[MD Presse] Leidet die Demokratie, wenn weniger Bürger zur Wahl gehen?

Do Jun 23 08:19:40 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JUNI 2022 +++*

*Leidet die Demokratie, wenn weniger Bürger zur Wahl gehen?*

Zuletzt hat gerade einmal die Hälfte der Sachsen ihre Stimme abgegeben. 
Das ist fatal und es sollte Politiker beunruhigen. Ein Kommentar.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2022/26/wahlbeteiligung-demokratie-ostdeutschland-landtagswahlen 

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*Treue, Misstrauen, "die da oben": Wann gehen wir mit der Politik auf 
Kuschelkurs? *

Das Verhältnis zwischen der Politik und Bürgern ist nicht immer ein 
leichtes. Und es hat sich stark gewandelt. Wäre es dann nicht ganz cool, 
wenn die Häuptlinge der Republik unsere Freunde wären?

Für die Historikerin Ute Frevert steht etwas ganz anderes im 
Vordergrund, wie Sie im Gespräch mit MDR WISSEN erzählt. Ein Interview.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/wissen/dreimz-verhaeltnis-buerger-politiker-freunschaft-wandel-interview-frevert-100.html 

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*EU: Zehn Länder wollen in die EU – so stehen ihre Chancen*

Der EU-Gipfel steht ganz im Zeichen der Erweiterung. Doch durch den 
schleppenden Prozess drohen die Kandidaten unter den Einfluss Russlands 
und Chinas zu geraten.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-dem-eu-gipfel-zehn-laender-wollen-in-die-eu-so-stehen-ihre-chancen/28444704.html

bzw. 
https://plus.tagesspiegel.de/politik/ukraine-soll-eu-kandidatenstatus-erhalten-unter-vorbehalt-515889.html 

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*Baden-Württemberg: Landtag will Karenzzeit für Ex-Minister beschließen*

Aus dem Ministerium direkt in die Wirtschaft, sich eine goldene Nase 
verdienen? Bislang gibt es in Baden-Württemberg keine Regeln, die rasche 
Wechsel in lukrative Jobs verhindern. Das soll sich nun ändern - ein 
bisschen zumindest.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/politik-landtag-will-karenzzeit-fuer-ex-minister-beschliessen-31974494.html 

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*Bayern (Ingolstadt): Bürgerbegehren eingestellt*

Die Bürgerinitiative Klimaentscheid Ingolstadt stellt die 
Unterschriftensammlung für ein eigenes Bürgerbegehren ein. Wie 
berichtet, stellte die Initiative das in Aussicht, wenn der Stadtrat das 
Zieljahr 2035 für ein klimaneutrales Ingolstadt unterstützt.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/buergerbegehren-eingestellt-6374379 

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*Bayern (Nürnberg): Sondersitzung des Stadtrats wegen 365-Euro-Ticket*

Die Nürnberger Stadträte müssen wegen des Bürgerbegehrens zum 365-Euro 
Ticket nachsitzen. Weil die Initiatoren des Bürgerbegehrens mehr als 
genug Unterschriften zusammen haben, müssen die Stadträte noch vor den 
Sommerferien zusammenkommen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-stadtrat-mit-sondersitzung-wegen-365-euro-ticket,T9V3N6J 

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*Brandenburg: Landtag ebnet Weg für Verfassungsänderungen*

Die Brandenburger Landesverfassung, deren 30-jähriges Bestehen am 
Mittwoch im Landtag gefeiert wurde, soll um weitere Staatsziele ergänzt 
werden. Dazu gehören unter anderem der Kampf gegen Antisemitismus und 
Antiziganismus. Vorgesehen ist auch eine geschlechtergerechte Sprache. 
Zudem soll die Besetzung des Landtagspräsidiums in der Verfassung neu 
geregelt werden.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/brandenburg-landtag-landesverfassung-afd-praesidium.html

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164760.brandenburger-landesverfassung-die-afd-aus-dem-praesidium-kegeln.html 

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*Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach): Smart City*

Wenige Tage, nachdem der Rat die Smart-City-Strategie beschlossen hat, 
beginnt die Stadt mit der Anschaffung etwa von Personenzählern und 
Sensoren. Was es damit auf sich hat und wie es mit Bürgerbeteiligung 
weiter geht.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-stadt-sammelt-bald-daten-ueber-bewegungsstroeme-der-buerger_aid-71683595 

