[MD Presse] EU: Konferenz zur Zukunft Europas: Kommission legt erste Analyse der Bürger-Vorschläge vor

Di Jun 21 11:14:40 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JUNI 2022 +++*

*G7-Gipfel: 26.-28. Juni im Schloss Elmau*

Zum zweiten Mal nach 2015 findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im 
Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Geleitet wird der Gipfel von 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Polizei kündigt extreme Sicherheitsvorkehrungen für den G7-Gipfel 
an. Im Vorfeld des Treffens sind geleakte interne Polizeidokumente aus 
dem Jahr 2015 aufgetaucht. G7-Kritiker rufen zu Großdemonstration in 
München auf.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/g7-nato-gipfel-russland-china

bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/meldung/polizeigewerkschaft-rechnet-auf-g7-gipfel-nicht-mit-ausschreitungen,3004bdc9d 

bzw. 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/15-verbaende-rufen-zu-froehlicher-g7-kundgebung-auf-18114694.html 

bzw. 
https://www.fr.de/politik/g7-gipfel-sperrungen-sicherheit-anreise-staatsoberhaeupter-g7-gipfel-schloss-elmau-scholz-selenskyj-biden-zr-91619721.html 

bzw. 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/g7-gipfel-2022-elmau-g7-demo-muenchen-kriker-gegner-theresienwiese-91620350.html 

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*Wo die Demokratie keine Heimat mehr hat*

In einigen Teilen Deutschlands geht nur noch eine kleine Minderheit der 
Bürger wählen, etwa in sogenannten Brennpunktvierteln in NRW. Besonders 
krass ist es im Norden Duisburgs. Wie kommt es so weit, dass Menschen 
gar nichts mehr von der Politik erwarten – und worauf kommt es ihnen 
noch an?

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239451671/Duisburg-Marxloh-Wo-die-Demokratie-keine-Heimat-mehr-hat.html 

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*EU: Konferenz zur Zukunft Europas: Kommission legt erste Analyse der 
Bürger-Vorschläge vor*

Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat 
die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer 
Mitteilung bewertet sie, was für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, 
welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und 
wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die 
Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt.

Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz 
will die Kommission beispielsweise diese Bürgerforen in die Lage 
versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und 
Empfehlungen dazu abzugeben.

Weiter unter: 
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/konferenz-zur-zukunft-europas-eu-kommission-legt-erste-analyse-der-burger-vorschlage-vor-2022-06-20_de 

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*Berlin: Senat hat keine konkreten Pläne für mögliche Neuwahlen*

Berlins Verfassungsgerichtshof entscheidet im Herbst über eine mögliche 
Wiederholung der Pannen-Wahl 2021. Die Landesregierung will bis dahin 
abwarten.

Weiter unter: 
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-gerichts-abwarten-berliner-senat-hat-keine-konkreten-plane-fur-mogliche-neuwahlen-512730.html 

bzw. https://paz.de/artikel/neuwahlen-anfang-2023-moeglich-a7026.html

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*Berlin: „DW & Co. Enteignen“: Wohnungsbündnis ist gescheitert*

Aus Sicht der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» ist das 
Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gescheitert. Es 
garantiere nur eins: steigende Mieten und eine Überteuerung der Stadt, 
kritisiert der Sprecher der Initiative, Kalle Kunkel, am Montag. 
«Anstatt sich für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt einzusetzen, 
verhält sich die regierende Bürgermeisterin wie eine 
Unternehmensberaterin für die Immobilienkonzerne, die unsere Stadt 
ausbluten.» Die einzige nachhaltige Lösung, die bezahlbare Mieten 
garantiere, sei die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/dw-co-enteignen-wohnungsbuendnis-ist-gescheitert-18114457.html 

bzw. 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/dw-and-co-enteignen-wohnungsbundnis-ist-gescheitert-li.238199 

bzw. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-praesentation-im-roten-rathaus-giffey-kritisiert-absagen-von-wohnungsbuendnis-teilnehmern/28438366.html 

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*Bayern (Passau): Bürgerrat und Frauenrechte auf dem Demokra-Tisch*

Die Initiative "WozuDemokratie" hat am Samstag vor dem Theatercafé einen 
Platz aufgemacht "für ein starkes Miteinander, für neue Ideen, neue 
Menschen und eine erneuerte, bessere Gesellschaft". Schwerpunkt dieses 
"Tags der offenen Gesellschaft": die schwindenden Rechte von Frauen 
weltweit.

