[MD Presse] Zehn deutsche Kommunen testen „Zukunftsräte“

Mi Jun 15 10:00:23 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JUNI 2022 +++*

*Zehn deutsche Kommunen testen „Zukunftsräte“*

In einem Modellprojekt setzen zehn ausgewählten Kommunen in Deutschland 
sogenannte Zukunftsräte ein. Die Räte bestehen aus 20 aus den 
Melderegistern gelosten Bürgern und sollen mithilfe eines 
professionellen Moderationsteams Empfehlungen für die Kommunalpolitik 
entwickeln, kündigten der Verein Mehr Demokratie e.V. und das Institut 
für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS Potsdam) als 
Projektverantwortliche am Dienstag in Berlin an.

Es gehe dabei um eine "enkeltaugliche" Zukunft der Kommunen. Der erste 
Zukunftsrat soll am Wochenende in Flecken Ottersberg bei Bremen tagen.

Gefördert wird das Projekt "Losland - Zukunft vor Ort gestalten" von der 
Bundeszentrale für Politische Bildung. Beteiligt sind neben dem Flecken 
Ottersberg Ludwigsfelde in Brandenburg, Leupoldsgrün und Lindau am 
Bodensee in Bayern, Augustusburg und Rietschen in Sachsen, Coesfeld und 
Gütersloh in Nordrhein-Westfalen, das niedersächsische Varel und Efze in 
Hessen.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/202278/14-06-2022/zehn-deutsche-kommunen-testen-zukunftsraete 

bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/projekt-losland-wie-wird-unsere-gemeinde-enkeltauglich,T8nQSLr 

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*Jugendarmut in Deutschland: „Eine Gefahr für die Demokratie“*

2,8 Millionen Kinder und Jugendliche gelten in Deutschland als arm. Doch 
Kinder werden nicht arm geboren, sie werden in arme Familien geboren. 
Ein entscheidender Unterschied und eine Gefahr für die Demokratie, warnt 
Armutsforscherin Irina Volf.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/jugend-armut-in-deutschland-eine-gefahr-fuer-die-demokratie,T8fye4L 

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*Politikverdrossenheit: Dürfen „das Kind nicht mit dem Bad ausschütten“*

Wie lässt sich das Vertrauen in die Politik wiederherstellen? Durch mehr 
Transparenz, mehr Bildung – und weniger Skandalisierung.

Weiter unter: 
https://kurier.at/politik/inland/politikverdrossenheit-duerfen-das-kind-nicht-mit-dem-bad-ausschuetten/402042264 

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*G7-Gipfel Ende Juni*

Offiziell startet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau erst am 26. Juni – 
einige Staatschefs sollen aber schon früher ins Oberland reisen.

Grenzkontrollen, viele Tausend Polizisten im Einsatz: Bayern bereitet 
sich auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmau vor. Die 7000 Sicherheitskräfte 
erwarten zahlreiche Proteste – nicht nur am Gipfelort.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gipfel-auf-schloss-elmau-bundespolizei-steht-vor-groesstem-einsatz-seit-jahren-in-bayern-a-831b55ac-2f8a-4df5-95ba-2d4cd7207b88 

bzw. 
https://radio-oberland.de/news/2022-06-15-g7-staatschefs-reisen-fruher-an

bzw. 
https://www.fr.de/politik/g7-gipfel-elmau-proteste-demonstrationen-eskalation-widerstand-globalisierung-zr-91611067.html 

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*Elon Musk soll Zugang zu sensiblen Twitter-Daten erhalten*

Ist unsere Privatsphäre jetzt in Gefahr? Wenn man sich die Pläne von 
Elon Musk ansieht, ist die Antwort ganz klar: Aber hallo! Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.gq-magazin.de/lifestyle/artikel/elon-musk-soll-zugang-zu-sensiblen-twitter-daten-erhalten-darum-ist-das-problematisch 

