[MD Presse] Innenministerin Faeser: Mordfall Lübcke zeigt, wohin Verrohung und Brutalisierung im Internet führen kann

[Presseschau]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JUNI 2022 +++*

*Innenministerin Faeser: Mordfall Lübcke zeigt, wohin Verrohung und 
Brutalisierung im Internet führen kann*

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat an die Ermordung des Kasseler 
Regierungspräsidenten Lübcke vor drei Jahren erinnert.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/faeser-mordfall-luebcke-zeigt-wohin-verrohung-und-brutalisierung-im-internet-fuehren-koennen-100.html 


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*Wieso, weshalb, warum? Wahlmotivation bei der Bundestagswahl 2021*

In der vorliegenden repräsentativen Studie hat die 
Konrad-Adenauer-Stiftung Wähler nach ihren - auch emotionalen - 
Wahlmotiven bei der Bundestagswahl 2021 befragt. Dabei wird zwischen den 
Wählerschaften der im Bundestag vertretenen Parteien unterschieden. 
Wahlmotive ehemaliger Wähler der unterschiedlichen Parteien werden zudem 
analysiert.

Weiter unter: 
https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/wieso-weshalb-warum-wahlmotive-bei-der-bundestagswahl-2021 


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*Die Leiseste Lobby der Welt fordert eine feministische Mobilitätswende*

Mit einer Radfahrt von Stuttgart über Erfurt nach Berlin macht erstmalig 
die „Leiseste Lobby der Welt“ auf sich aufmerksam: Sie will 
den Status-quo-Weiter-so bzw. das Alles-gut im Verkehrssektor beenden. 
Gefordert wird eine zügige, feministische Verkehrswende. Initiiert wurde 
die neue Radfahrer-Lobby vom Verein Changing Cities.

Weiter unter: 
https://changing-cities.org/die-leiseste-lobby-der-welt-fordert-eine-feministische-mobilitaetswende/ 


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*EU: Wahlrecht: Vielfalt und Quoten statt Demokratie?*

Vor wenigen Wochen hat das Europäische Par­la­ment erstmals von seinem 
Initiativrecht für die Neugestaltung des Wahlrechts Gebrauch ge­­macht. 
Die vorgeschlagene Verordnung über die allgemeine unmittelbare Wahl der 
Mitglieder des Europäischen Par­laments zielt auf grundlegende Re­formen ab.

Künftig soll der Unionsbürger über zwei Stimmen verfügen: eine Stimme 
für den jeweiligen nationalen Wahlkreis und eine Stimme für einen neuen 
EU-Wahlkreis. Insgesamt 28 Parlamentssitze sollen dort über 
transnationale Listen besetzt werden.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht ist 
allerdings rechtswidrig.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wahlrecht-in-der-europaeischen-union-18074062.html 


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*EU: Neue Bürgerinitiative „Good Clothes, Fair Pay“*

Die Europäische Kommission hatte Mittwoch beschlossen, die Europäische 
Bürgerinitiative „Hochwertige Kleidung, faire Löhne“ („Good Clothes, 
Fair Pay“) zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative 
fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen 
Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhindustrie verpflichtet werden, in 
ihren Lieferketten auf existenzsichernde Löhne zu achten. Nach 
Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/hochwertige-kleidung-faire-lohne-kommission-registriert-neue-burgerinitiative-good-clothes-fair-pay-2022-06-01_de 


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*Berlin: Muss die Wahl in Berlin wiederholt werden?*

Das Ausmaß der Berliner Pannen am Wahltag wird immer deutlicher. Die 
amtierende Wahlleiterin sieht sich sogar außerstande, alle Fehler 
aufzuklären.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-berlin-wiederholung-nach-wahlpannen-18073670.html 


bzw. 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/berlin-wahl-ulrike-rockmann-pannen-aufklaerung.html

bzw. 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wahlpannen-in-berlin-das-chaos-wird-immer-offensichtlicher-li.232061 


bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-wahlleiterin-kann-wahlpannen-nicht-vollstaendig-aufklaeren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220601-99-506288 


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*Bayern (Eibelstadt): Wie eine smartphone-App für direkte 
Bürgerbeteiligung sorgt*

Eibelstädter können ab sofort wieder per Handy-App "democy" Themen 
setzen und darüber abstimmen, was ihnen wichtig ist. Im Rathaus zählt 
das zusätzliche Stimmungsbild.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/dafuer-dagegen-oder-keine-meinung-wie-in-eibelstadt-eine-smartphone-app-fuer-direkte-buergerbeteiligung-sorgt-art-10808090 


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*Bayern (Lindau): LOSLAND-Bürgerbeteiligung soll ein gutes Miteinander 
in Lindau bewirken*

In den kommenden Wochen werden etwa 1000 Lindauer ab 16 Jahren eine 
Einladung der Stadt Lindau bekommen damit sie sich für den ersten 
Zukunftsrat in Lindau bewerben können. Aus den Rückmeldungen werden bis 
zu 20 Personen gelost. Gemeinsam diskutieren diese dann die Frage „Wie 
bewahren und gestalten wir Lebensraum für das Miteinander heutiger und 
künftiger Generationen unserer Stadt?“

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-lindau/lindau_artikel,-losland-buergerbeteiligung-soll-ein-gutes-miteinander-in-lindau-bewirken-_arid,11514978.html 


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*Hessen: Dritter Todestag von Walter Lübcke: Aufruf zu Engagement für 
Demokratie*

