[MD Presse] Wählen ab 16: Wie realistisch ist das auf Bundesebene?

Mo Jun 13 10:13:27 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JUNI 2022 +++*

*Wählen ab 16: Wie realistisch ist das auf Bundesebene?*

Immer wieder ploppt sie auf: Die Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre 
zu senken. In vielen Bundesländern ist das bereits Realität, zumindest 
auf Landes- oder Kommunalebene. In Nordrhein-Westfalen, bei den 
schwarz-grünen Koalitionären in spe, steht die Forderung, das Alter auf 
Landesebene anzupassen nun im Sondierungspapier. Bis Ende Juni wollen 
die beiden Parteien ihren Koalitionsvertrag vorlegen.

Weiter unter: 
https://politik.watson.de/deutschland/analyse/678962047-gibt-es-das-wahlrecht-ab-16-jahren-auch-bald-auf-bundesebene 

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*Extremismusbekämpfung: Konfliktforscher: „Demokratieförderung geht 
nicht durch Gesetz“*

Im Kampf gegen Rechtsextremismus soll das Demokratiefördergesetz eine 
wirksame Waffe werden. Der Konfliktforscher Andreas Zick sieht den 
besten Schutz vor allem in einer starken Zivilgesellschaft, die 
frühzeitig extremistische Ideologien erkenne. Wichtig sei dafür die 
Stärkung von Bildung in Schulen und an Universitäten, so Zick im Dlf.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/extremismus-bekaempfen-100.html

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*Berlin: Volksentscheid: Grundeinkommen?*

Bis September sammeln Aktivisten Unterschriften für einen Berliner 
Modellversuch zum Grundeinkommen. Die Autorin hat mit ihnen gesprochen. 
Und mit Zweiflern.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksentscheid-grundeinkommen-berlin-ist-so-broke-aber-es-muss-gemacht-werden-li.235371 

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*Nordrhein-Westfalen (Aachen): Radentscheid soll jetzt Fahrt aufnehmen*

Auch zweieinhalb Jahre nach Annahme des Radentscheids ist noch kein 
einziges Ziel umgesetzt. Nach anfänglichem Ärger über die Verwaltung 
sind die Initiatoren jetzt trotzdem zufrieden mit der Zusammenarbeit.

Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/radentscheid-soll-jetzt-fahrt-aufnehmen_aid-70983713 

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*Sachsen: Kommunalwahlen*

Die CDU hat bei den Landratswahlen in Sachsen ihre Dominanz behauptet. 
Reaktionen nach den Wahlen, Hilbert gewinnt in Dresden, Geisler gewinnt 
Landratswahl in SOE, CDU in Kreisen Görlitz und Bautzen vor AfD - die 
Kommunalwahlen in Sachsen im Newsblog.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/live-kommunalwahlen-in-sachsen-2022-5703236.html 

bzw. 
https://www.saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/diese-wahlergebnisse-sind-vor-allem-ein-auftrag-an-die-cdu-5705128-plus.html 

bzw. 
https://www.rnd.de/politik/die-afd-hat-selbst-im-herzland-sachsen-kein-rezept-fuer-einen-sieg-TUZRQMGSUBFAJAPONIY4YO6YTY.html 

bzw.https://www.zeit.de/news/2022-06/12/bestes-ergebnis-fuer-afd-im-kreis-goerlitz-cdu-mann-vorn 

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*Thüringen: Bürgermeisterwahlen*

Zu den Thüringer Bürgermeisterwahlen haben sich dieses Jahr nur wenige 
Menschen aufraffen können. Hoch war die Wahlbeteiligung hingegen in 
einer Gemeinde, in der ein Rechtsextremist gute Chance hatte. In 22 
Gemeinden trat niemand an. Die Wähler mussten hier eigene Vorschläge auf 
die Wahlzettel schreiben.

Nach der CDU stellen die Thüringer Feuerwehrvereine die meisten neu 
gewählten Bürgermeister im Freistaat. Insgesamt 26 Bürgermeisterposten 
wurden am Sonntag mit Kandidaten besetzt, die von örtlichen 
Feuerwehrvereinen aufgestellt wurden, wie das Landesamt für Statistik 
mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/ueberregional/nachrichten/politik/thueringen-beteiligung-bei-buergermeisterwahlen-sinkt-2584961 

bzw. 
https://www.frankenpost.de/inhalt.wahlen-feuerwehrvereine-stellen-26-neue-buergermeister-in-thueringen.3d735352-40e6-4124-9027-d85c934c81f0.html 

bzw. 
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.wahlen-erste-ergebnisse-bei-buergermeisterwahlen-liegen-vor.11d4b90c-af23-45b8-b403-f10886179b31.html 

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*Bolivien: Urteil mit Sprengkraft: Zehn Jahre Haft für 
Ex-Interimspräsidentin*

Nach dem Urteil gegen die Ex-Interimspräsidentin Anez steht Bolivien vor 
schwierigen Monaten: Die Opposition kündigt Proteste an – und auch der 
amtierende Präsident muss sich Sorgen machen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/urteil-in-bolivien-zehn-jahre-haft-fuer-ex-interimspraesidentin-anez-B5VZGEWJL5ENHFYLMOSYPEHP5A.html 

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*Frankreich: Parlamentswahlen*

