washington*

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Washington 
seit dem Ende seiner Amtszeit hat Ex-Präsident Donald Trump 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Donald_Trump> der aktuellen 
US-Regierung Versagen vorgeworfen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-trump-zurueck-in-washington-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220726-99-166915
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