[MD Presse] Berlin: Noch 2022 soll ein Transparenzgesetz kommen

Fr Jun 10 09:34:03 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JUNI 2022 +++*

*EU: Zeit, dass das Parlament ein direktes legislatives Initiativrecht 
erhält*

Am Donnerstag forderten die Abgeordneten das Recht, Legislativvorschläge 
einzubringen. Dies würde die Demokratie in der EU stärken und das 
institutionelle Gleichgewicht wiederherstellen.

Weiter unter: 
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220603IPR32135/zeit-dass-das-parlament-ein-direktes-legislatives-initiativrecht-erhalt 

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*EU: Votum zum „Green Deal“: Wo die Lobbyisten triumphierten und wo nicht*

In Brüssel entscheidet sich derzeit, ob der europäische »Green Deal« die 
Klimakrise abwenden kann. Industrie und Autokonzerne versuchen das 
Gesetzespaket Fit-for-55 zu verwässern. Nun kam es zum ersten Showdown.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wissenschaft/abstimmung-des-eu-parlaments-zum-green-deal-wo-die-lobbyisten-triumphierten-und-wo-nicht-a-21730d17-8ff6-4a01-b890-126520bc965c 

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In der vergangenen Legislatur war das Projekt gescheitert, nun nimmt die 
Koalition einen neuen Anlauf. FDP und CDU haben Zweifel.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-gruen-rot-legt-sich-fest-berlin-soll-noch-2022-ein-transparenzgesetz-bekommen/28412962.html 

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*Berlin: Enteignungs-Kommission: Wie sechs Experten die Probleme in 
Berlin beurteilen*

Zum zweiten Mal tagte die Enteignungs-Kommission des Senats. Experten 
stellten ihre Sicht auf die Lage in Berlin vor – mit überraschenden 
Unterschieden.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wohnungsnot-vergesellschaftung-enteignung-wie-sechs-experten-die-probleme-in-berlin-beurteilen-li.234616 

bzw. 
https://www.morgenpost.de/berlin/article235577543/Wohnungspolitik-in-Berlin-Enteignung-auf-dem-Pruefstand.html 

bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschaeftsmodelle-der-wohnungskonzerne-im-fokus-berliner-enteignungskommission-tagt-erstmals-oeffentlich/28414150.html 

bzw. 
https://www.jungewelt.de/artikel/428165.recht-auf-wohnen-input-f%C3%BCr-das-gremium.html 

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*Berlin: Abgeordnetenhaus lehnt Klima-Volksbegehren einstimmig ab*

Trotz Ablehnung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ sehen die 
Fraktionen Handlungszwang. Die Initiative dahinter braucht nun gut 
180.000 Unterstützer.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/co2-neutralitaet-bis-2030-in-berlin-nicht-zu-schaffen-abgeordnetenhaus-lehnt-klima-volksbegehren-einstimmig-ab/28413282.html 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhaus-berlin-abgeordnetenhaus-klimaneutralitaet-bis-2030-nicht-erreichbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220609-99-606500 

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Demokratie-Experiment: Virtueller 
Bürgerrat debattiert über KI-Einsatz in der Pflege und in 
Rekrutierungs-Verfahren*

Studierende der Hochschule der Medien und der Universität Stuttgart 
moderieren im Bürgerrat. Den Teilnehmern werden nach dem Zufallsprinzip 
Pseudonyme zugeordnet. So sollen die vorgebrachten Argumente stärker ins 
Gewicht fallen als der soziale Hintergrund. Zudem können der Austausch 
der Argumente und die Interaktion mit Experten beobachtet und analysiert 
werden.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news795275

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*Bayern (Grafenau): Stadt will durch Mitmachportal Klima- und 
Umweltschutz fördern*

Auf ihrer Internetseite hat die Gemeinde Grafenau ein 
Nachhaltigkeitsportal neu eingerichtet. Dort können Bürger mit einem 
Foto und einem kleinen Beitrag ihre eigenen Projekte darstellen, die sie 
im Privaten für Klimaschutz, Ökologie oder Umwelt- und Naturschutz 
umgesetzt haben.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mitmachportal-grafenau-will-den-klima-und-umweltschutz-foerdern.0cdab5f1-7318-499d-b984-6e2b75c27085.html 

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*Brandenburg: Kampf gegen Antiziganismus soll Staatsziel werden*

Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang 
bekommen. Auf eine entsprechende Änderung der vor 30 Jahren in einem 
Volksentscheid beschlossenen Landesverfassung haben sich die 
Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die 
Oppositionsfraktion der Linken verständigt. Zentralrat der Sinti und 
Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten 
Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen 
Lebens.

Weiter unter: 
https://www.migazin.de/2022/06/09/brandenburg-kampf-gegen-antiziganismus-soll-staatsziel-werden/ 

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*Hessen (Frankfurt): Stadtverordnete stimmen für Abwahlverfahren gegen 
OB Feldmann*

Der Druck auf Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wächst. Mit 
großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Mitte 
Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn einzuleiten. Zuvor hatte Feldmann 
Rücktrittsforderungen erneut abgelehnt.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/frankfurter-stadtverordnete-stimmen-fuer-abwahlverfahren-gegen-ob-feldmann,feldmann-ruecktritt-antrag-100.html 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-feldmann-abwahlverfahren-1.5600036?reduced=true

bzw. 
https://www.hanauer.de/hessen/ob-feldmann-weist-ruecktrittsforderung-erneut-zurueck-zr-91601799.html 

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh): Bürger für den »Bürgerrat« werden 
zufällig ausgewählt*