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*Berlin: 25.000 Unterschriften für das Wahlrecht für alle übergeben*

Vertreter der Volksinitiative «Demokratie für alle» haben mehr als 
25.000 Unterschriften für ihre Forderungen nach einer Ausweitung des 
Wahlrechts in Berlin gesammelt. Die Unterschriftenlisten wurden am 
Dienstag an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis 
Buchner, übergeben. Insgesamt seien rund 25.500 Unterschriften 
zusammengekommen, sagte Bündnissprecherin Michaela Zimmermann anschließend.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/25-000-unterschriften-fuer-das-wahlrecht-fuer-alle-uebergeben-18102227.html 

bzw. 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/junge-berliner-bekommen-stimmrecht-wahlrecht-mit-16-ist-nur-der-auftakt-506919.html

bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ab-16-jahren-sollen-alle-waehlen-duerfen-25-000-unterschriften-fuer-ein-neues-berliner-wahlrecht-uebergeben/28424338.html 

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*Berlin: Enteignungskommission will 2023 ihre Ergebnisse vorlegen*

Die Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungskonzerne will ihre 
Ergebnisse am 26. April 2023 vorlegen. Das haben Wohnungssenator Andreas 
Geisel (SPD) und Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Dienstag nach der 
Senatssitzung bekanntgegeben.

Die Kommission habe sich in ihrer Geschäftsordnung auch zu anderen 
Fragen, die im Vorfeld umstritten waren, geeinigt, hieß es weiter. So 
werde die Vorsitzende, Herta Däubler-Gmelin, "die Sitzungen unparteiisch 
leiten", aber am Ende auch stimmberechtigt sein. Däubler-Gmelin hatte 
schon vor Beginn der Kommissionsarbeit angekündigt, von diesem Recht 
auch Gebrauch zu machen. Die Enteignungsinitiative hatte sich dagegen 
ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/berlin-enteignung-kommission-wohnen-wohnungskonzerne-geisel.html 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-enteignungs-experten-bis-april-2023-ergebnisse-liefern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220613-99-650478 

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*Bayern: Die wichtigsten Antworten zum neuen Fahrrad-Volksbegehren*

Mit einem "Radentscheid" will ein Bündnis aus Parteien und Verbänden den 
Freistaat zum Bau von mehr Radwegen verpflichten. Was ist genau geplant? 
Und wann geht es los?

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/die-6-wichtigsten-antworten-zum-neuen-fahrrad-volksbegehren-fuer-bayern-art-10816969 

bzw. 
https://www.fraenkischertag.de/ueberregional/bayern/fahrrad-lobby-will-verbesserung-der-infrastruktur-fuer-radler-in-bayern-art-157738 

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*Bayern (Hof): Schüler planen ihre Lebenswelt von Morgen*

Wie zeigt sich die digitale Transformation mit Blick auf Smart Cities? 
Welche Zukunftsvisionen und innovativen Ideen haben Schüler für ihre 
eigene Lebenswelt? In der bayerischen Stadt Hof und Umgebung haben 84 
Schüler im Rahmen des Projektes „Smart City – Zukunft mitdenken!“ 
Konzepte entwickelt, wie sie die Chancen der Digitalisierung für ihre 
eigene Zukunft nutzen können. Am 02. Juni 2022 wurden die Ergebnisse im 
Rahmen einer Bürgerversammlung präsentiert.

Weiter unter: 
https://www.pressebox.de/inaktiv/technik-zukunft-in-bayern-40/schuelerinnen-planen-ihre-lebenswelt-von-morgen-nachbericht-zum-projekt-smart-city-zukunft-mitdenken/boxid/1116415 

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*Bayern (Nürnberg): Bürgerentscheid zu ÖPNV*

Mehr als 18 000 Unterschriften haben die Befürworter des 
365-Euro-Tickets in Nürnberg gesammelt. Sie hoffen auf einen 
Bürgerentscheid im September.

Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/befuerworter-des-365-euro-tickets-wittern-erfolg-21102-art2130176.html 

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*Nordrhein-Westfalen (Warburg): Bürgervorschläge für Radverkehr*

Wenn es um die Zukunft des Radverkehrs in der Stadt Warburg geht, dann 
wollen die Bürger mitreden. Das ist am Montagabend im 
Mobilitätsausschuss deutlich geworden. Dort hat Mobilitätsmanager Jan 
Kolditz eine Zusammenfassung von mehr als 50 Vorschlägen aus der 
Bevölkerung vorgestellt.

Weiter unter: 
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-hoexter/warburger-machen-vorschlage-fur-den-radverkehr-2585608?pid=true 

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*Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz: Das ist die größte Demokratie-Bedrohung*

Verfassungsschutz hat den Rechtsextremismus erneut als größte Bedrohung 
der Demokratie ausgemacht. Das geht aus dem neuen Bericht der Behörde 
hervor, den Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und 
Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg 
vorgestellt haben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-magdeburg-mehr-zulauf-fuer-rechtsextremisten-und-reichsbuerger-im-land-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220614-99-661056 

bzw. 
https://www.tag24.de/thema/nazis/verfassungsschutz-das-ist-die-groesste-demokratie-bedrohung-in-sachsen-anhalt-2500958 

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*Brasilien: Ein Spalter mit Hang zu Extremen: Wer ist Jair Bolsonaro?*

Seit 2019 ist Jair Bolsonaro Staatsoberhaupt in Brasilien und macht 
keinen Hehl daraus, bei der Wahl 2022 weiter im Amt bleiben zu wollen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/jair-bolsonaro-praesident-brasilien-rechtspopulist-biografie-wahl-91610887.html 

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*Chile: Präsident Boric: „Wir glauben an die Demokratie, nicht an 
Exklusion“*

Boric weist in einer Rede auf die dringende Notwendigkeit hin, die 
politischen Gefangenen in Nicaragua freizulassen und die US-Blockade 
gegen Kuba zu beenden.

Weiter unter: 
https://havanatimes.org/opinion/boric-we-strongly-believe-in-democracy-not-exclusion/ 

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*Italien: Zwei Verlierer und viele Überraschungen bei Kommunalwahlen*

Es ist eine schwere Schlappe für gleich zwei Regierungsparteien: Bei den 
Kommunalwahlen in Italien haben die Wähler Teile der Koalition 
abgestraft. Sorgen löst ein Ergebnis auf Sizilien aus.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-kommunalwahlen-103.html

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*Ukraine: Demokratie stärken nach dem Angriffskrieg*

Die russische Invasion in der Ukraine hat die Sicherheits- und 
Verteidigungsarchitektur Europas dramatisch verändert. Sie hat auch das 
Potenzial, die Politik zur Unterstützung der Demokratie neu zu 
gestalten, indem sie die Praktiken zur Verteidigung und Verbreitung 
demokratischer Werte und die Interaktionen mit autokratischen Staaten 
verändert.

Weiter unter 
https://carnegieeurope.eu/2022/06/14/supporting-democracy-after-invasion-of-ukraine-pub-87290 

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*Vereinigte Staaten: Kapitolverbrechen*

Die Aufklärung der Attacke aufs Kapitol steckt im politischen Sumpf. Der 
Putschversuch von Washington wird nun politisch aufgearbeitet. Aber kann 
das die Demokratie wirklich heilen? Sollte Trump bei den 
Präsidentschaftswahlen antreten, wird der Untersuchungsausschuss seine 
Wahlchancen eher noch steigern. Kommentare zur Sachlage.

Weiter unter: https://www.zeit.de/2022/25/usa-kapitol-putsch-washington

bzw. 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-anhoerung-zum-kapitol-sturm-trump-luegt-einfach-weiter/28424902.html 

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