[MD Presse] In zehn Kommunen schauen geloste Bürger nach vorn

Do Jun 16 10:42:55 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JUNI 2022 +++*

*Wann wird der Bundestag endlich kleiner, Herr Möllers?*

Der Bundestag wird immer größer, die Kritik daran lauter. Der 
Verfassungsrechtler Christoph Möllers über die Tücken einer Reform und 
die Verfassungsmäßigkeit paritätischer Listen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f-a-z-einspruch-podcast-wann-wird-der-bundestag-endlich-kleiner-herr-moellers-18105574.html 

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*Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht 
standardmäßig Adressen verlangen*

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, 
standardmäßig Adressen von IFG-Anfragstellern zu verlangen. Mit dieser 
Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden 
auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheit-innenministerium-darf-bei-ifg-anfragen-nicht-standardmaessig-adressen-verlangen/ 

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*Windkraft bald verbindlich und mit Bürgerbeteiligung*

Der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) 
will fossile Energien schneller durch erneuerbare ersetzen. 2032 sollen 
zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder zur Verfügung stehen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/video/2022-06/6307765806112/robert-habeck-windkraft-bald-verbindlich-und-mit-buergerbeteiligung 

bzw. 
https://www.stern.de/panorama/video-habeck--unabhaengigkeit-von-fossilen-energien-mit-hochdruck-voranbringen-31953556.html 

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*G7 steht vor der Tür*

Gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau gibt es viel Protest – und zwar in 
ganz Deutschland. Gestern hat das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ ihre 
Pläne für Demonstrationen vorgestellt. So findet die Hauptdemonstration 
am 26. Juni in Garmisch-Partenkirchen statt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird an den Gipfeltreffen von G7 und 
NATO teilnehmen. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe die Einladung 
von Bundeskanzler Scholz sowie von NATO-Generalsekretär Stoltenberg 
dankend angenommen. Unklar blieb zunächst, ob der Präsident wie zuletzt 
üblich per Video teilnimmt oder anreist.

Für den Klimaschutz hatte sich Deutschland während des G7-Vorsitzes 
ambitionierte Ziele gesetzt: Einen "entscheidenden Schub" soll es geben. 
Die G7-Staaten wollen dabei Vorreiter sein, um den Schutz von Klima und 
Biodiversität sowie die Energiewende weltweit voranzubringen. Was ist 
von diesen umfassenden Ankündigungen zu halten?

Weiter unter: 
https://radio-oberland.de/news/2022-06-15-Aktionsbundnis-Stop-G7-hat-Plane-zu-Demonstrationen-vorgestellt 

bzw. 
https://www.br.de/mediathek/podcast/dossier-politik/zeitenwende-oder-heisse-luft-g7-und-die-klimapolitik/1857752 

bzw. 
https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-nimmt-einladungen-zu-gipfeltreffen-von-g7-und-nato-an-102.html 

bzw. 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/scholz-g7-gipfel-soll-zeichen-fuer-zusammenwachsende-welt-geben-11448076 

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*Wie es nach der Konferenz zur Zukunft Europas weitergeht*

Die einjährige Konferenz zur Zukunft Europas ist beendet. Europäische 
Bürger haben zusammen mit der Politik mehr als 320 Maßnahmen mit 
konkreten Zielen erarbeitet. Doch wie geht es nun weiter? Und war die 
Konferenz ein Erfolg?

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-06/56316969-wie-es-nach-der-konferenz-zur-zukunft-europas-weitergeht-007.htm 

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*Bayern (Lindau + Leopoldsgrün): In zehn Kommunen schauen geloste Bürger 
nach vorn*

Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft in unserer Gemeinde? Mit 
dieser Frage befassen sich in diesem Sommer und Herbst zufällig geloste 
Bürger in zehn deutschen Kommunen. Unter dem Dach des Projektes LOSLAND 
arbeiten diese zehn Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland parallel 
an der Durchführung geloster Zukunftsräte. So auch in Bayern.