Thema und Zeitplan stehen, die Kriterien für das Auswahlverfahren sind 
festgelegt: Gütersloh macht sich auf den Weg, im September 2022 den 
ersten Bürgerrat zu bestimmen.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/44871/2022-06-09-18-00-28-guetersloh-buerger-fuer-den-buergerrat-werden-zufaellig-ausgewaehlt-2022.html 

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*Nordrhein-Westfalen (Siegen): Bürger werden zu Nazi-Straßennamen befragt*

Die Entscheidung über die Umbenennung von Straßen mit 
nationalsozialistisch und antisemitisch belasteten Namen wird erst im 
Herbst fallen. Bis dahin soll eine Bürgerbeteiligung erfolgen – in 
welchem Rahmen, will der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden 
verabreden. Darauf verständigte sich jetzt der Hauptausschuss, nachdem 
sich für weitergehende Beschlüsse keine Mehrheiten abzeichneten.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/siegerland/siegen-buerger-werden-zu-nazi-strassennamen-gefragt-id235572239.html 

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*Rheinland-Pfalz: Land startet Bürgerbeteiligung zu besserem Nahverkehr*

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ruft alle 
Rheinland-Pfälzer zu einer groß angelegten Bürgerbeteiligung auf. Dabei 
gehe es um die „Bedürfnisse“ der Menschen, wie der Öffentliche 
Nahverkehr „noch attraktiver gestaltet“ werden könne, so 
Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne): „Deshalb wollen wir von den 
Menschen wissen, welche Angebote ihnen im öffentlichen Nahverkehr 
wichtig sind.“

Der Fragenkatalog beinhalte etwa Themen wie Nahverkehr auf dem Land und 
in der Stadt, Bus- und Bahnangebot, Ticketpreise, Nutzung, 
Barrierefreiheit, Umstiegsmöglichkeiten sowie Service und Sauberkeit. In 
erster Linie sollen so die „drängendsten Anliegen der Bevölkerung“ 
festgestellt werden. Ziel sei es, künftig das Nahverkehrsangebot des 
Landes an die Mobilitätsanforderungen der Bevölkerung anzupassen.

Weiter unter: 
https://merkurist.de/mainz/oepnv-land-startet-buergerbeteiligung-zu-besserem-nahverkehr_lst 

bzw. 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/online-befragung-zu-oepnv-lrs-100.html 

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*Sachsen: Kommunalwahlen: Druck von ganz rechts*

In Sachsen stellt die CDU alle Landräte. Doch bei den Kommunalwahlen 
könnte sie erstmals Posten an die AfD verlieren. Außerdem droht neue 
Konkurrenz - von noch weiter rechts.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachsen-afd-kommunalwahlen-101.html 

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164412.kommunalwahl-ein-neunkampf-mit-dunkeldeutschen-kandidaten.html 

bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/newsletter-fruehdenker/f-a-z-fruehdenker-stellt-die-afd-in-sachsen-bald-erstmals-einen-landrat-18092903.html 

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*Thüringen:**Immer mehr Angriffe auf Bürgermeister und andere Amtsträger*

Die politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind 
im Freistaat auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Gründe erfahren 
Sie hier.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/politik/immer-mehr-angriffe-auf-buergermeister-und-andere-amtstraeger-in-thueringen-id235576343.html 

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*Kolumbien: Linker Kandidat Petro führt in den Umfragen knapp*

Umstrittene Äußerungen von Hernández kommen ans Licht. Unfaire 
Geschäftspraktiken eingestanden. Vorwurf des Besitzes von Offshore-Firmen.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2022/06/258496/petro-knapp-vorn-vor-stichwahl-kolumbien 

bzw. 
https://amerika21.de/2022/06/258497/kol-neue-verbuendete-petro-vor-stichwahl 

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*Nigeria: Wie Wahlen manipuliert werden*

In Nigeria, wo es den Politikern an alternativen Geschäftsadressen 
mangelt und sie von Macht, politischer Klientel, Verträgen usw. abhängig 
sind, um zu überleben und relevant zu bleiben, ist die Wahl eine Sache, 
bei der es um Leben und Tod geht. Diejenigen, die versuchen, die 
etablierten Politiker zu stürzen, und die etablierten Politiker, die an 
der Macht bleiben wollen, müssen angeleitet werden. Das Streben nach 
politischer Macht ist in Nigeria kein patriotisches Unterfangen.

Weiter unter: https://www.thecable.ng/how-elections-are-rigged-in-nigeria

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*Tunesien: Der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz*

Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt 
die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen.

Weiter unter: 
https://www.infosperber.ch/politik/welt/tunesien-der-abtruennige-demokratie-lehrling-der-schweiz/ 

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*Türkei: Erdogan kündigt Wahlen für 2023 an*

Erdogan hat bekräftigt, dass die nächsten Parlamentswahlen Mitte Juni 
stattfinden werden und damit alle Spekulationen über vorgezogene Wahlen 
beendet.

Weiter unter: 
https://nex24.news/2022/06/erdogan-kuendigt-wahlen-fuer-2023-an/

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*Vereinigte Staaten: Anhörung zum Sturm aufs Kapitol*

Im US-Kongress haben die öffentlichen Anhörungen des 
Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol begonnen. Die 
Vorwürfe gegen Ex-Präsident Trump wiegen schwer.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-kapitol-sturm-anhoerung-100.html 

bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kapitolsturm-101.html

bzw. 
https://www.portnews.com.au/story/7774846/trump-lit-the-flame-of-us-capitol-attack/?cs=256 

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