[MD Presse] Wahlrechtsvorschlag: Gewählt ist der Letztplatzierte?
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Jun 1 10:52:35 CEST 2022
*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. JUNI 2022 +++*
*Wahlrechtsvorschlag: Gewählt ist der Letztplatzierte?*
Der Wahlrechtsvorschlag der Ampelkoalition ist aktuell verfassungswidrig
– doch das Grundgesetz stellt auch an das Grabenwahlsystem hohe
Anforderungen.
Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-gewaehlt-ist-der-letztplatzierte-18071651.html
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*„Beteiligungsprozesse fördern die Akzeptanz“*
Um die Akzeptanz von Windkraftprojekten steht es besser als von der
Öffentlichkeit wahrgenommen. Im Interview kritisiert Ellen Matthies
(Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg), dass bei dem Thema „ein
falsches Bild“ gezeichnet werde und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor.
Weiter unter:
https://www.energate-messenger.de/news/222803/beteiligungsprozesse-foerdern-die-akzeptanz
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*G7-Gipfel: Vorbereitungen laufen, Kritik daran hoch*
Im Juni findet der G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen statt. Die
Existenzberechtigung der G7 wird in Frage gestellt. In einem Kommentar
hält die Autorin ein Plädoyer für einen Gipfel der Menschlichkeit.
Weiter unter:
https://plus.tagesspiegel.de/meinung/die-existenzberechtigung-der-g7-steht-infrage-fur-einen-gipfel-der-menschlichkeit-494280.html
<https://plus.tagesspiegel.de/meinung/die-existenzberechtigung-der-g7-steht-infrage-fur-einen-gipfel-der-menschlichkeit-494280.html>
bzw.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/vorbereitungen-auf-den-g7-gipfel-100.html
<https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/vorbereitungen-auf-den-g7-gipfel-100.html>
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*Berlin: Wahlchaos*
Die Berliner Landeswahlleitung hat gegenüber dem Verfassungsgerichtshof
offengelegt, was ihr über die Pannen bei der Wahl im September 2021
bekannt ist. Kläger Marcel Luthe ist entsetzt über das Ausmaß der
Fehler. Er sieht nur eine mögliche Konsequenz.
Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239094363/Chaos-in-Berlin-Mit-DDR-Nonchalance-mit-Wahlen-umgegangen.html
bzw.
https://www.morgenpost.de/berlin/article235494275/Landeswahlleiterin-Aufklaerung-aller-Pannen-nicht-moeglich.html
bzw. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/schaemt-euch/
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*Berlin: Wie Giffey den Enteignungsfans in die Hände spielt*
Berlins Regierende Bürgermeisterin schlägt eine Einkommensgrenze für
Mietzahlungen vor. Bei den Koalitionspartnern und beim Mieterverein
stößt Franziska Giffeys Idee auf Unverständnis. Liefert die SPD
unabsichtlich sogar eine Steilvorlage für die Notwendigkeit der
Vergesellschaftung?
Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239098347/Berliner-Mietendeckel-light-Wie-Giffey-den-Enteignungsfans-in-die-Haende-spielt.html
bzw.
https://www.heise.de/tp/features/Maximal-30-Prozent-fuer-die-Miete-per-Gesetz-prima-Idee-oder-Aktionismus-7127486.html
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*Berlin: Volksbegehren zum Grundeinkommen*
In Berlin hat das Volksbegehren für einen Feldversuch zum
bedingungslosen Grundeinkommen begonnen. Im großen Maßstab umgesetzt,
hätte das Modell gravierende Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, meint Peter
Gärtner. Ein Kommentar.
Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/politik/inland/bedingungsloses-grundeinkommen-keine-alternative-zum-sozialstaat-doc7l8dj1fzqigz8wax8hi
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*Brandenburg (Potsdam): Pro Mietendeckel*
Gut 17 200 Unterschriften übergibt die Bürgerinitiative für einen
Mietendeckel in Potsdam am Dienstag gegen 15 Uhr im Rathaus der
Stadt. Die Unterschriften werden jetzt vom Kreiswahlleiter
geprüft. 14 500 gültige von wahlberechtigten Einwohnern sind für
einen Erfolg des Bürgerbegehrens erforderlich.
Weiter unter:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164207.wohnungspolitik-pro-mietendeckel-potsdam.html
bzw.
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/buergerbegehren-17322-potsdamer-unterzeichnen-fuer-mietendeckel-GAT6GADFF4BKHVHA7M3EK24DRU.html
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*Hessen: Neuer Ministerpräsident gewählt*
Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben den bisherigen
Landtagspräsidenten Boris Rhein zum Nachfolger von Ministerpräsident
Volker Bouffier gewählt. Für den CDU-Politiker stimmten 74 der 137
Abgeordneten.
Astrid Wallmann ist neue Landtagspräsidentin und damit die erste Frau in
diesem Amt.
Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/boris-rhein-zum-nachfolger-von-volker-bouffier-gewaehlt-100.html
bzw.
https://www.hessenschau.de/politik/astrid-wallmann-ist-neue-landtagspraesidentin,landtagspraesidentin-wallmann-100.html
bzw.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessens-ministerpraesident-boris-rhein-auch-von-opposition-gewaehlt-18071734.html
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*Mecklenburg-Vorpommern: Datenschutzbericht: Weniger Maßnahmen, mehr
Datenpannen*
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in
Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2021 weniger Maßnahmen wegen
Verstößen gegen den Datenschutz verhängt als 2020.
Der Datenschutzbeauftragte ermahnte Politik, Verwaltung und Wirtschaft,
Programme und Anwendungen so zu gestalten, dass alle Bürger damit
selbstbestimmt umgehen könnten.
Weiter unter:
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/datenschutzbericht-weniger-massnahmen-mehr-datenpannen-18070938.html
<https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/datenschutzbericht-weniger-massnahmen-mehr-datenpannen-18070938.html>
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*Nordrhein-Westfalen (Wuppertal) Die (Un-)Fairness des Bürgerentscheides*
In einer Demokratie bleibt es eigentlich dem in einem fairen politischen
Wettstreit Unterlegenen nur übrig, dem Sieger zu seinem Sieg zu
gratulieren. Aber beruht dieser knappe Sieg für die BUGA wirklich auf
einer fairen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern? Ein
Kommentar.
Weiter unter:
https://wuppertal-total.de/stadtleben/die-un-fairness-des-buergerentscheides/
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*Saarland (Saarbrücken): Stärkung der Demokratie in der Stadt*
Angesichts des Krieges in Europa ist Demokratie-Bildung unverzichtbar.
Dazu verfügt die Landeshauptstadt im Rahmen des Förderprogramms
„Demokratie leben!“ über 55.000 Euro, mit denen sie bislang zwölf
Projekte fördert.
Weiter unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/wie-laeuft-die-demokratie-schulung-in-saarbruecken-ab_aid-70560705
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*Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2021: Rechtsextreme in Sachsen
radikalisieren sich*
Laut sächsischem Verfassungsschutz bleiben Rechtsextremisten die größte
Bedrohung für die Demokratie. Doch auch ein neues Phänomen macht den
Sicherheitsbehörden zu schaffen.
Weiter unter:
https://www.lvz.de/politik/regional/verfassungsschutzbericht-2021-rechtsextreme-in-sachsen-radikalisieren-sich-CBXTGUOX66IJXBALQ6N3FJI4LM.html
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*Brasilien: Die Wahl gegen Hass, Gewalt und Umweltzerstörung*
Seit Jair Bolsonaro in Brasilien herrscht, gilt das Recht des Stärkeren.
Die Wirtschaft gewinnt gegen Umweltschutz und Indigene. Machohafte
Männer gewinnen gegen Frauenaktivistinnen. Bolsonaros Hardliner-Politik
könnte im Herbst einen Denkzettel bekommen. Am 2. Oktober wird in dem
Land am Amazonas gewählt. Die Umfragen sprechen gegen den amtierenden
Präsidenten.
Weiter unter:
https://hpd.de/artikel/brasilien-wahl-gegen-hass-gewalt-und-umweltzerstoerung-20410
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*Dänemark: Volksabstimmung über EU-Verteidigungsvorbehalt hat begonnen*
Die dänische Bevölkerung muss entscheiden, ob sie den sogenannten
EU-Verteidigungsvorbehalt Dänemarks abschaffen will.
Weiter unter:
https://www.nau.ch/news/europa/danische-volksabstimmung-uber-eu-verteidigungsvorbehalt-begonnen-66191008
bzw.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/finanzen-daenemark-stimmt-ueber-eu-verteidigungsvorbehalt-ab-id62869251.html
bzw.
https://www.rnd.de/politik/volksabstimmung-in-daenemark-mehrheit-der-buerger-will-eu-verteidigungsvorbehalt-vermutlich-OUKMCF7DFLAR2AC22YFHHGQTXI.html
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*Kolumbien: Stichwahl*
Überraschung im ersten Wahlgang: Ein reicher Populist wird bei der
Stichwahl den linken Favoriten Gustavo Petro herausfordern. Wer ist der
Mann, den einige als lateinamerikanischen Trump bezeichnen?
Zeitgleich verkörpert Francia Márquez die Hoffnung der Kolumbianerinnen
auf Veränderung. Sie könnte bald Kolumbiens erste Schwarze
Vizepräsidentin werden.
Weiter unter:
https://www.spiegel.de/ausland/rodolfo-hernandez-in-stichwahl-in-kolumbien-der-millionaer-der-die-armen-becirct-a-2096cee1-f50b-429a-9c91-3411e0b4db40
bzw.
https://www.riffreporter.de/de/international/kolumbien-wahlen-2022-kandidatin-vizepraesidentin-francia-marquez
---
*Türkei: „Unter demokratischen Bedingungen wird Erdoğan die Wahl verlieren"*
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wird als Gegenkandidat zu
Tayyip Erdoğan bei der nächsten Präsidentschaftswahl gehandelt. Wie
sieht er die Krise des Landes?
Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/ekrem-imamoglu-buergermeister-istanbul-tuerkei
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