Weiter unter: 
https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Buergerrat-und-Frauenrechte-auf-dem-Demokra-Tisch-4349759.html 

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*Hamburg: Initiative will leuchtende digitale Außenwerbung verbieten*

Die Initiative „Hamburg werbefrei“ will leuchtende digitale Außenwerbung 
verbieten lassen. Sie verbraucht so viel Energie wie ein ganzer 
Stadtteil und würde "unerwünschte Unruhe im Stadtraum" erzeugen.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article235672527/initiative-will-leuchtende-digitale-aussenwerbung-verbieten-hamburg-werbefrei-energie.html 

bzw. https://www.hamburg1.de/news/61020

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*Hessen: Initiative sammeln Unterschriften für Verkehrswende*

Noch einen Monat Zeit: die Initiatoren der Verkehrswende Hessen suchen 
Mitstreiter für ihre Unterschriftensammlung. 45.000 Unterschriften 
müssen es werden, dann gibt es ein Volksbegehren, und vielleicht am Ende 
sogar einen Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/initiativen-sammeln-unterschriften-fuer-verkehrswende,audio-68578.html 

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*Niedersachsen (Varel): Teil des Projekts „Losland“*

Dass Menschen sich in ihre Umwelt einbringen und bei Fragen, die sie 
betreffen, beteiligt werden, gehört zu den Grundzügen einer Demokratie. 
Welche Form so eine Bürgerbeteiligung aber hat und wie sie genutzt wird, 
das ist je nach Thema und auch je nach Ort durchaus unterschiedlich.

Und da setzt das neue Projekt „Losland“ an. Dabei sollen Menschen in 
verschiedenen Kommunen in Niedersachsen dafür begeistert werden, sich 
für ihren Ort einzusetzen, sagt Projektleiterin Rosa Hoppe.

Weiter unter: 
http://www.radio-jade.de/alle-beitraege/normalbeitraege/kultur/2022/06/varel-teil-des-projekts-losland/ 

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*Frankreich: Nach Parlamentswahl begibt sich das Land auf unbekanntes 
Terrain*

Eine herbe Schlappe für Präsident Emmanuel Macron, ein großer Erfolg für 
Marine Le Pen und kaum Aussichten auf Zusammenarbeit: die Folgen der 
Parlamentswahl in Frankreich.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/parlamentswahl-frankreich-begibt-sich-auf-unbekanntes-terrain,T9I0TPT 

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164706.reformplaene-fuer-frankreich-viele-hoffnungen-enttaeuscht.html 

bzw. 
https://www.diepresse.com/6154997/die-tiefe-krise-der-franzoesischen-demokratie 

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*Israel: Regierung will Parlament auflösen*

Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid streben 
eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an. Benjamin Netanjahu 
schöpft daraus neue Hoffnungen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/aufloesung-israelische-regierung-neuwahlen 

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*Kolumbien: Großes Experiment beginnt*

Erstmals regiert mit Gustavo Petro ein Linker. Die Erwartungen sind 
ebenso hoch wie die Ungleichheit. Kolumbien hat sich für ein großes 
Experiment entschieden. Seine Wähler erteilten Gustavo Petro den 
Auftrag, das 51-Millionen-Einwohner-Land in den nächsten vier Jahren zu 
regieren. In seinem dritten Anlauf auf das höchste Staatsamt gelang es 
dem 62-jährigen Ökonomen und seiner Koalition „Historischer Pakt“, eine 
Mehrheit links der Mitte zu erzielen. Ab dem 8. August wird Petro der 
erste linke Präsident Kolumbiens sein, der noch dazu nicht der Elite 
entstammt, deren traditionelle Parteien wenig unternommen haben, um die 
sozialen Ungleichheiten abzubauen.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6155035/in-kolumbien-beginnt-ein-grosses-experiment 

bzw. 
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kolumbien-wagt-den-schritt-nach-links-123055537 

bzw. 
https://www.nau.ch/politik/international/rebellengruppe-eln-zu-verhandlungen-mit-designiertem-kolumbianischen-prasidenten-petro-bereit-66205270 

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*Vereinigte Staaten: Gegen Trump?*

Der Untersuchungsausschuss zur Kapitolserstürmung setzt den 
Justizminister unter Druck: Wird Trump als erster Ex-Präsident wegen 
seiner Amtshandlungen angeklagt?

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/kapitolserstuermung-vereinigte-staaten-gegen-trump-18115583.html 

bzw. 
https://www.derstandard.de/story/2000136728212/ausschuss-zu-kapitol-attacke-will-druck-gegen-beamte-nach-wahl 

bzw. 
https://www.rnd.de/politik/donald-trump-ex-praesident-soll-beamte-bei-wahl-2020-bedroht-haben-WQCFOPLQMSK6QPWPXJZKJGI5YI.html 

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