Weiter unter: 
https://www.wochenblatt-news.de/per-los-in-die-zukunft-lindaus/

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164566.demokratie-aus-der-lostrommel-ans-ruder-im-dorf.html 

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*Hamburg: Bekommt auch Hamburg ein Lobbyregister?*

Eine öffentliche Datenbank soll Korruption verhindern. Der Vorschlag des 
Vereins „Mehr Demokratie“ stößt auf große Zustimmung.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article235628587/berlin-machts-vor-bekommt-auch-hamburg-ein-lobbyregister-fdp-cdu-senat-spd-buergerschaft.html 

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*Hessen: Ministerpräsident: Frauenquote ist nur zweitbeste Lösung*

In der Diskussion um eine Frauenquote in der CDU hat der hessische 
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine solche Regelung als «zweitbeste 
Lösung» bezeichnet. Es müsse aber dringend etwas gegen die 
Unterrepräsentation von Frauen in Führungsetagen getan werden, sagte er 
am Mittwoch in Berlin. Rhein nahm als frisch gewählter Nachfolger von 
Volker Bouffier zum ersten Mal an einer Sitzung der CDU-Bundesspitze teil.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ministerpraesident-frauenquote-ist-nur-zweitbeste-loesung-18105091.html 

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*Niedersachsen (Varel): Die Auswahl für den Bürgerrat rückt näher*

Schon bald werden die Mitglieder des Bürgerrats in Varel im Rahmen des 
Projekts LOSLAND ausgelost. Das Gremium soll Vorschläge für eine 
enkeltaugliche Stadt erarbeiten. Bürgermeister Gerd-Christian Wagner 
hofft auf wertvolle Impulse.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/plus-friesland/varel-demokratie-die-auswahl-fuer-den-buergerrat-rueckt-naeher_a_51,7,4222749693.html 

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*Nordrhein-Westfalen (Gütersloh + Coesfeld): Bürgerbeteiligung erwünscht*

Die Städte Gütersloh und Coesfeld nehmen an einem Modellprojekt für mehr 
Bürgerbeteiligung teil. Zukunftsräte sollen dort das Leben in der Stadt 
mitgestalten.

Die Bürger, die sich in den Zukunftsräten einbringen, werden per 
Losverfahren ausgewählt. Das sei ein wichtiger Baustein. So könne eine 
möglichst heterogene und diverse Gruppe zusammenkommen, die 
unterschiedlichste Positionen in die Arbeit einbringe. „Die Bürgerinnen 
und Bürger können Handlungsempfehlungen ausarbeiten, die für alle 
tragbar sind“, sagt Claudine Nieth, Bundesvorstandssprecherin des 
Vereins „Mehr Demokratie“, der das Projekt „Losland“ gemeinsam mit dem 
Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS Potsdam initiiert.

Weiter unter: 
https://www.westfalenspiegel.de/buergerbeteiligung-erwuenscht/

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*Thüringen: Bürger zur Stichwahl aufgerufen*

Rund 33 000 Menschen in Thüringen können am 26. Juni ihren Bürgermeister 
per Stichwahl wählen. In 26 Gemeinden müssen die Wähler noch einmal an 
die Urnen, weil bei den Bürgermeisterwahlen am Sonntag keiner der 
Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte, wie das Statistische Landesamt 
am Mittwoch mitteilte.

Dabei werden zwei hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Außerdem stehen 
noch Stichwahlen in zehn Gemeinden an, in denen beim ersten Wahlgang 
kein Bewerber auf den Stimmzetteln stand - die Wähler konnten hier Namen 
eintragen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kommunen-erfurt-rund-33-000-thueringer-zu-stichwahlen-aufgerufen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220615-99-672933 

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*Frankreich: Zweiter Wahlgang*

Die vereinte Linke siegt gegen Macron. Null Sitze für Eric Zemmour. 
Mélenchon wird Oppositions-Führer. Aber wird er sogar Premierminister 
einer Koalition gegen EU und Nato?

Weiter unter: 
https://weltwoche.ch/daily/zweiter-wahlgang-in-frankreich-die-vereinte-linke-siegt-gegen-macron-null-sitze-fuer-eric-zemmour-melenchon-wird-oppositionsfuehrer-aber-wird-er-sogar-premierminister-einer-koalition-gegen-eu-und/ 

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*Kolumbien: Wahl zwischen Ex-Guerillero und Multimillionär*

Egal wer die Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag in Kolumbien 
gewinnt, das südamerikanische Land steht vor einer historischen Zäsur. 
Denn die traditionellen konservativen Parteien haben bereits verloren. 
Um die Präsidentschaft konkurrieren der frühere Guerillakämpfer Gustavo 
Petro und der steinreiche Bauunternehmer und Populist Rodolfo Hernández.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wahl-in-kolumbien-ex-guerillero-gegen-multimillionaer-122853178 

bzw. https://amerika21.de/analyse/258566/alle-ausser-petro-kolumbien
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