[MD Presse] Für eine transparente Politik

Mi Jun 22 11:05:23 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JUNI 2022 +++*

*Für eine transparente Politik*

abgeordnetenwatch.de setzt sich für transparente Politik ein. 
„Bürger*innen fragen – Politiker*innen antworten“ ist das Motto der 
Plattform. Mit ihrem Frageportal möchte abgeordnetenwatch.de mehr 
öffentlichen Dialog schaffen.

Clara Helming ist seit letztem Jahr Campaignerin bei 
abgeordnetenwatch.de. Mit ihr hat treffpunkteuropa.de über aktuelle 
Herausforderungen, Deutschland im europäischen Transparenz-Vergleich und 
die nächsten nötigen Schritte gesprochen. Ein Interview.

Weiter unter: 
https://www.treffpunkteuropa.de/fur-eine-transparente-politik?lang=fr

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*Wahlrechtsreform: Mehr Frauen an die Macht?*

Warum sind Frauen in allen deutschen Parlamenten unterrepräsentiert? Und 
wie ließe sich das ändern? Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts 
wird auch über Regeln zur Parität diskutiert. Verfassungsrichter sehen 
das jedoch kritisch. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gleichberechtigung-mehr-frauen-an-die-macht.5f6dbc04-e4a5-4001-8fe7-38d19215bbcf.html?reduced=true 

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*Wahlrechtsreform: Warum muss der Bundestag kleiner werden, Herr Kuhle?*

Der Bundestag soll kleiner werden. Wie die Ampelkoalition sich eine 
Wahlrechtsreform vorstellt und wo es hakt. Konstantin Kuhle (FDP) im 
Interview.

Weiter unter: 
https://www.harzkurier.de/region/article235685839/Wahlrecht-Warum-muss-der-Bundestag-kleiner-werden-Herr-Kuhle.html 

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*Warum wählen wir nicht längst online?*

Franzosen, die nicht in Frankreich leben konnten ihre Abgeordneten im 
Internet bestimmen, in Estland geht das schon seit 17 Jahren. Und 
Deutschland? Was für und gegen Onlinewahlen spricht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/wahl-online-internet-digitalisierung 

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*Baden-Württemberg: Artenschutz*

Es war vor zwei Jahren ein Befreiungsschlag gewesen: Naturschützer 
hatten das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf den Weg gebracht, doch 
Bauern sahen sich an den Pranger gestellt; das im Juli 2020 
verabschiedete „Biodiversitätsstärkungsgesetz“ sollte die Fronten 
beruhigen und zugleich den Artenschutz verbessern.

Jetzt hat die SPD-Fraktion im Landtag in einer Anfrage vom 
Agrarministerium wissen wollen, wie weit man sich den Zielen angenähert 
habe.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.artenschutz-in-baden-wuerttemberg-der-lange-weg-zu-weniger-pestiziden.bf1c9e41-9a32-4a08-964a-ac8ef9704023.html 

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*Brandenburg (Potsdam): Finale Phase für Bürgerhaushalt*

Ab 22. August kann online über 40 Bürgervorschläge abgestimmt werden. 
Zur Auswahl stehen viele neue Ideen, aber auch bekannte Vorschläge.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/finale-phase-fuer-potsdamer-buergerhaushalt-havelbruecke-oder-hoehere-parkgebuehren/28440560.html 

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*Hamburg: Senat geht vor Verfassungsgericht gegen Volksbegehren vor*

Der rot-grüne Senat geht vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen 
das Volksbegehren "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt" vor. Ein 
entsprechender Antrag liegt dem Hamburg Journal vor. Demnach verstoße 
das Volksbegehren gegen Bundesrecht und die Hamburger Verfassung.

Die Forderung der Initiatoren, für großflächige Grün- und 
Landwirtschaftsflächen keine neuen Bebauungspläne mehr auszuweisen, 
bringt laut Senat gravierende Nachteile für den Wohnungsbau. Das würde 
eine weitere Stadtentwicklung in Zukunft unmöglich machen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Senat-geht-vor-Verfassungsgericht-gegen-Volksbegehren-vor,kurzehh920.html 

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*Hamburg: Stromfresser Werbetafeln: Hamburger fordern sofortige Abschaltung*

Mit einer Werbekampagne möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 
(B90/Die Grünen) zu mehr Energiesparen in der Bevölkerung aufrufen. Doch 
die Bürgerinitiative „Hamburg werbefrei“ stört sich an dem Vorhaben.

