[MD Presse] G7-Gipfel in Elmau

Fr Jun 24 10:13:24 CEST 2022

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JUNI 2022 +++*

*G7-Gipfel in Elmau*

Die Sicherheitsmaßnahmen für den anstehenden G7-Gipfel ab Sonntag, 26. 
Juni in Schloss Elmau laufen auf Hochtouren. In Garmisch-Partenkirchen 
bestimmen Polizisten und Absperrungen das Bild. Demonstrationen sind 
angekündigt.

Die sieben führenden sogenannten Industriestaaten müssen entscheiden, 
wie sie angesichts des Ukraine-Krieges den Klimaschutz vorantreiben – 
auch mit Blick auf Partner, die nicht mit am Tisch sitzen.

Fünf Gastländer aus dem Süden hat Olaf Scholz zum G7-Gipfel geladen, er 
möchte die Demokratien dieser Welt enger zusammenführen. Das aber ist 
kompliziert - zumal manche sich gar nicht zwischen dem Westen und Putin 
entscheiden wollen.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/elmau-bereitet-sich-auf-g7-gipfel-vor-100.html 

bzw. 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/g7-gipfel-in-elmau-klimaschutz-vorantreiben-oder-bremsen,T9byjie 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/g7-gastlaender-gipfel-1.5608026?reduced=true 

bzw. 
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Amnesty-will-mehr-Hilfe-fuer-von-Klimakrise-betroffene-Laender-4353789.html 

bzw. 
https://www.swr.de/swraktuell/radio/g7-praesidentschaft-deutschlands-rolle-in-der-welt-100.html 

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*EU: Ukraine und Republik Moldau offiziell im Kreis der Beitrittskandidaten*

Die EU hat die Ukraine und die Republik Moldau offiziell in den Kreis 
der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-moldau-eu-krieg-newsblog-1.5606735 

bzw. 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-kandidaten-status-ukraine-krieg-russland-100.html 

bzw. 
https://www.deutschlandfunk.de/jean-asselborn-eu-beitritt-ukraine-100.html

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*Baden-Württemberg: Karenzzeit für Ex-Minister beschlossen*

Künftig gelten auch in Baden-Württemberg für Minister sowie 
Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt strengere Regeln bei 
einem Wechsel in lukrative Jobs bei Unternehmen. Der Landtag beschloss 
mit den Stimmen von Grünen und CDU die Einführung einer Karenzzeit für 
Regierungsmitglieder. Minister sowie Staatssekretäre müssen demnach ab 
dem Jahr 2023 in den ersten eineinhalb Jahren nach ihrem Rückzug aus der 
Politik neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen. Wird eine 
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen befürchtet, kann die Regierung 
den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um 
eineinhalb Jahre. Ein externes Gremium soll Einzelfälle auf 
Interessenskonflikte prüfen.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-karenzzeit-fuer-minister-100.html 

bzw. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuerttemberg/politik-landtag-will-karenzzeit-fuer-ex-minister-beschliessen-id63066096.html 

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*Brandenburg: Landtag beschließt Verfassungsänderung*

Genau mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit hat der Landtag für 
Änderungen an der Landesverfassung votiert. Die Bekämpfung von 
Antisemitismus und Antiziganismus wird aufgenommen. Für den Vizeposten 
des Präsidiums gelten künftig andere Regeln.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/brandenburg-potsdam-landtag-verfassung-antisemitismus-praesidium.html 

bzw. 
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/brandenburg-kampf-gegen-judenhass-hat-hoechste-prioritaet 

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*Brandenburg: Linke, Grüne und Freie Wähler für Bürgerbeteiligung*

Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag will mehr Bürgerbeteiligung 
an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In einem Antrag 
fordert sie die Landesregierung auf, dem Landtag bis Ende 2022 den 
Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Mit diesem solle 
bei der Staatskanzlei eine zentrale Servicestelle für Bürgerbeteiligung 
eingerichtet werden. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 
Mehr und bessere Bürgerbeteiligung stärke die Demokratie, fördere die 
Akzeptanz und stärke die Legitimität politischen Handelns, heißt es zur 
Begründung.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/linke-gruene-und-freie-waehler-fuer-mehr-buergerbeteiligung-18122456.html 

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*Hessen (Frankfurt): Bei „Nein“ bleibt OB*