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*Schleswig-Holstein: „Erstes klimaneutrales Industrieland“ – so will 
Schwarz-Grün das Land umbauen*

Daniel Günthers CDU und die Grünen präsentieren ihren Koalitionsvertrag. 
Der Norden soll im Sinne der Energiewende transformiert werden. 
Bürgerbegehren oder -entscheide sollen nicht mehr möglich sein, wenn es 
um Projekte zur Erreichung der Klimaziele geht.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239517459/Koalitionsvertrag-So-will-Schwarz-Gruen-Schleswig-Holstein-umbauen.html 

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*Thüringen: Urteil: Chancengleichheit der ÖDP durch Landtag verletzt*

Kleine Parteien brauchen in der Regel Unterschriften von Unterstützern, 
um bei Wahlen anzutreten. Die geforderte Zahl musste in der 
Corona-Pandemie aber angepasst werden, rüffelten Thüringens 
Verfassungsrichter jetzt den Landtag.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/wahlen-urteil--chancengleichheit-der-oedp-durch-landtag-verletzt-31971074.html 

bzw. 
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-thueringen/gericht-entscheidet-thueringer-landtag-verletzte-bei-wahl-das-recht-der-oedp-auf-chancengleichheit-2512147 

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*Brasilien: Bolsonaros Medienstrategie*

Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien sorgen sich Beobachter um den 
demokratischen Ablauf – auch der Kolumnistin Samira El Ouassil. 
Amtsinhaber Jair Bolsonaro habe schon jetzt damit begonnen, die 
Legitimität des Wahlsystems infrage zu stellen. Dabei nutze er vor allem 
die sozialen Medien.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/kolumne-bolsonaros-medienstrategie-100.html

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*Bulgarien: Tausende demonstrieren für gestürzte Regierung*

Nach dem Sturz der Regierung haben Tausende Bulgaren für den 
pro-europäischen Petkow und dessen Reformbestrebungen demonstriert. 
Bulgarien steht im Herbst die vierte Wahl in eineinhalb Jahren bevor.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-regierung-misstrauensvotum-103.html 

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*Lateinamerika: „Neue Linke“ auf dem Vormarsch*

Auf der politischen Karte Lateinamerikas breitet sich die Linke immer 
weiter aus. Die Wahl des ehemaligen Guerrilla-Kämpfers Gustavo Petro zum 
kolumbianischen Präsidenten ist das jüngste Beispiel dafür.

2022 waren sowohl in Chile als auch in Honduras die linken 
Präsidentschaftskandidaten die Favoriten, und aktuellen Umfragen zufolge 
könnte auch der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da 
Silva bei den anstehenden Wahlen im Oktober die rechtsorientierten 
Kandidaten besiegen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/lateinamerikas-neue-linke-auf-dem-vormarsch/a-62221434 

bzw. 
https://www.infosperber.ch/politik/welt/sued-und-mittelamerika-andenstaaten-sind-nach-links-gerueckt/ 

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*Polen: Starker Mann tritt aus Regierung zurück, um Wahlkampf vorzubereiten*

Jaroslaw Kaczynski ist nicht mehr stellvertretender Regierungschef – ein 
Amt, das er nur widerwillig angetreten hatte. Abgesehen von der 
populären Ukraine-Politik eint sein Regierungsbündnis allerdings nur 
noch der Machterhalt. Überzeugende neue Ideen sind rar.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/kaczynski-in-polen-ruecktritt-aus-der-regierung-fuer-seine-pis-ld.1690146?reduced=true 

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*Vereinigte Staaten: Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol*

»Alternative« Wahlergebnisse, Einschüchterungen und Drohungen: Donald 
Trump hat mit allen Mitteln versucht, trotz der verlorenen Wahl 
US-Präsident zu bleiben. Darum ging es bei der aktuellen Anhörung im 
Untersuchungsausschuss.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/ausland/sturm-aufs-kapitol-vier-erkenntnisse-zur-vierten-anhoerung-a-d682bbe3-632d-42f8-96d0-cb4b58a81171 

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