In Erinnerung an Lübcke werbe ein großformatiges Banner in sieben 
Sprachen dafür, Haltung zu zeigen, wie die Behörde am Mittwoch 
mitteilte. Das verweise "auf universelle Werte wie Freiheit, 
Menschlichkeit und Zivilcourage, die überall auf der Welt verstanden 
werden", sagte Präsident Weinmeister.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/panorama/aufruf-zu-engagement-fuer-demokratie-dritter-todestag-von-walter-luebcke,kurz-todestag-luebcke-100.html 


bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/todestag-von-walter-luebcke-gedenken-an-ermordeten-politiker-18073616.html 


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*Nordrhein-Westfalen: Aufruf zu mehr Anstrengung um die Demokratie auf*

In tiefer Sorge um die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die 
parlamentarische Politik hat sich am Mittwoch der nordrhein-westfälische 
Landtag konstituiert. Sowohl der wiedergewählte Präsident André Kuper 
als auch NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU), der die Sitzung als 
Alterspräsident eröffnet hatte, mahnten die 195 Abgeordneten, die 
Demokratie noch engagierter zu verteidigen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-duesseldorf-reul-ruft-zu-mehr-anstrengung-um-die-demokratie-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220601-99-510302 


bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-duesseldorf-nrw-landtag-in-sorge-um-demokratie-hass-ist-keine-meinung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220601-99-510748 


bzw. 
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagspraesident-kuper-wir-sind-eine-wehrhafte-demokratie_aid-70668267 


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*Thüringen: Landtags-Anhörung zu Transparenz bei Gehältern von 
Sozialunternehmen*

Sollten Manager in der Thüringer Sozialwirtschaft ihre Gehälter 
offenlegen? Zu diesem Thema hat der Sozialausschuss des Landtages für 
Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen.

Die Abgeordneten wollen unter anderem von Vertretern von 
Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, aber auch von 
Rechtswissenschaftlern wissen, was diese davon halten, für mehr 
Transparenz bei den Gehaltszahlungen zum Beispiel an die Geschäftsführer 
von Unternehmen in der Branche zu sorgen. Sowohl aus den Fraktionen von 
Rot-Rot-Grün als auch aus der CDU-Landtagsfraktion hatte es in der 
Vergangenheit entsprechende Forderungen gegeben.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-06/01/anhoerung-zu-transparenz-bei-gehaeltern-von-sozialunternehmen 


bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/anhoerung-zu-transparenz-bei-gehaeltern-von-sozialunternehmen-18075105.html 


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*Thüringen (Erfurt): Bürgerbegehren zur Klimawende*

Die Initiative Bündnis für Klimagerechtigkeit kämpft für die Erfurter 
Klimaneutralität. Es ist das wohl erste Bürgerbegehren, bei dem sogar 
der Oberbürgermeister unterschreibt.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/erfurt/buergerbegehren-zur-klimawende-in-erfurt-id235508397.html 


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*Australien: Nach weiß und männlich: Parlament divers wie nie*

Bisher war das Parlament in Canberra sehr weiß und vor allem männlich 
besetzt. Die Wahl hat das geändert. Die Abgeordneten sind divers wie nie 
- und auch die Regierung.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/nach-weiss-und-maennlich-australiens-parlament-ist-divers-wie-nie-122160298 


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*Bulgarien: Präsident deutet Referendum über Nordmazedonien an*

Rumen Radev hat angedeutet, dass er ein Referendum über das bulgarische 
Veto gegen einen EU-Beitritt Nordmazedoniens einberufen könnte. Er 
dementierte jedoch, dass er diese Frage mit dem französischen 
Präsidenten Emmanuel Macron diskutieren würde.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt-2/news/bulgarischer-praesident-deutet-referendum-ueber-nordmazedonien-an/ 


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*Dänemark: Volksabstimmung: Mehrheit für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik*

Dänemark hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in 
der Ukraine mit klarer Mehrheit für eine Abschaffung seines 
EU-Verteidigungsvorbehaltes ausgesprochen. 66,9 Prozent der Wählerinnen 
und Wähler stimmten für eine Abschaffung, 33,1 dagegen, wie die 
Wahlkommission am Abend mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag nach 
vorläufigen Angaben bei 66,23 Prozent.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/daenemark-verteidigungsvorbehalt-101.html

bzw. 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/eu-verteidigungspolitik-daenemark-volksabstimmung-sonderregeln 


bzw. 
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.volksabstimmung-klares-ja-daenen-wollen-verteidigungsvorbehalt-abschaffen.310ccf97-fdc1-482f-992b-18df77876376.html 


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*Kolumbien: Gewinnt der Linke Petro oder der Kandidat der Rechten die 
Stichwahl?*

Rechtspopulist braucht die Stimmen der traditionellen Rechten, schwächt 
damit aber seine Selbstdarstellung als unabhängig von den abgewählten 
Eliten.

Gustavo Petro hat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 40,32 
Prozent (8.5 Millionen) der Stimmen erreicht, mehr als je ein linker 
Kandidat zuvor und rund zwölf Prozent mehr als sein Rivale für die 
Stichwahl, Rodolfo Hernández. Trotzdem ist vielen seiner Wähler nicht 
zum Feiern zumute, sie hofften auf einen Sieg im ersten Wahlgang.

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https://amerika21.de/2022/06/258357/kolumbien-stichwahl-petro-oder-rechte
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