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich liegen das 
Bündnis von Präsident Macron und die Allianz um den Linken-Politiker 
Mélenchon Hochrechnungen zufolge gleichauf. Allerdings wird mit einem 
klaren Sieg Macrons im zweiten Wahlgang gerechnet.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/parlamentswahl-frankreich-109.html

bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/parlamentswahl-in-frankreich-erste-runde-ohne-klaren-sieger,T8ZQJP0 

bzw. 
https://www.spiegel.de/ausland/so-funktioniert-die-parlamentswahl-in-frankreich-a-19b99f6d-c9b3-43bf-81c2-ddc9da7af6df 

bzw. 
https://www.merkur.de/politik/frankreich-wahl-live-ergebnisse-hochrechnung-news-ticker-parlamentswahl-macron-linke-nupes-zr-91602362.html 

bzw. 
https://www.spiegel.de/ausland/was-die-wahlen-fuer-das-ueberleben-der-konservativen-republikaner-bedeuten-a-1e68828b-f2bd-4ac1-a138-fe56b8b8d29d 

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*Guatemala: Demokratie schwächelt*

Auf dem amerikanischen Gipfeltreffen, das diese Woche in Los Angeles 
stattfand, wurde viel über Demokratie gesprochen. Einige Teilnehmer sind 
besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in 
Guatemala.

Weiter unter: 
https://www.npr.org/2022/06/11/1104396161/guatemalan-democracy-is-weakening?t=1655105194034 

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*Italien: Referendum über Justizreform gescheitert*

Lediglich 19 Prozent der 49 Millionen wahlberechtigten Italiener gaben 
ihre Stimmen bei der Volksbefragung über fünf Anträge im Justizbereich 
ab. Für die Gültigkeit der Volksabstimmung wäre ein Beteiligungsquorum 
von mindestens 50 Prozent notwendig gewesen.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/30822865/referendum-ueber-justizreformen-in-italien-gescheitert 

bzw. 
https://www.stol.it/artikel/politik/darum-geht-es-beim-heutigen-referendum

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*Kolumbien: Vor der Stichwahl: Linkskandidat verlangt Garantien von 
Wahlbehörde*

Der Präsidentschaftskandidat des progressiven Bündnisses Pacto Histórico 
in Kolumbien, Gustavo Petro, fordert von der Nationalen Wahbehörde 
(Registraduría Nacional) und seiner Belegschaft für die Wahlen vom 19. 
Juni eine maximale Neutralität ein.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/06/258537/kolumbien-petro-garantien-wahlbehoerde

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*Myanmar: Myanmars Junta kann die Rebellen nicht besiegen und sollte die 
Demokratie wiederherstellen *

Myanmars Junta kann die Rebellen, die gegen ihre Herrschaft kämpfen, 
wahrscheinlich nicht besiegen und sollte nach der Machtübernahme im 
vergangenen Jahr die Demokratie wiederherstellen, sagte ein hochrangiger 
US-Diplomat.

"Es ist heute schwer zu erkennen, wie sie realistischerweise glauben 
können, dass sie gewinnen können," sagte Derek Chollet, Berater des 
Aussenministeriums. "Sie verlieren Territorium. Ihr Militär muss schwere 
Verluste hinnehmen."

In einem Gespräch mit Reuters und einem anderen Journalisten am Freitag 
in Bangkok sagte Chollet, die Militärregierung sei nicht nur 
international, sondern auch im eigenen Land isoliert und sollte den 
Kampf beenden und zur Demokratie zurückkehren.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/eng/myanmar-junta-can-t-beat-rebels--should-restore-democracy---u-s--diplomat/47667270 

bzw. 
https://www.mizzima.com/article/myanmar-junta-should-stand-down-pro-democracy-activists-executions 

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*Österreich: Weitere Volksbegehren über den Sommer*

Der Volksbegehrens-Rekord wird 2022 bei weitem eingestellt. Zumindest 13 
gibt es heute, fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2021.

Weiter unter: 
https://www.puls24.at/news/politik/weitere-volksbegehren-ueber-den-sommer/267343 

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*Schweiz: Menschen mit Sehbehinderung fordern zügiges Handeln*

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Blinden- und 
Sehbehindertenverbands fordert die zügige Einführung von E-Voting und 
E-Collecting. Nur so hätten Menschen mit Sehbehinderung vollen Zugang zu 
den politischen Rechten.

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/200459/

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*Schweiz: Ernährungsrat trifft sich zum ersten Mal*

Der Schweizer Bürgerrat für Ernährungspolitik hat am Wochenende in Olten 
in einer ersten Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Er sucht nach einem 
nachhaltigen Ernährungssystem für die Schweiz.

Weiter unter: 
https://herisau24.ch/articles/135187-ernaehrungsrat-trifft-sich-zum-ersten-mal 

bzw. 
https://www.srf.ch/news/schweiz/erstes-treffen-in-olten-wenn-buergerinnen-und-buerger-bei-der-ernaehrungspolitik-mitreden 

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*Ukraine: EU-Beitritt? Wie es derzeit aussieht*

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in 
Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende 
der kommenden Woche abzuschließen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eu-beitritt-wie-es-derzeit-fuer-die-ukraine-aussieht-18097571.html

bzw. 
https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-wirbt-fuer-eu-beitritt-seines-landes-102.html

bzw. 
https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-sieht-noch-reformbedarf-in-der-ukraine-106.html 

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