Weiter unter: 
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/artikel/hamburger-initiative-kritisiert-habecks-energiespar-kampagne-42370284 

bzw. 
https://www.mopo.de/hamburg/diese-hamburger-wollen-leuchtende-aussenwerbung-verbieten/ 

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*Rheinland-Pfalz: Bürgerbeteiligung zum öffentlichen Nahverkehr*

Die Initiative des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und 
Mobilität (MKUEM), möchte mit einer Online-Befragung die 
Rheinland-PfälzerInnen aktiv in die zukünftige Ausgestaltung des 
öffentlichen Personennahverkehrs einbinden.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Buergerbeteiligung-zum-oeffentlichen-Nahverkehr-in-Rheinland-Pfalz-513536.html 

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*Thüringen: Urteil zu Chancengleichheit kleiner Parteien erwartet*

Thüringens Verfassungsrichter wollen heute in Weimar ein Urteil zur 
Chancengleichheit kleiner Parteien bei Wahlen verkünden. Geklagt hat der 
Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Er sieht sich in seinen Rechten beschnitten, weil der Landtag in Erfurt 
seiner Meinung nach Regelungen im Kommunalwahlgesetz nicht an die 
Situation während der Corona-Pandemie angepasst hat. Dabei geht es um 
die Unterstützungsunterschriften, die kleine Parteien vorlegen müssen, 
um bei Wahlen antreten zu können.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2022-06/21/urteil-zu-chancengleichheit-kleiner-parteien-erwartet 

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*Bulgarien: Regierung droht Abwahl*

Bulgariens Regierung könnte an diesem Mittwoch abgewählt werden. Das 
hätte auch Folgen für die geplante EU-Erweiterung. Hier blockiert Sofia 
Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bulgariens-regierung-vor-dem-ende-18112915.html 

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*Frankreich: Macrons schwierige Partnersuche*

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich sucht Macron einen 
Koalitionspartner für die Regierungsmehrheit. Bei den Republikanern hat 
er sich jetzt eine Abfuhr geholt.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/frankreich-macron-wahlen-koalition-100.html 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-praesident-macron-beginnt-suche-nach-regierungsoptionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220621-99-739945 

bzw. 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/macron-muss-sich-neue-mehrheiten-suchen-regierungskrise-in-sicht-18115437.html 

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*Georgien: Land geht für Europa auf die Straße*

Tausende Georgier haben sich vor dem Parlament versammelt, um zu 
unterstreichen, dass sie Teil der europäischen Familie werden wollen. 
Georgien wartet auf die Entscheidung des Europäischen Rates am Ende 
dieser Woche.

Weiter unter 
https://de.euronews.com/2022/06/21/georgien-geht-auf-die-strasse-fur-europa

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*Ghana: **Ohne eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen kann das 
Land keine echte Demokratie sein*

Regina Oforiwaa Amanfo Tetteh sagt, dass die Verabschiedung des 
"Affirmative Action Bill" ein Schritt in die richtige Richtung ist, da 
er das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in Ghana beseitigen 
wird. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.ghanaweb.com/GhanaHomePage/NewsArchive/Ghana-cannot-be-a-true-democracy-without-equal-representation-of-women-CDD-Ghana-1566209 

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*Indien: Schaden der Demokratie*

"Der Schaden für die indische Demokratie ist nicht umkehrbar" 
kommentiert Arundhati Roy, Autorin von „The God of Small Things“.

Weiter unter: 
https://edition.cnn.com/2022/06/22/opinions/bjp-hindu-muslim-democracy-modi-arundhati-roy/index.html 

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*Kolumbien: Reaktionen zum Wahlsieg Gustavo Petros*

Auf dem amerikanischen Doppelkontinent hat es unterschiedliche 
Reaktionen auf die Wahl des ersten linken Staatsoberhauptes in der 
Geschichte Kolumbiens gegeben. Bis auf Brasilien gratulierten alle 
lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs Petro und seiner 
Vizepräsidentin Francia Márquez.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/428896.reaktionen-vom-doppelkontinent-freude-f%C3%BCr-lateinamerika.html

bzw. 
https://radiocorax.de/eine-mammutaufgabe-fuer-kolumbiens-neuen-praesidenten/ 

bzw. 
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kolumbien-praesident-gustavo-petro-will-die-beziehungen-zu-den-usa-ueberpruefen 

bzw. 
https://therealnews.com/colombia-elects-its-first-leftist-president-ever-gustavo-petro 

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*Tunesien: Einseitiger Verfassungsprozess hebelt Demokratie und 
Rechtsstaatlichkeit aus*

Das Vorgehen von Präsident Kais Saied, per Handstreich dem tunesischen 
Volk eine neue Verfassung vorzulegen, die dann in kürzester Zeit per 
Referendum abgesegnet werden soll, bedeutet einen weiteren Schritt in 
Richtung Aushöhlung der Demokratie in Tunesien. Saied ist dabei, den 
tunesischen Staat ohne breite parlamentarische Debatte in ein 
Präsidialsystem zu seinen Gunsten zu verwandeln. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.africa-live.de/tunesien-einseitiger-verfassungsprozess-hebelt-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-aus/ 

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*Vereinigte Staaten: Zeugen berichten von Druck, Beschimpfungen und 
Beleidigungen*

Hochrangige Vertreter haben vor dem Ausschuss zum Sturm auf das 
US-Kapitol gegen Ex-Präsident Trump ausgesagt. Dabei wurden auch 
Telefonmitschnitte abgespielt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/trumps-versuche-nach-der-wahl-zeugen-berichten-von-druck-beschimpfungen-und-beleidigungen/28443890.html 

bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kapitolsturm-untersuchungsausschuss-kongress-usa-trump-100.html 

bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/untersuchungsausschuss-zum-sturm-auf-das-kapitol-im-visier-von-trump-weil-sie-ihren-job-machten/28443942.html 

bzw. 
https://www.theguardian.com/us-news/2022/jun/21/jan-6-hearings-good-republicans-stopped-trump 

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