Peter Feldmann droht die Abwahl. Er geht davon aus, sie abwenden zu 
können. Aber darf er überhaupt Wahlkampf machen? Nur in Maßen, sagt 
Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetags.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/darf-feldmann-wahlkampf-gegen-seine-abwahl-machen-18123542.html 

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*Niedersachsen (Ottersberg): Bürgerrat debattiert über Zukunft*

„Das sollte man etablieren und einmal im Jahr, mit jeweils anderen 
Bürgern, wiederholen“, sagt Ulf Schilling. Der 52-Jährige hat sich am 
Wochenende aktiv als einer von 20 Ottersbergern am Bürgerrat-Workshop 
des Projekts „Losland“ beteiligt. Mit seinem Fazit gibt er nicht nur 
seine Sicht wieder, sondern den „einhelligen Tenor“ der Teilnehmenden, 
erklärt der Bassener, der seit 26 Jahren in Ottersberg wohnt.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/ottersberg-ort29239/buergerrat-debattiert-in-ottersberg-ueber-zukunft-des-fleckens-91626604.html 

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*Nordrhein-Westfalen: Bürgerräte im Koalitionsvertrag*

„Um unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse 
einbeziehen zu können, werden wir zu ausgewählten Themen zwei 
Bürgerräte, die die Gesellschaft repräsentativ abbilden, einsetzen und 
dieses Instrument auf Landesebene erproben“, heißt es so in der 
Vereinbarung von CDU und Grünen in NRW. Für die Organisation und 
Durchführung der Bürgerräte werde man die notwendigen Mittel zur 
Verfügung stellen.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-im-norden-und-westen/

bzw. 
https://www.ksta.de/politik/familie--wahlrecht--verkehr-das-will-schwarz-gruen-umsetzen---und-so-bewerten-wir-es-39773558 

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*Nordrhein-Westfalen: Landesweites Beteiligungsportal*

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt ein landesweites Beteiligungsportal 
zur Verfügung, das auch Landesbehörden und Kommunen nutzen können. Über 
das Beteiligungsportal der Stadt können Interessierte ihre Vorschläge 
und Anregungen in einzelnen Beteiligungsformaten aktiv einbringen. Das 
Beteiligungsportal soll zukünftig auch für weitere Themen genutzt werden.

Weiter unter: 
https://www.muensterlandzeitung.de/stadtlohn/buergerbeteiligung-bei-der-haushaltsplanung-fuer-das-kommende-jahr-w1766114-9000546132/

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*Sachsen (Dresden): Bürgerrat: Psychologin will die Bildung revolutionieren*

So ziemlich jeder meckert über die Schule, kritisiert das 
Bildungssystem, mosert über ungenügende Chancengleichheit. Carola 
Engellandt (51) aus Dresden tut was dagegen.

Sie gehört zu jenen per Zufallsprinzip ausgesuchten 400 Deutschen, die 
am heutigen Freitag und morgigen Samstag im "Bürgerrat Bildung und 
Lernen" über Defizite und erforderliche Angebote im Bildungssystem 
diskutieren.

Der Bürgerrat ist ein bis 2023 angelegtes Projekt der unabhängigen, 
gemeinnützigen "Montag Stiftung".

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/dresden/kultur-leute/buergerrat-dresdner-psychologin-will-die-bildung-revolutionieren-2514316 

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*Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag samt Bürgerräten*

„Wir verankern Bürgerinnenräte und Bürgerräte gesetzlich auf 
Gemeindeebene und auf Landesebene“, liest man kurz und knapp bei CDU und 
Grünen im nördlichsten Bundesland.

Bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 
hatten sich SPD, FDP und Grüne für landesweite Bürgerräte ausgesprochen. 
Die CDU hatte in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Mehr Demokratie 
Bürgerräte auf Landesebene hingegen abgelehnt.

Am Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein gibt es 
dennoch weiterhin massive Kritik von unterschiedlichen Seite.

Weiter unter: 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-im-norden-und-westen/

bzw. 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164793.schwarz-gruen-in-schleswig-holstein-kroeten-schlucken-fuer-das-klima.html 

bzw. 
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-kiel-weiter-viel-kritik-an-schwarz-gruenem-koalitionsvertrag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220623-99-771742 

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*Bulgarien: Ex-Premier will nächste Koalition stellen*

Bulgarien sollte von einer neuen euro-atlantischen Koalition unter 
Führung der Mitte-Rechts Partei GERB regiert werden, sagte der ehemalige 
bulgarische Premierminister Bojko Borissow.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/bulgarischer-ex-premier-schlaegt-euro-atlantische-koalition-vor/ 

bzw. https://www.fr.de/politik/bulgarien-in-der-dauerkrise-91627596.html

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*Frankreich: Kommentare zur Wahl und Zukunft*

Anna Deparnay-Grunenberg zu den Folgen der Parlamentswahl für die 
Politik in Frankreich und in Europa. Der Alleinherrschergestus war 
gestern: Emmanuel Macron muss sich jetzt neue Mehrheiten suchen. Einige 
Kommentare.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164771.frankreich-nach-der-wahl-die-regierungsjahre-haben-macron-entzaubert.html 

bzw. 
https://www.die-tagespost.de/politik/macron-ist-zu-mehr-demokratie-verdonnert-art-229743 

bzw. 
https://www.tah.de/afpnewssingle/rechtspopulistin-le-pen-zur-chefin-der-wohl-gr%C3%B6%C3%9Ften-oppositionsfraktion-gew%C3%A4hlt 

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*Großbritannien: Schwere Niederlage für Johnsons Konservative*

Bei zwei Nachwahlen in Großbritannien haben die Tories Sitze im 
Parlament verloren. Der Parteichef der Konservativen hat nach der 
Wahlschlappe seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Weiter unter: 
https://www.zuonline.ch/schwere-niederlage-fuer-boris-johnsons-konservative-445556533819 

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*Japan: Ein Drittel der Kandidaten bei den Oberhauswahlen ist weiblich*

Der Frauenanteil bei den kommenden Oberhauswahlen in Japan hat mit 33,2 
Prozent einen Rekordanteil erreicht, liegt zum ersten Mal über 30 
Prozent und damit deutlich mehr als die 20 Prozent bei den 
Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Insbesondere die LDP sticht immer 
wieder negativ hervor, was den Frauenanteil angeht.

Weiter unter: 
https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/politik/ein-drittel-der-kandidaten-bei-den-oberhauswahlen-in-japan-ist-weiblich-310413/ 

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*Myanmar: Aung San Suu Kyi in Einzelhaft verlegt*

Die Situation für Myanmars Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird 
immer ernster: Die Friedensnobelpreisträgerin ist in Einzelhaft gebracht 
worden. Die Junta verweigert dem Roten Kreuz weiterhin den Besuch von 
Gefängnissen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/myanmar-suu-kyi-109.html

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*Österreich: Kleine Wahlreform gleich, größere im Herbst*

Der Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für das „kleine 
Wahlrechtspaket“. Ein großes soll rechtzeitig vor der 
Bundespräsidentenwahl folgen.

Weiter unter: 
https://extrajournal.net/2022/06/23/wahlen-kleine-reform-gleich-groessere-im-herbst/ 

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*Österreich: Flut an Volksbegehren*

Die Pandemie-Belastung hat für die Magistrate und Gemeindeämter momentan 
nachgelassen, dafür stöhnen die Bediensteten über eine Flut an 
Volksbegehren. Heuer werden mindestens 13 Volksbegehren in den 2.100 
österreichischen Kommunen aufliegen – doppelt so viele wie 2021. Für 54 
Volksbegehren können derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Weiter unter: 
https://kurier.at/chronik/oesterreich/flut-an-volksbegehren-gemeindeaemter-begehren-auf/402051472 

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*Vereinigte Staaten: Trump droht die Anklage*

Die Aufarbeitung des Kapitolsturms zeigt: Donald Trump ist 
mitverantwortlich für die Ausschreitungen, die Verfassung kümmerte ihn 
nicht. Der Held des 6. Januars ist ein anderer.

Weiter unter: 
https://www.die-tagespost.de/politik/trump-droht-die-anklage-art-229781

bzw. 
https://www.fr.de/politik/news-ticker-donald-trump-ausschuss-kongress-kapitol-sturm-usa-video-aufnahmen-zr-91620402.html 

bzw. 
https://www.heise.de/tp/features/Sind-die-USA-auf-dem-Weg-zum-Unrechtsstaat-7151918.html 

bzw. 
https://www.n-tv.de/politik/Trump-wollte-Justizministerium-zum-Luegen-zwingen-article23419902.html 

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